Mussawi und Karrubi seit 2011 unter Hausarrest.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.09.2013
Berlin - Der Bundestag darf Auskünfte darüber verweigern, wofür die Abgeordneten ihre Büromittelpauschale ausgeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Donnerstag entschieden und damit einen gegenteiligen Beschluss der Vorinstanz aufgehoben.
Die ägyptische Regierung hat den landesweiten Ausnahmezustand um zwei Monate verlängert. Das wurde am Donnerstag in Kairo offiziell mitgeteilt.
Katalanische Regierung kündigt Referendum an Spaniens Premier droht mit „allen Mitteln“.
New York - Weltweit leben mehr Menschen fernab ihrer Heimat als jemals zuvor. Rund 232 Millionen Menschen halten sich als Migranten in fremden Staaten auf, wie der UN-Bevölkerungsfonds am Mittwoch (Ortszeit) in New York mitteilte.
Peer Steinbrück gab dem SZ-Magazin ein wortloses Interview - doch hielt mit seinen Gesten nicht hinterm Berg. Auf dem Cover der Freitags-Ausgabe präsentiert er sich mit Stinkefinger. Doch auch die anderen Bilder haben es in sich.
Sie ist erst knapp ein Jahr im Amt - nun muss sie die erste Belastungsprobe bestehen. Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat einem Klinikarzt mehr als 3,7 Millionen Euro an Steuern erlassen. Wegen Arbeitsplätzen, sagt sie.
Statt eines besseren Lebens nach Gaddafi haben die Libyer ein zerfallendes Land - und eine Regierung, die unfähig ist, Sicherheit zu schaffen und die Versorgung zu garantieren.
Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und ein Ex-Mann: Welcher Genosse wem im Bundestagswahlkampf hilft – und wem lieber nicht.
Franziskus fordert: Leer stehende Kircheneinrichtungen sollen nicht mehr zu Hotels werden. Erstes Gespräch n Rom über die Kurienreform mit Kardinälen und Erzbischöfen.
Bundesweites Fremdschämen war angesagt, als SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Plenum des Deutschen Bundestags die Pippi Langstrumpf gab. Ein Blick ins weltweite Netz zeigt aber - sie ist nicht allein. Es geht noch schräger.
Soziale Netzwerke hat der syrische Präsident Baschar al Assad im eigenen Land sicherheitshalber verbieten lassen. Weil trotzdem jeder Syrer online ist, hat seit einigen Wochen auch Assad einen Instagram-Kanal. Der zeigt nichts vom Krieg im Land - aber dafür einen allseits geliebten Posterboy.
Bayern wählt - und was heißt das für den Bund? Das diskutierten die Wahlkampfbeobachter von Tagesspiegel und Cicero im Video-Hangout.
Für die Linkspartei ist es ein Paukenschlag: Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen sieht das Politbarometer die Linkspartei auch im nächsten hessischen Landtag vertreten - wenn auch mit fünf Prozent nur knapp. Schwarz-Gelb und Rot-Grün liegen in der Umfrage gleichauf mit jeweils zusammen 43,5 Prozent.
Christian Ude und Peer Steinbrück haben im Wahlkampf ein gemeinsames Problem: Sie müssen sich gegen die Parolen von Seehofer und Merkel stellen, obwohl sie selbst am Status Quo einen gewichtigen Anteil haben.
Bloß nicht schon wieder Opposition. Tarek Al-Wazir, grüner Spitzenkandidat, will in Hessen endlich an die Macht. Vielleicht muss er dafür ein Experiment eingehen. Kaum etwas gilt als ausgeschlossen bei dieser Landtagswahl. Auch nicht Schwarz-Grün.
Zehn Tage vor der Bundestagswahl hat die Friedensbewegung Rot-Grün bescheinigt, beim Kampf gegen Rüstungsexporte oder gegen Kampfdrohnen auf die richtige Seite einzuschwenken. "Sehr viel Übereinstimmung" mit ihrer Agenda sieht sie allerdings nur bei der Linkspartei.
Angeblicher Angriff mit einem Feuerlöscher: NPD-Vorsitzender Holger Apfel vorübergehend festgenommen
Nach einer Wahlkampfveranstaltung in Aschaffenburg sind 13 NPD-Mitglieder von der Polizei festgenommen worden. Darunter befand sich auch der Parteivorsitzende Holger Apfel. Ihnen wird vorgeworfen, mit einem Feuerlöscher auf Passanten gesprüht zu haben.
Wie der US-Präsident in einer Rede an die Amerikaner für einen Militärschlag gegen Syrien wirbt.
Der Bürgerkrieg in Syrien nimmt immer grausamere Formen an. „Die Syrische Arabische Republik ist ein Schlachtfeld“, heißt der erste Satz eines Ermittlungsberichts, den die Vereinten Nationen am Mittwoch in Genf veröffentlichten.
Genf - Der Bürgerkrieg in Syrien nimmt immer grausamere Formen an. „Die Syrische Arabische Republik ist ein Schlachtfeld“, heißt der erste Satz eines Ermittlungsberichts, den die Vereinten Nationen am Mittwoch in Genf veröffentlichten.