Obwohl sein Bereich zu viele CO2-Emissionen verursacht, will der Verkehrsminister kein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. Die Grünen sind sauer, Umweltverbände drohen mit Klage.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.04.2023
Jahr
Die CDU wäre gut beraten, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener zur Parteiposition zu machen. Friedrich Merz könnte so mit Klischees brechen.
Nach den Plänen der CDU-Fachkommission soll sich die Regelaltersgrenze um vier Monate „für jedes gewonnene Lebensjahr“ erhöhen. Ein Abschluss soll ab Geburt möglich sein.
Kassem Taher Saleh sitzt für die Grünen im Bundestag und ist viel im Wahlkreis unterwegs. Seit vier Wochen fastet der Politiker tagsüber. Wie ergeht es ihm dabei?
Bundespräsident Steinmeier bittet in Warschau um Vergebung für die deutschen Verbrechen und bekräftigt die Unterstützung für die Ukraine als Lehre aus dem „Nie wieder“.
Nach Monaten des Streits stellt Wirtschaftsminister die Regeln für neue Heizungen vor. In der FDP ist die Rede von einer „Atombombe für unser Land“ – es droht neuer Ärger.
Vor 80 Jahren wüteten die Nationalsozialisten im Warschauer Ghetto. Der Bundespräsident würdigte heute den Mut der jüdischen Kämpfer.
Wegen technischer Probleme mussten in NRW Klausuren an 900 Schulen verschoben werden. Die Betroffenen erfuhren erst kurzfristig davon.
Wenn es um einen möglichen Nachfolger für Christian Lindner als FDP-Chef geht, fällt der Name Johannes Vogel sehr häufig. Der bisherige Stellvertreter traut sich viel zu – doch einfach wird es nicht.
Der Bundeslandwirtschaftsminister will Bio-Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung stärken. Darin bestehe „Riesenpotenzial“ für die Gesundheit aller Generationen.
Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das hat am Mittwoch das Bundeskabinett beschlossen.
Vor allem junge russische Männer suchen Asyl. Sind es lediglich Kriegsdienstverweigerer oder eröffnet die Fluchtwelle Moskau eine Möglichkeit, Agenten einzuschleusen?
Finanzminister Lindner zufolge bringt die Kindergrundsicherung „mehrere Milliarden“ zusätzlich für Familien. Er gibt sich optimistisch, dass der Streit gelöst wird.
Der erste Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes steht: Künftig soll die Arbeitszeit Millionen Beschäftigter in Deutschland elektronisch aufgezeichnet werden.
340 Millionen Euro mehr als notwendig sollen im Rahmen der Pandemie an Unternehmen des Güterverkehrs gezahlt worden sein. Das Haus von Minister Wissing weist die Vorwürfe zurück.