SPD und Grüne wollen neue Milliarden-Wohltaten. Die FDP und ihr Finanzminister bremsen. Genau das ist Teil ihrer Jobbeschreibung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.04.2023
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Die Grünen empört das Veto des Finanzministers gegen mehr Geld zur Bekämpfung der Kinderarmut, nun protestiert auch die SPD. Doch Lindner bleibt hart.
Die Milliarden für das soziale Projekt müssen aufgebracht werden. Doch sie zu erwirtschaften, das wird sich langfristig lohnen.
Ab Samstag ist auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen ein Mund- und Nasenschutz nicht mehr verpflichtend. Individuell können Einrichtungen Sonderreglungen erlassen.
In der Regel scheut der grüne Agrarminister den offenen Konflikt mit Interessenverbänden. Bei seinem Vorschlag, an Kinder gerichtete Werbung für Süßigkeiten zu verbieten, ist das anders.
Mit 21 Jahren war Ryyan Alshebl aus seiner Heimatstadt as-Suwaida im Süden von Syrien geflohen. Nun wurde er zum Bürgermeister von Ostelsheim gewählt.
Vor zwei Jahren besuchte Robert Habeck zuletzt die Ukraine und forderte damals umstrittene Defensivwaffen. Was will der Wirtschaftsminister dieses Mal erreichen?
Es betrifft Komponenten in der Infrastruktur für Kommunikation. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor.
Nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien versprach die Bundesregierung eine unbürokratische Visavergabe. Die Zahl der ausgestellten Visa hat sich nun deutlich erhöht.
Der ADAC rechnet mit vielen Staus am Osterwochenende in Deutschland. Und gibt eine Liste mit betroffenen Autobahnen heraus.
Der Bundeskanzler macht sich bei seinem Besuch in Rumänien für einen Schengen-Beitritt des Landes stark. Dann würden Grenzkontrollen wegfallen.
Thüringens Ministerpräsident kritisiert, dass sich Die Linke zu viel mit sich selbst beschäftige. Themen wie Bildung und Kindergrundsicherung kämen zu kurz.
Agrarminister Cem Özdemir absolviert eine viertägige Wehrübung bei den Feldjägern mit einem Einsatz bei der Spurensicherung.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall richtet an der rumänisch-ukrainischen Grenze ein Wartungszentrum ein. Noch im April soll dort die Arbeit aufgenommen werden.
Es läuft vieles runder als zuvor, so das Ergebnis einer Umfrage unter Hunderten von Unternehmen. Deswegen produzieren Firmen hierzulande wieder mehr.
Die Finanzlage der Kommunen hat sich weiter deutlich gebessert. Allerdings ist der Milliardenüberschuss geringer als im vergangenen Jahr.
Der Bundeswehr fehlen Soldatinnen und Soldaten. Doch die Rufe nach einer neuen Wehrpflicht verhallen. Intern geht es eher um andere Ideen.
Im Sommer machte sich Deutschland bei den EU-Partnern unbeliebt, weil hiesige Unternehmen den Gasmarkt leerkauften. Das soll sich nicht wiederholen.
Während Grünen-Chefin Lang von fehlender Chancengleichheit spricht, bleibt die FDP bei ihrer Veto-Haltung. SPD-Chefin Esken versucht zu moderieren.