Neun Stunden berieten die EU-Finanzminister in der Nacht über den Stabilitätspakt, aber ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Jetzt soll auf einer Sondersitzung am 20. März weiterverhandelt werden - kurz vor dem EU-Gipfel am 22. und 23. März.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.03.2005
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Der Regierungschef der südserbischen Unruheprovinz Kosovo, Ramush Haradinaj, ist zurücktreten. Das UN-Tribunal wirft Haradinaj Kriegsverbrechen während des Bürgerkrieges im Kosovo vor. Zugleich beteuerte der 36-Jährige seine Unschuld.
In einem Gefängnis in der Dominikanischen Republik sind am Montag mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen. Zunächst war es unter den Häftlingen zu einem Machtkampf gekommen, dann lösten die Gefangenen selbst einen Brand aus.
Kurz vor einer Expertenanhörung zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz an diesem Montag im Bundestag geht der Streit um den Entwurf weiter. Opposition und Wirtschaft werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz für noch mehr Bürokratie zu sorgen.
Im tacheles.02-Chat plädiert Dieter Hundt für einen baldigen Reformgipfel. Außerdem spricht der Arbeitgeberpräsident über die Auswirkungen von Hartz IV, die Konkurrenz der Billiglohnländer und den Kampf gegen die Schwarzarbeit. (07.03.2005)
Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräsident Chirac haben sich erneut für die Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes ausgesprochen. Im Vordergrund stehen müsse der Wachstumsgedanke, forderten beide Politiker bei einem Treffen im nordrhein-westfälischen Blomberg.
Als ersten Schritt zu einem Abzug will Syrien seine Truppen in Libanon bis Ende März in die östliche Landeshälfte verlegen. In der libanesischen Bevölkerung gibt es immer noch Zweifel daran, dass der Abzug der Syrer wirklich beschlossene Sache ist. (07.03.2005, 16:46 Uhr)
Ein krasserer Gegensatz zum gespenstischen Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mainz ist kaum denkbar: Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac genießt bei einer gemeinsamen Visite in Gerhard Schröders Geburtsort Blomberg bei Detmold sichtlich das Bad in einer begeisterten Menge.
Mit ergreifenden Trauerreden haben Weggefährten und Spitzenpolitiker den Ende Februar gestorbenen früheren Kanzleramtsminister Hans-Jürgen Wischnewski geehrt. An der Feier in Köln nahmen unter anderem der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Altbundeskanzler Helmut Schmidt teil.
Syrien will seine Truppen in Libanon bis Ende März in die östliche Landeshälfte verlegen. Danach soll über den endgültigen Abzug der Soldaten entschieden werden. Darauf einigten sich der syrische Präsident Baschar al Assad und sein libanesischer Amtskollege Émile Lahoud.
Die Europäische Union hat sich "schockiert" über das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Frauen bei einer Demonstration zum Internationalen Frauentag in Istanbul gezeigt. Die türkische Polizei war am Sonntag mit Pfeffergas und Schlagstöcken gegen Demonstrationsteilnehmer eingeschritten.
Bei Anschlägen im Irak sind am Montag 21 Menschen getötet und 54 weitere verletzt worden. Unter den Opfern waren zahlreiche Jugendliche. Bei einem Anschlag explodierte ein Auto vor einer Schule. (07.03.2005, 15:02 Uhr)
Kurz vor dem bevorstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, geht das Auswärtige Amt in der Visa-Affäre in die Offensive. Ein Sprecher kritisierte die "Skandalisierung" der Affäre scharf. Längst bekannte Fakten würden als neu verkauft und falsche Zusammenhänge hergestellt.
Italien hat den im Irak getöteten Geheimdienstmitarbeiter Nicola Calipari mit einem Staatsbegräbnis in Rom geehrt. Zehntausende erwiesen ihm die letzte Ehre. Calipari war nach der Freilassung der entführten Journalistin Giuliana Sgrena von US-Soldaten erschossen worden.
