Der Staat greift seinen Bürgern aktuell so tief in die Taschen, wie er es selten getan hat. 70 Milliarden Euro mehr als 2005! Und dennoch gelingt es der Regierung nicht, den Haushalt auch nur annähernd auszugleichen. Deutschland versinkt im Schuldenloch – Schuld daran ist nicht nur die Konjunktur.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 14.05.2009
Jahr
Barack Obama wird jetzt dafür kritisiert, dass er 44 Folter-Bilder unter Verschluss halten will. Dabei bringen Bilder, die als Hassvorlage aufgenommen werden, nicht nur die US-Truppen in Gefahr.
Es ist kein Wunder, dass Franz Müntefering die Ex-Linksparteipolitikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann wie eine Heldin feiert. Schon oft sind Genossen von der SPD zur Linken gewechselt, allen voran Oskar Lafontaine. Aber umgekehrt?
Für die meisten Menschen versteht es sich von selbst, dass sie gesunde Kinder haben wollen. Nicht immer entspricht die Natur diesem Wunsch. Das deutsche Gesetz zum Embryonenschutz ist veraltet – das zeigt ein Berliner Prozess.
Gerade erst hatten Union und SPD offiziell vereinbart, was sie erregt von sich selbst gefordert hatten: das Paintballverbot. Nun stecken die hyperventilierenden Verbots-Sheriffs ihre Colts wieder ein.
Muss man sich für Gorbatschow schämen? Oder eher dafür, dass deutsche Journalisten wie Politiker von Moskau die Wahrung von Menschenrechten einfordern und nicht so recht an das Konzept einer "gelenkten Demokratie" glauben wollen?
Sieben Tage ist Benedikt XVI. durch das Heilige Land gepilgert. Der deutsche Papst schleppt selbstverschuldete Bürden mit sich herum, die ihm wie ein dunkler Schatten folgen. Und er hat mit einer Nahostsituation zu tun, die nicht mehr entwirrbar scheint. Doch gemessen daran hat er das Beste daraus gemacht.
Lorenz Maroldt über die Sperrung von Internetseiten
SPD-Politiker predigen Umverteilung, weil sie nichts anderes kennen
Warum es gut ist, wenn die Politik in den Parlamenten unberechenbarer wird
Lange muss man in der Historie blättern, um einen vergleichbaren Vorgang zu finden, nämlich zurück bis in das Jahr 1951: Da enthob der damalige amerikanische Präsident Harry Truman General Douglas MacArthur ebenfalls überraschend und vorzeitig seines Kriegskommandos in Korea – weil dieser den Präsidenten kritisiert hatte. Das hat David McKiernan, der bisher die Operationen in Afghanistan führte, zwar nicht getan; er passt in das neue Konzept des Weißen Hauses und des Pentagons einfach nicht mehr.
Alte Gesellschaften sind stabile Gesellschaften. Dass die Lebenserwartung in Berlin steigt, wie aus dem Gesundheitsbericht des Senats hervorgeht, ist also nicht nur schön für jeden Einzelnen, der länger lebt, sondern auch gut für das Gemeinwohl.
Der Start ist gemacht: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Modell für „Bad Banks“ auf den Weg gebracht, das die Banken von faulen Krediten befreien soll. Das ist ein wichtiger Schritt, aber eben nur ein Anfang.
Nach nur elf Monaten wird David McKiernan als Operations-Leiter in Afghanistan abgelöst. Ein Vorgang, der Seinesgleichen sucht. Ein Porträt des neuen Kommandeurs Stanley McChrystal.
Im Berliner Landesparlament herrscht reger Trubel. Abgeordnete wechseln die Partei und könnten die Mehrheitsverhältnisse ändern. Warum es gut ist, wenn die Politik in den Parlamenten unberechenbarer wird.
Alte Gesellschaften sind stabile Gesellschaften. Dass die Lebenserwartung in Berlin steigt, wie aus dem Gesundheitsbericht des Senats hervorgeht, ist also nicht nur schön für jeden Einzelnen, der länger lebt, sondern auch gut für das Gemeinwohl.
Der Start ist gemacht: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Modell für "Bad Banks" auf den Weg gebracht, das die Banken von faulen Krediten befreien soll.
SPD-Politiker predigen Umverteilung, weil sie nichts anderes kennen: Nachdem es mit der Diktatur des Proletariats nicht geklappt hat beziehungsweise das Experiment unvollendet abgebrochen werden musste, soll nun offenbar ein neuer Langzeitversuch gestartet werden: die Diktatur der Totalversicherten.
Es hat lange gedauert, viel zu lange. Aus Angst davor, den Riesenkonflikt um den Paragrafen 218 wieder zu entfachen, hat sich die Politik seit 1995 davor gedrückt, einen offensichtlich gewordenen Missstand zu beseitigen: Keine Beratung bei Spätabtreibungen.
Diesen Elfmeter musste Rüdiger Grube nur noch verwandeln. Der neue Chef der Deutschen Bahn schickt den größten Teil seiner Top-Manager nach Hause, um einen Schlussstrich unter die unselige Datenaffäre zu ziehen. Unter deren Regie war der Staatskonzern Bahn zu einer Schnüffel- und Spitzelfirma geworden, der Recht und Gesetz nicht viel galten – ein in dieser Qualität bislang einmaliger Vorgang in einem deutschen Großunternehmen.