Alle Artikel in „Politik“ vom 14.09.2009

Robert Birnbaum über eine in SPD und CDU gebräuchliche Form der Jubelperser

Es ist die lang erwartete Antwort auf die ausgestreckte Hand von US-Präsident Barack Obama: Am 1. Oktober finden sich der Iran, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland zu einem Gespräch zusammen. Es soll auch um Irans Atomprogramm gehen.

Dmitri Medwedew hat offenbar beschlossen, sich bewusst von seinem Amtsvorgänger abzugrenzen. Er plant eine PR-Kampagne, von deren Ergebnis abhängt, wer bei den Präsidentenwahlen 2012 ins Rennen geht: Putin oder Medwedew.

Der Japaner Yukiya Amano ist am Montag zum Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO gewählt worden. Um die Nachfolge hatte es Anfang des Jahre Streit gegeben.

Zwei Wochen vor dem geplanten Start der Schweinegrippe-Impfung in Deutschland hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International die Unabhängigkeit der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut in Zweifel gezogen.

Israel trauert um einen jungen Kampfpiloten. Deshalb hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das geplante Treffen mit dem amerikanischen Nahostsonderbeauftragten George Mitchell um einen Tag auf Dienstag verschoben.

Das Verfassungsgericht muss dieser Tage klären, wie Glaubensvorschriften mit dem Tierschutz vereinbar sein können. Es geht um das Schächten ohne Betäubung.

Traditionell stehen die Gewerkschaften an der Seite der SPD. Die Linkspartei stört diese Beziehung.

Bei der Parlamentswahl in Norwegen zeichnet sich ein Erfolg der sozialdemokratisch geführten Koalition von Ministerpräsident Jens Stoltenberg (50) ab.

In der Fernsehdebatte der Kleinen streitet die Opposition über Managergehälter, ist sich aber auch oft einig. An ihren Koalitionsaussagen änderten die Kleinen nichts.

Nach dem S-Bahn-Mord von München ist die Debatte um ein härteres Jugendstrafrecht erneut entbrannt. CDU und CSU forderten unter anderem eine Hochsetzung der Höchststrafe und mehr Überwachung im öffentlichen Raum.

Die Verkündung des Endergebnisses der Wahl wird sich um Wochen verzögern. 15 afghanische Präsidentschaftskandidaten fordern derweil Neuwahlen – und machen dem Amtsinhaber und seinem Rivalen schwere Vorwürfe.

Merkel und Steinmeier haben die (Medien-)Öffentlichkeit enttäuscht. So duellierten sie sich entgegen aller Erwartung nicht selbst sondern mit den Moderatoren.

Von "Yes we gähn" bis "Bla, bla, bla" – das TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Steinmeier bekommt bei Deutschlands Kommentatoren keine guten Noten. Eine Presseschau:

Die USA planen eine erhöhte Präsenz in Kolumbien. Venezuela reagiert nun mit massiven Waffenkäufen in Russland.

Die FDP will nicht um jeden Preis in eine Koalition mit der Union einsteigen. Auf dem Parteitag in Potsdam am Sonntag wollen die Liberalen nach Tagesspiegel-Informationen „einen grundsätzlich neuen Geist in der Innenpolitik“ zur Bedingung für Schwarz-Gelb machen.

Gerade ist Frieden eingekehrt, da offenbart ein Enthüllungsbuch: Die Manipulationen bei der Wahl von Martine Aubry zur Chefin der französischen Sozialisten waren dreister als gedacht.

Zehntausende protestieren gegen die Gesundheitsreform in den USA – Präsident Barack Obama warnt vor Angstmacherei.

Puebla - Viel Aufhebens machte der mexikanische Kongress nicht um das Gesetz, das vor wenigen Tagen in Kraft trat und das den Konsum und Besitz kleiner Drogenmengen straffrei stellt. Wer fortan mit einem halben Gramm Kokain, fünf Gramm Marihuana, 50 Milligramm Heroin und 40 Milligramm Amphetamin erwischt wird, muss dafür nicht ins Gefängnis.

Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter analysiert im Tagesspiegel-Interview das Fernsehduell zwischen Kanzlerin und Kandidat.

Die Medien und der Wahlkampf: Redaktionsdirektor Gerd Appenzeller fand das TV-Duell weder langweilig noch inhaltsleer.

Zwei Nächte nacheinander hat es in Hamburg heftige Krawalle gegeben, was die Polizei zu massivem Einschreiten veranlasste. Insgesamt waren 2300 Beamte, darunter Verstärkungen aus anderen Bundesländern, im Einsatz.

"Ich bin der Wahlsieger", erklärt Thüringens Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow im Interview mit Tagesspiegel. Zugleich umwirbt er die Grünen – und kritisiert die eigene Partei.

Cordula Eubel über den Boom leichter Themen im Wahlkampf

Vor dem Parteitag am Sonntag meint FDP-Generalsekretär in NRW, Christian Lindner: „Nach diesem Parteitag muss die Union wissen, dass es eine Koalition mit der FDP nicht für ein Linsengericht gibt.“ Vier Ministerposten sollten es schon sein.

Bei der Altersvorsorge unterscheiden sich die Programme der Parteien deutlich. Die Union will zum Beispiel auf private Vorsorge bauen, die Grünen setzen auf das „grüne Altersvorsorgekonto“.