Kanzler und Unionsspitzen haben sich auf zahlreiche Punkte geeinigt, wie neue Jobs geschaffen werden sollen. Dissens besteht weiterhin bei der Eigenheimzulage, die Rot-Grün zu Gunsten von Investitionen in die Bildung streichen will, und bei der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für betriebliche Bündnisse sowie beim Kündigungsschutz.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.03.2005
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Bundesregierung und Union sind sich im Grundsatz einig, die von Kanzler Gerhard Schröder vorgeschlagenen arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Maßnahmen umzusetzen. Dies sagte Schröder nach dem sogenannten Job-Gipfel im Kanzleramt.
Vier Mal trat Heide Simonis heute zur Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein an. Viel Mal versagte ihr der Landtag die erforderliche Mehrheit. Wie es jetzt in Kiel weiter geht, ist unklar. Fest steht vorerst nur, dass die rot-grüne Landesregierung zunächst geschäftsführend im Amt bleibt.
Im Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre hat der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium Vernebelung und Verzögerung vorgeworfen. Der Jurist war bei dem Prozess gegen einen ukrainischen Menschenhändler tätig, der die Visa-Affäre ins Rollen gebracht hatte.
Sagenhaftes aus den Dörfern am Uckersee erzählen die Mimen der Langen Nacht am 19. März - und danach zum kulinarischen Finale in den Klosterkeller.
Die rot-grüne Koalition will das Antidiskriminierungsgesetz trotz der heftigen Kritik von vielen Seiten durchsetzen.
Die knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich 2005 und damit im zweiten Jahr in Folge auf eine Nullrunde einstellen. Dies sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Hartmann Kleiner, am Donnerstag in Berlin. (17.03.2005, 14:29 Uhr)
Nach zweimonatigem Aufenthalt in Indonesien beendet die Bundeswehr ihren Tsunami-Einsatz. Dort waren die deutschen Streitkräfte am Wiederaufbau der größten Klinik in der Provinzhauptstadt Banda Aceh und an der medizinischen Versorgung der Bevölkerung beteiligt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will mit einem Bündel von Steuerentlastungen für Unternehmen sowie weiteren Erleichterungen für die Wirtschaft die Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen. Trotz grundsätzlicher Kritik am Regierungskurs sagten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Donnerstag unmittelbar vor dem Job-Gipfel eine "faire und konstruktive" Prüfung der Vorschläge zu. (17.03.2005, 13:41 Uhr)
Pannen bei Ministerpräsidenten-Wahlen sind eher selten. Weil die Abstimmungen geheim sind, bleiben Verursacher der Fehlstarts in der Regel unentdeckt.
Die Weltbank wurde 1944 als Schwesterorganisation des Internationalen Währungsfonds (IWF) gegründet. Wie im IWF sind 184 Staaten Mitglieder. Hauptaufgabe ist der Kampf gegen die Armut.
Im Gegensatz zu den benachbarten orthodoxen Serben sehen sich die katholischen Kroaten als Mitteleuropäer. Sie bezeichnen sich als Brückenland zwischen dem entwickelteren Norden und dem armen Süden der Balkanhalbinsel.
Die Erwartungen an den bevorstehenden Job-Gipfel sind hoch: Er soll endlich die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze stellen. Die Politik kann allerdings nur Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung schaffen. Jobs erzeugen kann sie nicht.
"Aus Verantwortung für unser Land: Deutschlands Kräfte stärken" - mit diesem Titel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Regierungserklärung überschrieben. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert Auszüge:
Die Rundfunkgebühr steigt am 1. April von 16,15 auf 17,03 Euro im Monat. Als letztes Landesparlament verabschiedete der baden-württembergische Landtag am Mittwoch in Stuttgart den Staatsvertrag der Länder, in dem die neue Gebühr bis Ende 2008 festgeschrieben wird.
In Stuttgart hat am Mittwoch auch das letzte der 16 Landesparlamente für die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat gestimmt. Doch ganz so sicher ist es noch nicht, wie hoch die Gebühreneinnahmen tatsächlich ausfallen werden.
Einen Tag vor dem Job-Gipfel haben Regierung und Opposition ihren Willen zur Einigung über konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit bekräftigt. Zugleich dämpften sie aber erneut Erwartungen, dass bei dem Spitzentreffen ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht wird. (16.03.2005, 16:19 Uhr)
Berlin - Vor dem Jobgipfel an diesem Donnerstag hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) die Bundesregierung vor einer einseitigen Senkung der Unternehmensteuern gewarnt. „Schleswig-Holstein wird im Bundesrat nicht zustimmen, wenn dadurch die Einnahmen für den Staat sinken.
Kiel Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) zweifelt an der Stabilität einer vom SSW tolerierten Koalition in Kiel. „Das ist ein fragiles Bündnis“, sagte er dem Tagesspiegel.
Washington - Eine Taube ist er gewiss nicht, und selbst Falke klingt zu harmlos. Der „Economist“ gab Paul Wolfowitz den Beinamen Velociraptor.
Die OECD hat schon in den 90er Jahren eine Jobstrategie entwickelt – der folgen jetzt die Hartz-Gesetze
Bayerns Landtagspräsident über Stoiber und 2006
In Bagdad ist die neue Volksvertretung zusammengekommen. Schiiten und Kurden streiten um die Macht
Berlin - In der Visa-Affäre wirft die Union der Bundesregierung nun auch Behinderung der Justiz bei der Aufklärung von Schleuser-Straftaten vor. Einen Tag vor der Behandlung des Kölner Schleuser-Prozesses im Untersuchungsausschuss sagte Unions-Obmann Eckart von Klaeden (CDU) am Mittwoch, es gebe Anzeichen, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium die Justiz bei ihren Ermittlungen behindert hätten.
Moskau - Nach Medienberichten soll Russland als Fluchtburg für Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien dienen, nach denen der Internationale Gerichtshof in Den Haag seit Jahren sucht. Belgrader Medien hatten zu Wochenbeginn berichtet, unter falschem Namen und teilweise sogar unter dem Schutz der Geheimdienste würden sich in Russland vor allem die Verantwortlichen für den Völkermord in Srebrenica verstecken.
Berlusconi will „auf Druck der öffentlichen Meinung reagieren“ und Truppen aus dem Irak abziehen
Von Christoph von Marschall
Die Arbeitsmarktforscherin Allmendinger warnt vor zu großen Hoffnungen
Die EU-Außenminister können sich nicht auf den Beginn der Beitrittsgespräche mit Kroatien einigen
Die mangelnde Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Haager UNTribunal ist nicht der einzige kritische Punkt. Dies ist die Meinung von Peter Semneby, der die OSZE-Mission in Kroatien leitet.