Im Koalitionsausschuss berät die Ampel über zunehmende Einwanderung und „massiven Anstieg“ illegaler Migration. Der Bund bereitet sich für den Gipfel mit den Ländern vor.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.04.2023
Jahr
Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers ist die Energiekrise noch nicht überstanden. Auch im Osten Deutschlands brauche es Importinfrastruktur, betonte Habeck.
Obwohl sie in der Bundespolitik kaum noch wahrgenommen wird, steht die AfD in Umfragen bei 16 Prozent. Was passiert da?
Das Ausmaß der politischen Debatte zum Klimaschutz findet Friedrich Merz unverhältnismäßig. Man sei doch auf einem guten Weg, sagte der CDU-Chef. Auch an SPD und FDP übt er Kritik.
Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, kann künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen. Nicht allen geht diese Änderung des Polizeigesetzes weit genug.
Auch in diesem Sommer steigen die Altersbezüge wieder kräftig. Außerdem werden mehr als 30 Jahre nach der Einheit die Renten angeglichen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag soll den Parteivize Kubicki in der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in die Nähe der AfD gerückt haben.
Da die fortdauernd hohe Inflation den Konsum dämpft, soll das Wachstum 2023 schwach ausfallen. Dafür gibt es im nächsten Jahr mehr Schwung, so die Prognose des Ministers.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation als rechtsextremistisch ein. Innenministerin Faeser sagt, es gebe keine Toleranz für Rassismus und Menschenverachtung.
Ein Innenexperte der CDU rechnet mit Hunderttausenden Migranten in diesem Jahr. Angesichts der Lage in Transitländern wie dem Libanon könnte diese Prognose durchaus eintreffen.
Die Nazi-Partei hatte Wahlplakate mit der Parole abhängen müssen und klagte bisher vergeblich dagegen. Nun betont das Bundesverwaltungsgericht die Meinungsfreiheit.
Die Grünen verlangen Nachbesserunge bei der geplanter Pflegereform. Unter anderem geht es ihnen um eine noch größere Erhöhung des Pflegegeldes für Pflegebedürftige.
Mit der „Junge Alternative“, dem „Institut für Staatspolitik“ und dem Verein „Ein Prozent“ trifft es drei zentrale Akteure der Neuen Rechten. Die AfD-Spitze reagiert empört.
Seit 2017 sieht das Onlinezugangsgesetz die Digitalisierung von Verwaltungen vor. Die Liberalen wollen Behörden nun zum schnellen Handeln verpflichten.
Trotz Krieg und Krisen sind fast die Hälfte der Deutschen zufrieden mit unserer Staatsform, das zeigt eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch die Ansichten gehen stark auseinander.
Die Gewerkschaft der Polizei hält nichts davon, die Unfallflucht zu einer Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. Die Auswirkungen für Geschädigte könnten gravierend sein.
Die gestiegenen Flüchtlingszahlen stellen Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Neben der Unterbringung geht es auch um die Integration der Menschen.
Wie die Bundeswehr mitteilt, sind zwei russische Militärmaschinen vom Typ SU-27 und eine IL-20 im Luftraum über der Ostsee unterwegs gewesen. Eurofighter haben sie abgefangen.
In Berlin können die Aktivisten nur bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. „Ich halte das für erheblich zu wenig“, sagt Rainer Wendt.