Alle Artikel in „Politik“ vom 23.11.2011

In der Generaldebatte nennt Kanzlerin Etat „gerecht für Arbeitnehmer“ , SPD-Chef sieht „Politik auf Pump“.

23 Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit wären strafbar – zu wenig, meinen Ermittler und Gericht.

Athen - Nach heftigem Widerstand hat der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, sich, wie von der EU gefordert, schriftlich zum Rettungsplan für das vom Bankrott bedrohte Land bekannt. Allerdings forderte er in seinem Brief an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) auch einige Änderungen an den Auflagen, die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite sind.

Hunderttausende alte Briten werden zu Hause von ihren Pflegern gedemütigt, bleiben ungewaschen und hungrig. Das hat eine neue Studie ergeben. Schuld sind ein Mangel an Geld und Aufsicht.

Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Urheberrechtsverletzung denkt Ex-Verteidigungsminister Guttenberg laut über eine Rückkehr in die Politik nach. Dafür sieht er verschiedene Möglichkeiten.

Wegen V-Männern platzte das erste Verfahren. Nun wird ein Ausweg gesucht

Bund und Länder tauschen sich regelmäßig über den Einsatz von Staatstrojanern aus.

In skandinavischen Ländern ist ein Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren weit verbreitet. Die Erfahrungen sind aber höchst unterschiedlich.

Berlin - Hochzufrieden mit der gegenwärtigen Gesundheitsversorgung, aber zutiefst besorgt beim Blick in die nahe Zukunft – so lautet das zwiespältige Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Umfrage unter Krankenversicherten und Ärzten für den Finanzdienstleister MLP. Nur 16 Prozent rechnen damit, in zehn Jahren noch ein ähnlich leistungsfähiges System vorzufinden.

Staatsrechtler von Arnim empfiehlt dem Pensions-Kläger Hans Eichel einen CSU-Mann als Vorbild.

Newt Gingrich führt neuerdings im Rennen um einen Gegenkandidaten für Barack Obama.

Untersuchungskommission: Exzessive Gewalt gegen Demokratiebewegung und Folter von Gefangenen.

Mit Jemens Präsident Salih beugt sich ein weiterer arabischer Langzeitherrscher dem Druck der Straße. Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi soll in 90 Tagen offiziell Präsident werden.

Zum letzten Mal rollt seit Mittwochnachmittag ein Castor-Transport aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Richtung Gorleben. Polizeikräfte vertrieben Demonstranten mit Tränengas von den Gleisen.

Informationen von rechtsextremen Spitzeln haben die Festnahme zweier Neonazis ermöglicht, die 2010 Splitterbomben bei einer Maidemo in Berlin zünden wollten. Die Planung weiterer Anschläge konnte dadurch verhindert werden.

Der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy spricht mit Tagesspiegel Online über das Versagen der Behörden bei den Neonazis und Fehler beim Aufbau des ostdeutschen Verfassungsschutzes.

Das Bundesinnenministerium hat stets betont, nichts von den umstrittenen Funktionen des Bayern-Trojaners gewusst zu haben. Doch Bund und Ländern arbeiteten offenbar enger zusammen als bisher bekannt.

Der Mord an der Polizistin Michèle K. 2007 in Heilbronn war wohl kein Zufall. Immer neue Details über mögliche Berührungspunkte zwischen der aus dem thüringischen Oberweißbach stammenden Frau und der Neonazi-Zelle werden bekannt.

Helmut Roewer war von 1994 bis 2000 Verfassungsschutzpräsident in Thüringen. Damals war die Jenaer Neonazi-Zelle bereits bekannt. Fehler sieht er weder bei sich, noch seiner Behörde - sondern bei der Polizei.

Traditionell nutzt die Opposition die Aussprache zum Kanzleretat zur Generalabrechnung. Kanzlerin Merkel verteidigt ihre Euro-Strategie - und SPD-Chef Gabriel erklärt den Zusammenhang von Schrauben und Mühlsteinen.

Georgios Mariotti aus Süddeutschland will etwas für seine Heimat Griechenland tun und dort eine Piratenpartei gründen. Denn diese hätten die richtigen Lösungen für die Krise, ist er überzeugt. Jetzt sucht er in Athen Mitstreiter.