Alle Artikel in „Politik“ vom 18.09.2013

Der NSA-Skandal beeinflusste auch die Diskussionen bei der Internationalen Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am Mittwoch in Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich dafür aus, die Informationsrechte der Bürger auch gegenüber Geheimdiensten zu stärken.

40 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen.

Hannover - Seit Jahren berichtet die freie Journalistin Andrea Röpke bundesweit für mehrere Medien über die Umtriebe der rechten Szene. Das hat ihr nicht nur den Hass der Neonazis eingebracht, sondern auch den niedersächsischen Verfassungsschutz auf den Plan gerufen.

Washington - In der kommenden Woche treten US-Präsident Barack Obama und der neue Präsident des Iran, Hassan Ruhani, vor die UN-Vollversammlung in New York, im UN-Gebäude am East River in Manhattan. Während dann die Stunde der Diplomatie im Streit um das iranische Atomprogramm gekommen sein wird, hat die New Yorker Justiz jetzt den Druck auf das Mullah-Regime in Teheran auf weniger diplomatische Weise erhöht: Per Gerichtsbeschluss soll ein kompletter 36 Stockwerke hoher Wolkenkratzer etwas nördlich der UN, nur wenige Straßenblöcke entfernt an der noblen Fifth Avenue, enteignet werden.

Brasilia - Es hatte sich angebahnt: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat einen Staatsbesuch bei ihrem Amtskollegen Barack Obama abgesagt und die US-Regierung offen herausgefordert. Das ist ihre Antwort auf den NSA-Skandal.

Auch Amerikaner wollen eine starke Führungsrolle der EU – das zeigt eine transatlantische Umfrage Merkel verliert Ansehen in Mittelmeerländern, aber ihr Krisenmanagement kommt noch immer gut an.

Westerwelle präsentiert sich als Garant vorsichtiger Waffenlieferungen gegen die Union Grüne und SPD sprechen von Heuchelei und „wahlpolitischem Trauerspiel“.

Ein seltsames Wort in einem Beschluss und nun steht ein Richter im Verdacht, schon von der Schuld Beate Zschäpes und der vier Angeklagten überzeugt zu sein. Gerät der Mammutprozess nun ins Stocken – oder steht er gar vor dem Aus?

Laut Ausfuhrgenehmigungen hat Deutschland zwischen 2002 und 2006 Chemikalien an Syrien geliefert. Stoffe, die auch für die Giftgasproduktion benutzt werden.

Verbindungen zu Rechtspopulisten und dubiose Geldtransfers der Kandidatin Beatrix von Storch machen der „Alternative für Deutschland“ zu schaffen. Sollte sie am Sonntag an der Fünfprozenthürde scheitern, bliebe die Europawahl.

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2012 sprach Marcel Reich-Ranicki vor dem Deutschen Bundestag. Wir dokumentieren seine Rede von damals hier im Wortlaut.

Jahrelang haben die Grünen einem bestimmten Wählertypus ein unwiderstehliches Angebot gemacht. Nun haben sie viele mit ihren Steuernplänen, dem Veggie-Day und der Pädosexuellen-Affäre verschreckt.

Abdul Quader Molla soll sterben, sagt das Oberste Gericht Bangladeschs. Die Anhänger des Islamisten antworten mit Unruhen. Es geht auch um den Konflikt mit den Säkularen

Der private Krankenversicherer Barmenia macht offen Wahlwerbung für Schwarz-Gelb. Die anderen Parteien wollten mit ihrer Bürgerversicherung ein funktionierendes System zerschlagen, heißt es in einem Rundbrief an die Mitglieder.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger legt einen neuen Vorschlag vor, wie die Schwächen der Wind- und Solarstromförderung behoben werden könnten. Er wendet sich gegen die Quotenmodelle, die unter anderen die Monopolkommission und der Sachverständigenrat, dem Bofinger selbst angehört, gefordert haben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle macht Syriens Präsident Baschar al-Assad für den Giftgaseinsatz in Damaskus verantwortlich. Russland bezweifelt dies und kritisiert die Arbeit der UN-Inspekteure

Bei den Liberalen herrscht Endzeitstimmung. Nach der Schlappe bei der Bayernwahl befürchtet die FDP, auch am Sonntag aus dem Bundestag zu fliegen. Doch die Partei hat eine Strategie.

Bislang stützte der Iran den syrischen Herrscher Baschar Al-Assad fast uneingeschränkt. Doch der neue Staatschef Hassan Rowhani will von einer Nibelungentreue nun nichts mehr wissen.

Die FDP kämpft um Zweitstimmen. Und - wie immer - ums politische Überleben. In unserer Videokolumne erklärt Tagesspiegel-Kolumnist Harald Martenstein, ob die Liberalen am Ende sind. Und was sie mit Lord Voldemort gemein haben.

Der Berliner Ökonom Frank Hechtner hat durchgerechnet, wie sich die Ankündigungen der Parteien in der Steuerpolitik bei den Bürgern auswirken. Für Mittelverdiener ist es meist ein Nullsummenspiel.

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck abgelehnt. Die Partei wollte Gauck kritische Äußerungen über rechtsextreme Demonstranten verbieten lassen.