Alle Artikel in „Politik“ vom 17.09.2009

Die Bundeswehr ist für ihren Einsatz am Hindukusch offenbar schlecht gerüstet. Der Kommandeur des deutschen Isaf-Einsatzkontingents in Afghanistan, Brigadegeneral Jörg Vollmer, bemängelt Ausbildung und Ausrüstung deutscher Soldaten.

Comebackversuch: André Brie macht, was er seinen Leuten immer gepredigt hat. Straßenwahlkampf in der Provinz, das war nicht der Plan des Linkspolitikers.

Das Damenduo Diezel/Lieberknecht soll die Landes-CDU in Thüringen aus dem Tief führen

In Sachen EU ist von der Beitrittskandidatin Türkei in letzter Zeit nicht viel zu sehen, dafür gibt sie in Nahost umso stärker Gas.

Den strahlenden Sieger gab Hamid Karsai nicht, als er am Donnerstag erstmals seit den Wahlen in seinem hoch gesicherten Palast vor die Presse trat. Afghanistans Präsident weiß, dass er tatsächlich um sein politisches Überleben kämpft.

Die größte Regierungspartei in der Schweiz – ein Hort von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit? Ein Bericht des Europarates über die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat in der Eidgenossenschaft große Aufregung ausgelöst.

Noch im August war nach einem Gefecht irrtümlich sein Tod gemeldet worden. Am Donnerstag stellte sich Indonesiens Polizeichef Bambang Hendarso Danuri mit Genugtuung vor die Medien und bestätigte, dass der meistgesuchte Terrorist Südostasiens Noordin Mohammed Top nach einer neunjährigen Jagd bei einer Kommandoaktion getötet worden sei.

Sportler und Prominente bekennen Farbe: Hans Monath wundert sich über eine multiple Wahlempfehlung.

In der Organisation Elternkreis-Familienforum treffen sich Israelis und Palästinenser, die Kinder, Brüder, Schwestern und Ehepartner in dem bewaffneten Konflikt verloren haben. Die Idee: Durch das Mitteilen der eigenen leidvollen Geschichte, durch den Austausch von Erfahrungen das eigene Leid zu verarbeiten – und weiteres Blutvergießen zu verhindern.

In der Einwanderungspolitik liegen die Parteien weit auseinander. Umstritten ist bei den Parteien aber nicht nur, wer auf welchem Weg nach Deutschland kommen darf. Sie können sich auch nicht einigen, wie sie mit den 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland umgehen sollen.

Bei Luftangriffen in einer von Rebellen kontrollierten Region im Nordwesten des Jemens sind am Mittwochabend nach Angaben von Stammesführern Dutzende Zivilisten getötet worden.

Die Umweltorganisation E3G hat untersucht, wie Wirtschaftssysteme der G-20-Staaten auf eine kohlendioxid-arme Zukunft vorbereitet sind. Mexiko liegt vorn, Deutschland ist auf dem richtigen Weg.

Kein Radarsystem auf tschechischem Boden, lautet Obamas Entscheidung. In Polen und Tschechien stößt dieser Verzicht auf die Raketenabwehr auf Unverständnis. Russland hingegen feiert seinen außenpolitischen Sieg

Tissy Bruns begleitet SPD-Wahlkämpfer Frank-Walter Steinmeier ins Café Einstein – und beobachtet bei ihm ungewohnte Erkenntnisse allein unter Frauen.

Die Union wirft der SPD Mogelei bei Steuerversprechen vor – ihre eigenen stehen freilich unter Vorbehalt

Der Spitzenmann der Linken, Bodo Ramelow, will mit einem ungewöhnlichen Vorstoß eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ermöglichen. Obwohl die Linke in dem Bündnis die stärkste Fraktion stelle, würde er auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten, sagte Ramelow am Donnerstagabend.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Vorwürfe von Unionspolitikern scharf zurückgewiesen, wonach er dem Bundestag die Beschäftigung von externen Beratern verheimlicht hat.

Die Grünen haben ihren Anspruch bekräftigt, Partner einer neuen Koalition im Bund zu werden. Als einzige Koalitionsmöglichkeit stellten die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin am Donnerstag ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP heraus.

Zu Beginn seines Wahlkampfes sprach Steinmeier holprig und kompliziert. Inzwischen hat er es gelernt, doch die Wähler honorieren es bislang nicht.

Kein Bedarf für mehr Transparenz bei der Union – verbindliches Register bei SPD, Grünen und Linke. Die Organisation Lobby-Control hat untersucht, was die Parteien zum Thema Lobbyismus tun wollen.