Boeing-Chef Harry Stonecipher hat wegen der Beziehung zu einer Mitarbeiterin seinen Job verloren. Durch die Affäre sei Stonecipher nicht in der Lage, den Konzern zu führen, entschied der Verwaltungsrat.
Paris Seit Napoleons Zeiten befindet sich das Machtzentrum Frankreichs mitten in Paris. Der heiligste Ort und das eigentliche Zentrum der Grande Nation ist der Elysée-Palast – Büro und Wohnsitz des Präsidenten.
Rechtsprofessor hält bestehende Gesetze für ausreichend, NPD-Demos an Gedenkorten zu verhindern
London In London sind Versuche im Gange, das freie Versammlungsrecht im Umkreis des Parlaments einzuschränken. Eine Bannmeile gibt es nicht, doch mit dem neuen Gesetz könnte die Polizei im Umkreis von einem Kilometer um das Parlament Menschenansammlungen, Umzüge oder auch nur die „Aussicht störende Ereignisse“ verbieten – denn es handelt sich um ein Weltkulturerbe.
Berlin/Bonn Das von der deutschen Luftwaffe „wärmstens“ empfohlene Raketenprogramm Meads droht zu scheitern: Bei dem teuren Vorhaben werde Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) „gegen die Wand laufen“, war am Sonntag aus Grünen-Kreisen in Berlin zu hören. Der Minister hält das Raketenabwehrsystem dagegen weiterhin für „militärisch sinnvoll und notwendig“.
Wuppertal - Für den Begriff „Unruhestand“ als Kennzeichen einer umtriebigen Rentnergeneration scheint sie Pate gestanden zu haben. Trude Unruh, Gründerin des Seniorenschutzbundes „Graue Panther“, wird an diesem Montag 80 Jahre und denkt nicht ans Aufhören.
Es gibt viel zu tun für den Kanzler nach seiner ArabienWoche. Während der Chef den Transrapid am Persischen Golf bewarb, tanzten in Berlin die Minister auf dem Kabinettstisch.
Die VisaAffäre kommt der deutschen Wirtschaft, die mit der Ukraine Geschäfte machen will, ungelegen. Gerade erst habe die „orangene Revolution“ in Kiew einen „ganz anderen Vertrauensvorschuss“ gegeben, sagt Gerhard Eschenbaum von der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf.
Rom/Berlin – Die italienische Journalistin Giuliana Sgrena, die am Freitag nach vier Wochen Geiselhaft im Irak freigekommen ist, hat im Bericht über ihre Freilassung auch ausführlich über die Rolle von Nicola Calipari geschrieben. Der Geheimdienstoffizier hatte von Anfang an für ihre Befreiung gearbeitet ; er starb am Freitag neben Sgrena in dem Auto, das sie zum Bagdader Flughafen bringen sollte, als USSoldaten das Feuer auf den Wagen eröffneten.
Rom Die italienische Journalistin Giuliana Sgrena, die am Freitagabend aus irakischer Geiselhaft befreit worden ist, hält es für möglich, dass die Schüsse auf ihren Konvoi absichtlich abgegeben wurden. Sgrena sagte, es sei „allgemein bekannt, dass die Amerikaner keine Verhandlungen zur Befreiung von Geiseln wollen.
Portugals sozialistischer Premier setzt auf ein Kabinett der Fachleute, um die Krise des Landes zu meistern
Berlin Die Krankenkassen haben die Einsparungen durch die Gesundheitsreform statt für Beitragssenkungen vor allem zum Schuldenabbau genutzt. Wie das Magazin „Focus“ meldete, sank die Gesamtverschuldung bis Ende 2004 gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro auf rund 5,1 Milliarden Euro.
Berlin - Die deutsche Wirtschaft will Regierung und Opposition davon überzeugen, gemeinsam noch in diesem Jahr Investitionen von Unternehmen steuerlich zu begünstigen. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, will nach Informationen des Tagesspiegels bei getrennten Treffen der Spitzen deutscher Unternehmerverbände am Montag CDU-Chefin Angela Merkel und am Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dafür gewinnen.