Bodo Ramelow gehört wohl weder einer verfassungsfeindlichen Organisation, noch einer linksextremistischen Untergruppierung der Linken an. Und doch hat das Bundesverwaltungsgericht ein gutes Urteil gefällt, das die Beobachtung weiter zulässt.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 22.07.2010
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Dieses Gericht hat Mut. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag in seinem Gutachten so klar zu dem Votum kommen würde, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahre 2008 nicht mit dem Völkerrecht kollidiert.
In der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt, Verbraucherschutz funktionieren nicht mal die kleinen Projekte. Nichtraucherschutzgesetz oder die Smileys sind Beispiele.
Die Städte sagen die Sintflut voraus. Sollte die Familienministerin am Recht auf einen Kita-Platz festhalten, werde sie in einer Klagewelle untergehen, unkt etwa Christian Ude, der Münchner Oberbürgermeister.
Für gut 2000 Stellen sucht Siemens derzeit Arbeitskräfte in Deutschland, bei den 30 Dax-Firmen insgesamt sind 10 000 Plätze vakant. Und das ein Jahr nach dem Tiefpunkt in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren.
Was soll jemand mit Reichtümern anfangen, dem es Spaß macht, sich die olympischen Ringe dilettantisch ins Haar zu rasieren? Und der nicht zögert, nach einer verlorenen Wette mit seinen Nationalmannschaftskollegen splitternackt um eine Turnhalle zu flitzen?
500 Euro Entschädigung für jedes Hitzeopfer, das unter defekten ICE-Klimaanlagen zu leiden hat und vom Arzt behandelt werden muss – das ist eine ordentliche Summe. Ausgestanden ist die Affäre für die Bahn damit längst nicht.
Berlin sollte noch einmal versuchen, die NPD verbieten zu lassen
Wegsperren hilft nicht – auch jenem elfjährigen Jungen nicht, der auf Berlins Straßen dealt. Und ein Zurück in die 70er, als geschlossene Heime wahre Horrorknäste waren, kann es auch nicht geben.
Die Bundeswehr hat Respekt verdient – und das verlangt, ihre Kultur zu erhalten