Boris Pistorius hat seine Umbaupläne für das Verteidigungsministerium vorgestellt. Dass ein General dabei die zentrale Rolle spielt, stößt auf Kritik.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.04.2023
Jahr
Statt mehr neue Wohnungen in Deutschland entstehen weniger. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, fordert ein Baubündnis viel Geld - doch die Bauministerin lehnt ab.
Der Bundestag hat das Energiesicherungsgesetz geändert. Mit der Gesetzesänderung können Anteile an Unternehmen, die unter Treuhandverwaltung stehen, künftig direkt übertragen werden.
Kommendes Jahr finden die Europawahlen statt. Die FDP hat nun mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Spitzenkandidatin nominiert.
Im Bundestag wird das geplante Heizungs-Gesetz angegriffen. Die FDP dringt auf Änderungen, auch die SPD will nachbessern. Die Grünen sind besorgt.
Arbeitsminister Hubertus Heil will mit einem neuen Gesetz Inklusion am Arbeitsmarkt fördern. Was sich ändert und wo noch diskutiert wird.
Die mutmaßlichen Führungsmitglieder der „Reichsbürger“ wollten nach Angaben des Bundesgerichtshofes den Bundestag stürmen. Demnach sollten Abgeordnete in Handschellen abgeführt werden.
Die Bundesregierung möchte das Luftverteidigungssystem Arrow 3 von Israel kaufen. Der Leiter der Verhandlungsgruppe aus Tel Aviv spricht von einem „wichtigen Meilenstein“.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits angekündigt, den AfD-Politiker wegen Volksverhetzung anzuklagen. Hintergrund sind strafbare Äußerungen bei einer Wahlkampf-Rede.
Gefährdete sollen aufgrund ihres Geschlechts als eine verfolgte „bestimmte soziale Gruppe“ eingestuft werden, sagt der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs.
Ein Monat des Fastens ist vorbei. Der Bundespräsident sandte dazu eine Grußbotschaft an die mehr als fünf Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland.
Die Zahl der Menschen, die entweder selbst oder deren beide Elternteile eingewandert sind, steigt. Wichtigster Grund für Einwanderung war Flucht.
CDU und CSU wollen einen Untersuchungsausschuss zur Hamburger Warburg-Affäre um Dividendenbetrug – und der Rolle von Olaf Scholz. Doch der könnte anders arbeiten, als sich die Union das wünscht.
Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform: „20 Prozent der Klinikplätze existieren nur auf dem Papier“
Die hohe Zahl an Klinikbetten täusche – die vom Gesundheitsminister geplante Reform brauche valide Daten als Grundlage, fordert die Chefin des Marburger Bundes.
Ein Rechtsgutachten stellt die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform infrage – die Pläne greifen demnach zu stark in die Kompetenz der Länder ein.
Die Union will die Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank auch im Bundestag aufrollen. Es geht um mögliche Einflussnahme von Kanzler Scholz. SPD und FDP haben rechtliche Bedenken.
Hauptgeschäftsführer Landsberg beklagt, dass keine langfristigen Lösungen für die Bewältigung von Flüchtlingsfragen in Sicht seien. Und die Möglichkeiten zur Hilfe seien begrenzt.
Seit knapp einem Jahr führt Anke Rehlinger die SPD-Alleinregierung im kleinsten Bundesland. Ein Gespräch über grüne Energie, Franziska Giffeys Amtsverlust und Rekorde im Kugelstoßen.
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt ein Fehlverhalten im Umgang mit dem Klimaschutz im letzten Jahr zu. Die SPD aber würde Klimaschutz anders denken, um die Klimaziele noch zu erreichen.
Eigentlich hätte das Abitur in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch starten sollen. Die meisten Schulen konnten die Aufgaben allerdings nicht vom Server herunterladen.
Am Gesetz zum Heizungstausch scheiden sich die Geister. Die kontroverse Debatte dürfte noch lange nicht zu Ende sein.
Wegen der „außergewöhnlich großen“ Belastung der Ausländerbehörden könnten Visa für Geflüchtete verlängert werden. Das schlägt eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vor.
Matthias Hauer soll den Vorsitz im Cum-ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag übernehmen. Wer ist der CDU-Politiker, was hat er vor?