Jetzt kommen zwei Häftlinge aus Guantanamo – also bitte, keine Angst. Davon wird Deutschland nicht in seinen Grundfesten erschüttert.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 07.07.2010
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Hat er illegal Spenden von der L'Oreal-Erbin-Bettencourt angenommen? Nicolas Sarkozy stolpert über seine Nähe zum Geld – die Affäre wird ernst.
Kein Entwicklungsminister ist bei seiner Ernennung kritischer beäugt worden als Dirk Niebel. Denn die Partei des ehemaligen FDP-Generalsekretärs hatte das Ministerium vor der Wahl abschaffen wollen.
Wer mein Nachfolger wird, das weiß nur Allah“, wischte Ägyptens Präsident Hosni Mubarak noch kürzlich alle Spekulationen vom Tisch. Ob er allerdings dem Allmächtigen eine Empfehlung gegeben hat, ließ er offen.
Mitverantwortlich für die Steinwürfe auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover sind die Fernsehsender zweier Terrororganisationen, die jeden Tag Hass in die Wohnzimmer arabischer Familien bringen.
Im Bundesrat wird am Freitag erneut zu besichtigen sein, wie diese Regierung rein rechnerisch zwar eine Gestaltungsmehrheit hat, diese aber zur Gestaltung nicht nutzen kann.
Karl-Josef Laumann ist jetzt Fraktionschef der größten Oppositionsfraktion in Düsseldorf - und damit Ministerpräsident im Wartestand. Wenn er lange genug aushält.
Das fast zwei Jahrzehnte alte Embryonenschutzgesetz ist über die Jahre zu einem Embryonenverhinderungsgesetz geworden.
Maximaler Einsatz für ein Mini-Ergebnis. Nie zuvor ist ein derart dürftiges Reförmchen mit solchem politischen und medialen Energieverbrauch einhergegangen. Und kaum jemals stand ein Ankündigungsminister am Ende so nackt da.
Wer seine Lebensgefährtin zur Geschäftsführerin einer umstrittenen Stiftung machen möchte, der muss voraussehen, dass dies eine Steilvorlage für deren Gegner ist. Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner handelte alarmierend unbedarft.
Das radikale Rauchverbot bringt Nichtrauchern wenig, meint Alexander S. Kekulé. Die Dosis mache das Gift.
Das radikale Rauchverbot bringt Nichtrauchern wenig
Laumann im Blaumann – das ist kein Witz. Karl-Josef Laumann ist nämlich noch wirklich einer aus der arbeitenden Klasse, wie man früher sagte.
Wer geglaubt hatte, und manche in der CDU werden es gehofft haben, dass die Schmach der Wahl des Bundespräsidenten vorüber und bald vergessen sein wird, dem sei gesagt: zu früh gefreut. Es droht eine Wiederholung, an diesem Freitag, in der Länderkammer.
Der Bundesgerichtshof hat eine wegweisende und humane Entscheidung gefällt. Die Richter beschieden, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) in bestimmten Fällen nicht strafbar und mit dem Embryonenschutzgesetz vereinbar ist.
Die sogenannte Gesundheitsreform ist keine – und Minister Rösler gescheitert