Alle Artikel in „Politik“ vom 15.09.2009

Rainer Woratschka über die Präferenzen der Ärzte

Eine Woche nach der Festnahme von vier Piraterieverdächtigen vor der Küste Somalias hat die Bundeswehr die mutmaßlichen Seeräuber wieder freigelassen. Das teilte die Bundeswehr am Dienstag mit.

Wie weiter nach der Bundestagswahl? Die Oppositionsparteien tun sich schwer mit Alternativen zur großen Koalition. Und für die SPD ist die Ampel die einzige Machtoption.

Nach Luftangriff auf Tanklaster in Kundus

Der Westen und insbesondere die USA brauchen angesichts ihrer schwindenden Macht eine „schlauere Strategie“. Dabei müssten regionale Interessenkoalitionen geschmiedet und Lasten besser verteilt werde.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will gesetzlich Versicherten garantieren, dass sie künftig nicht mehr länger auf einen Arzttermin warten müssen als Privatpatienten. „Ich möchte eine Termingarantie“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin.

Nach Angela Merkels blassem Auftritt beim Fernsehduell diskutiert die Union ihre Strategie für die letzten Wahlkampftage.

Die UN streiten über den Umgang mit Wahlbetrug in Afghanistan. In zehn Prozent der Wahllokale wird jetzt neu ausgezählt.

Bei einem Angriff mit sechs Hubschraubern sollen amerikanische Truppen im Süden Somalias den seit 2002 gesuchten Saleh Ali Saleh Nabhan getötet haben. Eine offizielle Bestätigung, dass einer der vier getöteten Männer tatsächlich Nabhan ist, gibt es noch nicht.

Fast die Hälfte der Konflikte weltweit dreht sich heute um kulturelle Themen oder hat kulturelle Ursachen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Jens Stoltenberg blickte am Dienstag stolz in die Kameras. Der bisherige ist auch der künftige Ministerpräsident Norwegens. Seine aus Arbeiterpartei, den Sozialisten und dem liberalen Zentrum bestehende Koalition darf weitermachen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert von den Ländern mehr Geld, Personal und Engagement gegen Jugendgewalt.

EU-Generalanwalt nennt am Beispiel eines Irakers Kriterien für Anerkennung.

Themencheck der Parteien: Die medienpolitischen Positionen der Parteien.

Brutale Vorgehensweise, Zivilisten als Schutzschilde: Ein UN-Bericht will belegen, dass Israel bei seiner Gaza-Offensive vor acht Monaten Kriegsverbrechen beging.

In der Debatte nach dem Münchner S-Bahn-Mord wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Ländern Versäumnisse vor. Statt von der Bundesregierung ein härteres Strafrecht zu fordern (wie aktuell Bayern), sollten die Länder dafür Sorge tragen, dass jugendliche Straftäter schnell vor einen Richter und dann zu ihrer angemessenen Strafe kämen.

Einer der meistgesuchten Terroristen Ostafrikas soll von US-Spezialeinheiten getötet worden sein. Er soll unter anderem am Bombenanschlag auf die US-Botschaft in Nairobi 1998 beteiligt gewesen sein.

Rüffel für die stärkste politische Kraft in der Schweiz: Der Europarat bemängelt, der zunehmend fremdenfeindliche Ton der SVP stärke rassistische Haltungen in der Gesellschaft.

Wegen "hinreichenden Piraterieverdachts" hatte die Bundeswehr vor Somalia vier Männer festgenommen. Statt sie der Gerichtsbarkeit zu überstellen, ließ sie die Gefangenen nun laufen.

Ein TV-Duell, das keines war – und doch konnte trotz Kuschelkurs von Merkel und Steinmeier einer der Kandidaten bei den Wählern klar punkten. Der SPD-Kanzlerkandidat ging in nahezu allen Umfragen als Sieger aus dem "Streitgespräch" hervor. Zu verdanken hat er das der niedrigen Erwartungshaltung der Zuschauer.

Im Rekordtempo haben FDP und CDU in Sachsen ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Sie wollen damit ein Signal für Schwarz-Gelb im Bund setzen.

Norwegens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stoltenberg kann weiterregieren. Das rot-rot-grüne Regierungslager siegte bei der Parlamentswahl knapp.

Robert Birnbaum über eine in SPD und CDU gebräuchliche Form der Jubelperser

Es ist die lang erwartete Antwort auf die ausgestreckte Hand von US-Präsident Barack Obama: Am 1. Oktober finden sich der Iran, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland zu einem Gespräch zusammen. Es soll auch um Irans Atomprogramm gehen.

Dmitri Medwedew hat offenbar beschlossen, sich bewusst von seinem Amtsvorgänger abzugrenzen. Er plant eine PR-Kampagne, von deren Ergebnis abhängt, wer bei den Präsidentenwahlen 2012 ins Rennen geht: Putin oder Medwedew.

Der Japaner Yukiya Amano ist am Montag zum Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO gewählt worden. Um die Nachfolge hatte es Anfang des Jahre Streit gegeben.

Zwei Wochen vor dem geplanten Start der Schweinegrippe-Impfung in Deutschland hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International die Unabhängigkeit der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut in Zweifel gezogen.

Israel trauert um einen jungen Kampfpiloten. Deshalb hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das geplante Treffen mit dem amerikanischen Nahostsonderbeauftragten George Mitchell um einen Tag auf Dienstag verschoben.

Das Verfassungsgericht muss dieser Tage klären, wie Glaubensvorschriften mit dem Tierschutz vereinbar sein können. Es geht um das Schächten ohne Betäubung.

Traditionell stehen die Gewerkschaften an der Seite der SPD. Die Linkspartei stört diese Beziehung.

Bei der Parlamentswahl in Norwegen zeichnet sich ein Erfolg der sozialdemokratisch geführten Koalition von Ministerpräsident Jens Stoltenberg (50) ab.