Die syrischen Truppen haben ihren schrittweisen Abzug aus dem Nachbarland Libanon beschleunigt und ihre Stellungen im Norden des Landes geräumt. Die Vereinten Nationen verstärken unterdessen den Druck auf Syrien weiter.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.03.2005
Jahr
Die Flucht des Todesschützen von Atlanta ist vorbei. Der 33-jährige Brian Nichols konnte von der Polizei im Norden der amerikanischen Stadt gestellt werden. Der Mann hatte am Freitag im Bezirksgericht von Atlanta einen Richter und zwei Beamte erschossen.
In Deutschland sollen alle börsennotierten Unternehmen künftig einmal pro Jahr die Gehälter ihrer Top-Manager nennen müssen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) legte heute in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Forderungen der Wirtschaft nach einer raschen und umfassenden Senkung von Steuern und Sozialabgaben eine Absage erteilt. Die Regierung prüfe aber, ob kurzfristige Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft möglich sind.
Aufmärsche von Rechtsextremisten können künftig einfacher verboten werden. Mit breiter Mehrheit verschärfte der Bundestag heute das Versammlungs- und Strafrecht. Nur die FDP stimmte gegen den Kompromiss. Die Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher.
Hamburg (11.03.
Hamburg (11.03.
Mit dem Geläut der Glocken von mehr als 650 Kirchen haben in Madrid die Gedenkfeiern zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. März 2004 begonnen. Anschließend weihte Spaniens König Juan Carlos die offizielle Gedenkstätte zu Ehren der Opfer, den "Wald der Abwesenden", ein.
Martialisch maskiert haben in Gaza mehr als 1500 Kämpfer der radikalen Palästinenser-Organisation Islamischer Dschihad gegen eine Waffenruhe mit Israel demonstriert. Es werde keine Waffenruhe geben, so lange die palästinensischen Gebiete besetzt seien, sagte einer der Anführer. (11.03.2005, 14:25 Uhr)
SPD und Grüne in Schleswig-Holstein haben sich in der Nacht auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Umstritten waren bis zuletzt Finanzierungsfragen bei der angestrebten Umstellung auf eine Gemeinschaftsschule und die Zukunft des Kieler Flughafens.
Nach neun Jahren Fahndung ist der frühere Leiter der berüchtigten deutschen Siedlung "Colonia Dignidad" im Süden Chiles, Paul Schäfer, in Argentinien festgenommen worden. Gegen Schäfer lagen internationale Haftbefehle aus Deutschland und aus Chile vor. Er verweigert bisher die Aussage.
Die beschlossenen Gesetzesänderungen
Zwanzig Jahre hat Garri Kasparow als Nummer eins der Weltrangliste die Schachwelt dominiert. Nun hat der russische Großmeister überraschend seinen Rücktritt vom Profischach verkündet. Den erklärten Gegner von Präsident Wladimir Putin zieht es in die Politik.
Union bereit, über Eigenheimzulage zu verhandeln – Schröder setzt auf niedrigere Lohnnebenkosten
Berlin - Im Prozess gegen den terrorverdächtigen Tunesier Ihsan G. hat die Bundesanwaltschaft sechs Jahre Haft gefordert.
Im Untersuchungsausschuss erklären BGS-Beamte, mit welchen Mitteln Visa erschlichen wurden
Schröder wollte auf der Cebit „zusätzliche Maßnahmen“ für die Wirtschaft ankündigen – warum tat er es nicht?
Streit um Zukunft des NS-Baus auf Rügen
Berlin - Eine letzte längere Reise vor dem Eheleben hätte es werden sollen, sagt der Bremer Murat Kurnaz. Doch dann gerät er im Oktober 2001 in eine pakistanische Polizeikontrolle.
Immer mehr Familien sind über Generationen auf Sozialhilfe angewiesen.
Die europäische Bilanz der Terrorbekämpfung fällt ein Jahr nach Madrid eher gemischt aus
Erdogan macht Medien für EU-Kritik an Polizei-Übergriffen verantwortlich
Wir allein entscheiden, wen wir hinrichten wollen: So lässt sich die jüngste Aktion der USRegierung übersetzen. Das entsprechende Schreiben, datiert auf den 7.
Berlin Vor dem Hintergrund mehrerer „Ehrenmorde“ an Frauen aus Migrantenfamilien in Deutschland hat die Kultusministerin in Baden-Württemberg, Annette Schavan (CDU), verlangt, Toleranz nicht mit Ignoranz zu verwechseln. Die in Deutschland begangenen „Ehrverbrechen“ müssten hart geahndet werden, forderte sie am Donnerstag im Deutschlandradio.
Von Flora Wisdorff
Es wird seltsam aussehen, wenn die Berliner Polizei demnächst zum Großeinsatz in ihren neuen Fahrzeugen anrückt und die Beamten sich aus den bequemen Quersitzen herausschälen wie Rentner, die soeben im klimatisierten Bus die Kurpromenade von Bad Salzuflen erreicht haben. Eine Zeitenwende, könnte man sagen, die definitive Abkehr von der alten, in zahllosen Straßenschlachten gegerbten Wanne, aus der sie hinten ohne großes Türenschieben zackbumm herausfallen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs anwenden konnten, militärisch, irgendwie.