Wunschpartner FDP und DIHK-Chef Ludwig Georg Braun kritisieren Wahlprogramm von CDU und CSU
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.07.2005
Jahr
Die Stadt gedenkt der Opfer – und geht zum Alltag über / Angst vor einer neuen Qualität des Terrors
In diesen Tagen ist eine Politik zu besichtigen, die ihresgleichen sucht. Eine Diskussion, wie sie sich Deutschland leistet, ist nahezu selbstzerstörerisch.
Berlin Im Streit in der Union um die Besetzung eines Richterstuhls am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch seinen Kandidaten durchgesetzt. Nach Angaben der Wiesbadener Staatskanzlei einigten sich die elf Ministerpräsidenten der Union auf den Staatssekretär im hessischen Justizministerium, Herbert Landau.
EU-Kommissar erwartet Zustimmung aller Staaten für Gespräche ab Oktober
Berlin Die Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Union hat nach Ansicht der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) keinen geschlechtsspezifischen Hintergrund. „Frau Merkel hat sich gegenüber den anderen Bewerbern durchgesetzt, darüber freue ich mich“, sagte Süssmuth dem Tagesspiegel.
Als G4 wird im UNReformprozess die Gruppe der Staaten aus Deutschland , Brasilien , Indien und Japan bezeichnet. Die G4 und zwei afrikanische Staaten sollen den Plänen zufolge einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen.
Tel Aviv – Bei einem Selbstmordanschlag in der Küstenstadt Netanjia nördlich von Tel Aviv starben am Dienstagabend vor einem Einkaufszentrum zwei Passanten und der Täter selbst. 26 weitere Menschen wurden verletzt, vier davon schwer.
Scotland Yard bestätigt den Tod von vier Terroristen/ Eine Festnahme und sechs Haftbefehle nach Razzien in Leeds/ Schily legt im Kabinett neues Gesetz für Anti-Terror-Datei vor Berlin/London - Die Bombenattentäter von London sind offenbar bei ihrer Tat gestorben. Dies sagten Sprecher von Scotland Yard am Dienstagabend in London und bestätigten damit Medienberichte vom selben Tag, wonach es sich um vier Selbstmordattentäter handelte.
Amsterdam Der mutmaßliche Mörder des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh soll lebenslang hinter Gitter. Das forderte Staatsanwalt Frits van Straelen am Dienstag in seinem Plädoyer.
Widerstand gegen erweitertenUN-Sicherheitsrat bleibt groß, Chance auf deutschen Sitz eher klein
Brüssel Deutschland droht die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen übermäßiger Staatsschulden. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia warnte am Montag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel sowohl Deutschland als auch Frankreich vor einer Verschärfung des Defizitverfahrens.
Berlin Die familienpolitischen Vorschläge im Wahlprogramm der Union stoßen sowohl beim Wunschpartner FDP als auch bei Wirtschaft und Gewerkschaften auf Ablehnung. DIHK-Chef Ludwig Georg Braun sagte dem Tagesspiegel, es sei falsch, fünf Milliarden Euro für den Kinderbonus in der Rentenversicherung statt für den Ausbau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie für Steuersenkungen auszugeben.
Der Wahlkampf hat die Parteien erwischt wie der Schlaganfall den Choleriker.Was?
Eine von Italien angeführte informelle Gruppe tritt den Forderungen der G4-Staaten entgegen. Die Gruppe, zu der Italien , Spanien , Pakistan und Mexiko gehören, will den UN-Sicherheitsrat lediglich um zehn rotierende Sitze erweitern.