Die Senkung der Unternehmensteuer ist der Kern der Kanzler-Botschaft, wenn am Donnerstag der mit Spannung erwartete Jobgipfel startet. Auch im Gespräch: Hartz-IV-Empfänger sollen möglicherweise künftig mehr hinzu verdienen dürfen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.03.2005
Jahr
Die 275 Abgeordneten des neuen irakischen Parlaments haben heute in Bagdad ihren Amtseid abgelegt. Begleitet wurde die historische Parlamentssitzung von strengen Sicherheitsmaßnahmen und dem Donner von Mörsergranaten. (16.03.2005, 16:02 Uhr)
In Schleswig-Holstein haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützt als Tolerierungspartei die neu gebildete Minderheitsregierung. Dies wirkt sich laut SPD, Grünen und SSW nicht auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat aus.
Alle Unschuldsbeteuerungen nutzten nichts. Und auch der mehrfach erklärte Ärger des kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader brachte keine Wende. Knapp 24 Stunden bevor die Verhandlungen über einen Beitritt Kroatiens zur EU beginnen sollten, zogen die in Brüssel versammelten Außenminister die Notbremse.
Der Zukunftsvertrag 2010 für die westdeutschen Opel-Werke ist jetzt auch für Bochum praktisch unter Dach und Fach. In einer Sonderabstimmung stimmte die Belegschaft mit deutlicher Mehrheit für die Unterzeichnung des Abkommens.
Italien, einer der engsten Verbündeten der USA, beginnt von September an mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Irak. Das Kontingent werde auf jeden Fall noch vor Ende des Jahres reduziert, erklärte Ministerpräsident Silvio Berlusconi. In Italien sorgte die Ankündigung für Aufruhr. (16.03.2005, 12:30 Uhr)
Die Ankündigung des Abzugs der italienischen Truppen aus dem Irak dürfte im polnischen Verteidigungsministerium neue Sorgen ausgelöst haben. Denn auch in Polen ist der riskante Militäreinsatz am Golf in der Bevölkerung heftig umstritten. (16.03.2005, 13:40 Uhr)
Silvio Berlusconi hat angekündigt, Italien werde ab September mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Irak beginnen. Der italienische Ministerpräsident betonte, "die öffentliche Meinung" fordere diese Entscheidung. Die Regionalwahlen, die in wenigen Wochen stattfinden, dürften bei der Entscheidungsfindung geholfen haben. (16.03.2005, 13:02 Uhr)
Tony Blair kommt die überraschende Ankündigung des italienischen Truppenabzugs aus dem Irak alles andere als gelegen. "Kein Entrinnen vor dem Krieg", überschrieb der "Guardian" einen Kommentar, und auch von einem "Schlag in den Nacken" für den britischen Premierminister war zu lesen. (16.03.2005, 12:32 Uhr)
"Die Ordnung der Freiheit" - unter diesem Titel stand die Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" am 15. März 2005 in Berlin. Der gesamte Redetext:
Der Autor Rainer Karlsch behauptet in seinem Buch "Hitlers Bombe", dass die SS über Kernwaffen verfügte. In Thüringen, so Karlsch, sei nuklearer Fallout von Kernwaffentests nachweisbar. Gegenüber dem Tagesspiegel widerprachen Experten dieser These.
Von Lorenz Maroldt
Heute ist nicht der Tag für Abseitiges, weil gestern der Tag war, an dem der Präsident geredet hat und morgen der Tag ist, an dem der Kanzler reden wird. Ein Brückentag ist das, sozusagen, aber einer von der intellektuellen, von der kreativen Sorte muss es sein.
Berlin Der im Zusammenhang mit dem Wettskandal im deutschen Fußball verhaftete Spieler Steffen Karl hat vor der Berliner Staatsanwaltschaft gestanden, bei einem Betrugsversuch geholfen zu haben. Im Mai 2004 wollte Karl den damaligen Cottbuser Torwart Georg Koch anwerben, ein Spiel zu beeinflussen.
Ein Schloss in Wales, nächtliche Laborversuche, ein toter Ahnherr, dessen Leiche verschwunden ist, und sehr lebendige Nachkommen, die am liebsten per Motorrad durch die walisischen Berge düsen. Dazu Liebe und Literatur, frühe Klonversuche und dann auch noch ein Mord nach Mitternacht.
Berlin Bei einem seiner Vorhaben zum Ausbau der Sicherheitsgesetze im Kampf gegen den Terror gerät Innenminister Otto Schily (SPD) in Erklärungsnot innerhalb der Koalition: Innen- wie Rechtspolitiker von SPD und Grünen kritisierten am Dienstag den Vorstoß von Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), künftig Telefondaten aller Bürger ein Jahr auf Vorrat zu speichern. „Wir haben vor kurzem exakt diese Frage im Bundestag diskutiert und uns mit guten Gründen gegen eine längere Speicherung entschieden“, ärgerte sich der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz.
Berlin Die EU-Kommission will sich künftig vor allem für mehr Wirtschaftswachstum einsetzen. Der Vizepräsident der Kommission, Günter Verheugen, kündigte am Dienstag in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket an.
Bundespräsident Köhler hat zwei Modelle für mehr Beschäftigung empfohlen: „Aktivierende Sozialhilfe" basiert darauf, dass denjenigen, die durch eigene Arbeit kein hinreichendes Einkommen erzielen, durch Lohnergänzungsleistungen statt durch Lohnersatzleistungen geholfen wird. Die Bedingung für staatliche Zuwendungen ist also der persönliche Beitrag entsprechend der eigenen Leistungsfähigkeit.
„Universities“ und „Airlines“ – aus den ersten Buchstaben dieser beiden Wörter setzt sich der Name „Unabomber“ zusammen, den sich Ted Kaczynski, der die USA zwischen 1978 und 1995 durch Bombenanschläge in Angst und Schrecken versetzte, als Pseudonym wählte. Ziel seiner Angriffe waren Manager großer Fluggesellschaften und Wissenschaftler, denn der ehemalige Mathematikprofessor ist der klassische Antipode des technologieverliebten Amerika, das Lutz Dammbeck in seinem Film „Das Netz“ ins Visier genommen hatte.
Horst Köhler beschwört Ludwig Erhard und die Marktwirtschaft
Der Wehrbeauftragte kritisiert die Ausrüstung der Armee – und rüffelt Thierse
VWVorstand Peter Hartz hat die Rede von Bundespräsident Horst Köhler zu weiterem Reformbedarf in Deutschland als richtungsweisend hervorgehoben. „Er muss sich an die Spitze einer überparteilichen Job-Initiative setzen und dabei selbstverständlich die Grenzen zum operativen Geschäft einhalten“, sagte der Namensgeber und Mitinitiator der Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung dem Tagesspiegel.
seinen Feminismus
Diabolus. Was ist das nur für ein befremdlicher Titel, wo das Original doch „Digital Fortress“ (Digitale Festung) heißt?
Präsident erwartet größere Anstrengungen der Politik / Kritik an Gewerkschaften und Arbeitgebern