Alle Artikel in „Politik“ vom 14.04.2023

Nach der Veröffentlichung kompromittierender Nachrichten von Mathias Döpfner äußert sich nun auch die „Bild“-Redaktion. Und findet deutliche Worte.

In der Kantine des Deutschen Bundestages kamen bislang vor allem fleischhaltige Gerichte auf die Teller. Nun aber sucht der Bundestag neue Betreiber und fordert mehr Bio-Lebensmittel.

Gastronomiebetriebe, Bordelle und Privatwohnungen: Die Münchner Staatsanwaltschaft hat vor Ostern 40 Objekte durchsuchen lassen – gegen 64 Beschuldigte wird ermittelt.

Bezüglich der Sondersitzung sucht der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn nach einem neuen Termin. Thema sollen auch die leistungsbezogenen Vergütungen für den Vorstand sein.

Die CDU/CSU-Fraktion wagt einen neuen Versuch, Olaf Scholz politische Einflussnahme zugunsten der Warburg-Bank nachzuweisen. Wie geht sie vor? Was sind die zentralen Punkte?

Am 17. April startet die Juristin Miriam Meßling als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Damit bleibt die Parität in Karlsruhe gewahrt.

Der FDP-Politiker Stefan Birkner fiel als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Niedersachsen durch. Verkehrsminister Wissing wollte ihn schnell mit einem Posten versorgen. Das sorgt für Empörung.

Unbekannte haben Michael Werner-Boelz mit der Veröffentlichung kompromittierender Bilder gedroht. Trotz großer Scham machte der Grünen-Politiker den Fall nun publik.

Mützenich hatte Finanzminister Christian Lindner kritisiert und Zurückhaltung bei der Kommunikation gefordert. Lindner will beim Haushalt 2024 einen Sparkurs.

Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob Scholz auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank Einfluss genommen hat. Der Kanzler streitet das ab.

Mit einer Online-Umfrage hat die Bundesregierung gefragt, wo Bürokratieabbau besonders nötig ist. Daraus ist eine Liste mit 442 Vorschlägen entstanden.

Bezüglich der Legalisierung von Cannabis kommen Warnsignale aus dem gesundheitlichen Sektor. Auch die Ärztekammer-Präsidentin zeigt sich besorgt und warnt vor einer Verharmlosung.

Er soll Ostdeutsche verunglimpft haben und wollte offenbar über „Bild“ politisch Einfluss nehmen: Nach Veröffentlichung interner Chats gibt es scharfe Kritik aus der Politik.

Der Zustand der Bundeswehr-Reserven wird vom Reservistenverband beklagt. Insbesondere die Lage bei der Ausrüstung müsse sich verbessern, forderte der Verbandschef.

Die Union sieht Deutschland angesichts der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke auf einem falschen Weg. Die Grünen und Greenpeace halten dagegen.

Am Wochenende gehen die letzten deutschen AKW vom Netz, doch für 30.000 Kubikmeter hochradioaktiven Müll fehlt weiter ein Endlager. Allein die Suche dürfte noch Jahrzehnte andauern.

Trotz großer Bedenken steigt Deutschland am Wochenende aus der Atomkraft aus. Kann das gut gehen, und wie organisieren andere Staaten die Energiewende?

Die Anzahl der Menschen, die ihren Renteneintritt verschieben, nimmt zu. Denn wer seine Rente aufschiebt, soll pro Monat einen Zuschlag von 0,5 Prozent erhalten.

Zwei Tage lang wird es in mehreren Filialen des Möbelhauses leer bleiben, denn Verdi plant dort zweitägige Warnstreiks. Die Gewerkschaft fordert einen Zukunftstarifvertrag.

Die Außenministerin hat ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang in Peking getroffen. Dabei sagte sie, dass ein Krieg in Taiwan für Europa nicht akzeptabel wäre.

Die Wochenzeitung hat angebliche Chatnachrichten des Verlegers veröffentlicht, in denen es auch um die FDP geht. Wolfgang Kubicki sieht keinen Handlungsbedarf.

Der konservative SPD-Flügel kritisiert die Grünen-Minister scharf und fordert „Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe“ mit China. Baerbock weilt derzeit in Peking.

Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Deutschen einen Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt ab. Grund dafür ist vor allem die Sorge vor steigenden Energiepreisen.