Bei Lichte besehen haben Merkel, Westerwelle und Co. in den vergangenen Tagen genau das getan, wofür sie im Herbst gewählt worden waren. Ein Befreiungsschlag ist das Sparpaket jedoch nicht.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 07.06.2010
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Eines ist in den vergangenen Tagen klar geworden: Nur wenn die Grenzen um den Gazastreifen und dessen territoriale Gewässer geöffnet werden, wird sich die hoch explosive Lage beruhigen. Und vor allem: Wird die Zivilbevölkerung dort weniger Not leiden.
Es wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es ging ums Geld. Aber die entscheidende Schlacht hatte Nicolas Berggruen gewonnen, als sich die Gewerkschaft Verdi hinter ihn stellte.
Über den Rücktritt Horst Köhlers wunderte er sich noch. Der Abschied von Friedrich Merz vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der Atlantik-Brücke wird Walther Leisler Kiep weniger getroffen haben.
Mit 16 hat man noch Träume, aber leider nur sehr beschränkte Möglichkeiten, für deren Erfüllung die richtigen Politiker zu wählen. Dabei hat sich bereits gezeigt, dass Jüngstwähler keine unkalkulierbaren Wahlbürger sind.
Für die Linke, so erklären deren Vorsitzende Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sei Joachim Gauck als Präsident nicht wählbar. Warum eigentlich nicht? Und sprechen die Vorsitzenden in dieser Frage wirklich für die Partei – und in deren Interesse?
Die Bundeswehr steht mitten im Volk – braucht aber richtige Ausrüstung. Die Erteilung des Auftrages beinhaltet die Pflicht, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Hier liegt die gemeinsame Verantwortung von Bundestag und Bundesregierung.
Joachim Gauck, der wohl größte deutsche Antikommunist mit neoliberalem Einschlag, lässt sich ausgerechnet von SPD und Grünen als Präsidentschaftskandidat nominieren. Mit Naivität und Eitelkeit allein lässt sich das nicht erklären. Ein Kommentar.
Erst ist der König weg, vulgo: der Bundespräsident, und jetzt soll auch noch der Schlossbau verschoben werden. So wird das Schlossspektakel endgültig zum Schlossdebakel.
Horst Köhler wird heute beim Frühstück den „Spiegel“ durchblättern und zu seiner Frau sagen: „Eva, die haben immer noch keinen Respekt vor meinem Amt.“ Seit einigen Tagen wird Joachim Gauck zum Präsidenten der Herzen stilisiert.
Die Türken sind die neuen Helden – jedenfalls für die Araber. Seit dem blutigen Angriff auf die Hilfsflotille für Gaza zu Beginn der Woche und der harten Reaktion der Führung in Ankara sind türkische Flaggen und Poster mit Premier Recep Tayyip Erdogan hoch im Kurs unter den Demonstranten in den nahöstlichen Hauptstädten.
Es gibt ja in der jüngsten Zeit allerlei Anlässe, aus denen wir nachdenken sollten darüber, welche Maßstäbe wir eigentlich noch anlegen, wenn wir jemanden in ein wichtiges Amt berufen. Manche Anlässe sind aufregender als die Wahl von Jan-Hendrik Olbertz zum neuen Präsidenten der Berliner Humboldt-Universität.
Keine Krise ohne Bibi. Kaum hat Israels Ministerpräsident Benjamin „Bibi“ Netanjahu die Konfrontation mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zumindest teilweise ausgestanden, schon legt er sich nicht nur mit Erdogan, sondern auch mit großen Teilen der internationalen Gemeinschaft an.