Der NPD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Klaus Beier, hat den Bremer Fußballspieler Mesut Özil beleidigt. Der Nationalspieler sei "ein Plaste-Deutscher, sprich ein Ausweis-Deutscher", sagte Beier. Nun droht dem Rechtsextremisten ein Verfahren.

Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus ist am Samstag im Treptower Stadtteil Schöneweide geplant. "Die rechtsextreme Szene trifft sich in einem Lokal und verbreitet Angst und Schrecken", sagte der Bezirksverordnete Alexander Freier.

Barack Obama zieht eines der umstrittensten Projekte seines Vorgängers zurück: Das geplante Raketen-Abfangsystem in Osteuropa soll vorerst nicht umgesetzt werden.

Die US-Kommandeure in Afghanistan wollen mehr Soldaten am Hindukusch. Doch Präsident Obama zeigt sich wenig geneigt, ihren Wünschen nachzukommen.

Die geplante Gesundheitsreform spaltet das Land, Präsident Obama erntet starken Widerspruch – in den USA ist angesichts dessen eine Rassismus-Debatte entbrannt.

Im Streit um das Wahldesaster in Afghanistan steuern Präsident Hamid Karsai und der Westen nun auf Konfrontationskurs zu. Während sich Karsai am Mittwoch zum Sieger erklären ließ, zweifelte der Westen seinen Sieg wegen Betrugs an.

Selbst von den Grünen kommen nach der Wiederwahl Barrosos im EU-Parlament versöhnliche Signale

Vor dem Weltfinanzgipfel in den USA will die EU schärfere Regeln gegen überhöhte Managerboni fordern. Laut dem Entwurf des Abschlusstextes des EU-Sondergipfels wollen die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel Sanktionen gegen Banken verlangen, die gegen Auflagen zur Begrenzung von Prämienzahlungen verstoßen.

Schon sein Großvater war einst japanischer Regierungschef, jetzt führt Yukio Hatoyama die Familientradition fort. Allerdings bricht der 62-Jährige damit die Macht der Liberaldemokratischen Partei (LDP), für die einst der Vorfahr das höchste Regierungsamt bekleidete.

Dänemarks Militär kämpft mit Rückendeckung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfolglos gegen die Veröffentlichung eines Elitesoldaten-Berichtes aus Afghanistan. Nun könnten den Nationalhelden Bußgelder und schlimmstenfalls bis zu acht Jahre Gefängnis erwarten.

US-Präsident Obama braucht es schriftlich, dass Israel seinen Siedlungsbau einschränkt. Sonst kann er die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Tel Aviv und den Palästinensern nicht offiziell ankündigen. Doch die Zeit wird knapp.

Antje Sirleschtov freut sich auf Champagner in den Römischen Höfen

Über die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für Kassenpatienten geforderte „Termingarantie“ bei Arztbesuchen ist ein heftiger Streit entbrannt. Spitzenvertreter der Ärzteverbände lehnten den Vorstoß unter Hinweis auf die Unterfinanzierung und schlechte Rahmenbedingungen ab. Die Krankenkassen zeigten sich über die Ärzte-Reaktion empört.

An ihnen soll es nicht gelegen haben: Geschwind und nahezu geräuschlos haben CDU und FDP in Sachsen ihre Koalitionsverhandlungen nach gerade einmal zwei Wochen zu Ende gebracht. Die Parteitage zum Absegnen der Vereinbarung und auch die Regierungsbildung sollen noch vor der Bundestagswahl am 27. September über die Bühne gehen.

Eigentlich wollte die SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ nur ein wenig Reklame für Frank-Walter Steinmeier machen: Unter der Überschrift „Den Richtigen wählen!“ verkündete sie „prominente Unterstützung“ für den Kanzlerkandidaten „und seinen Deutschland- Plan“. Doch die Aktion ging nach hinten los.

Am 27. September wird nicht nur der Bundestag, sondern auch der Landtag in Schleswig-Holstein neu gewählt. Als eine der letzten Amtshandlungen ziehen die Landtagsbgeordneten nun gegen das Neuverschuldungsverbot zu Felde.

SPD-Vize Peer Steinbrück rechnet nicht damit, dass es nach der Bundestagswahl eine Option für eine Koalition mit der FDP gibt - und zweifelt damit an Steinmeiers Kanzler-Chancen. Die Genossen sind sauer.

In einer Studie sprechen sich Forscher grundsätzlich für neue Atomkraftwerke aus. Brisant dabei ist der Auftraggeber: das CDU-geführte Forschungsministerium. Wegen ihres Inhalts dann auch erst nach der Wahl öffentlich werden.