"Uns läuft die Zeit davon“, sagt US-Außenminister John Kerry: Im Schatten der Syrienkrise drängen die Amerikaner auf Fortschritte beim Nahostkonflikt.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 09.06.2013
Jahr
In einer Regierung unter der Führung Peer Steinbrücks hätte jeder Außenminister einen schweren Stand. Jedenfalls hält der Kanzlerkandidat der SPD den Handlungsspielraum des einst so prestigeträchtigen Amtes für eng begrenzt.
Der Preis für die Freiheit im Innern ist die maximale Abschottung nach außen. Es passt ins Bild, dass die Innenminister der EU am Freitag auch das gemeinsame Asylsystem abgesegnet haben, das kaum positive Akzente für den Flüchtlingsschutz enthält und eigentlich Asylabwehrsystem heißen müsste.
Die häusliche Steckdose in Volkes Hand. Ob es sinnvoll ist, das Stromnetz in Berlin zu kommunalisieren, und zwar mit Anschluss an ein landeseigenes Stadtwerk, darüber werden wohl gleichzeitig mit der Bundestagswahl die Bürger entscheiden.
Seit der letzten Flut sind insgesamt 530 Millionen Euro in den Hochwasserschutz geflossen – doch das meiste Geld ging für Dämme und auch für Infrastrukturprojekte drauf. In Beton aber kann Wasser nicht versickern.
All jene, die jedes bundesdeutsche Problem skandalisieren und lautstark ihr Recht einfordern, schweigen jetzt beharrlich zu den Vorgängen ihres Herkunftslandes. Gibt es dafür einen Grund, der sich mir noch nicht erschlossen hat?
Euro-Schwemme oder Austerität, EZB oder Bundesbank: In dieser Woche beschäftigt sich das Verfassungsgericht mit dem Rettungsschirm ESM. Der Dogmenstreit lenkt jedoch von den wichtigen Aufgaben ab.
Berlin ist eine Stadt, die ihren von Diktaturen ruinierten Bürgersinn nur langsam zurückgewinnt, und bis es so weit ist, wird es für vieles zu spät sein.
„Warum sich in der Verwaltung niemand um Architekturqualität sorgt" vom 28. Mai Im Artikel schrieb Ihr Mitarbeiter Ralf Schönball folgenden Satz: „Eine Vorliebe für kräftiges Rot hat auch seine Nachfolgerin Regula Lüscher, zieht damit allerdings vor allem ihre Lippen nach.
„Einwanderung ohne Auswanderung“ vom 22. Mai Dem Artikel mit seiner nüchtern darstellenden Klarheit der Ost-/West-Befindlichkeiten kann ich nur zustimmen.
„Neue Front am Checkpoint Charlie“ vom 27. Mai Als Referent der politischen Bildungsarbeit und Stadtführer vernehme ich von meinen Gruppen oft den Wunsch, „die Mauer zu sehen“.
„Ein Zwischenruf zu Staatsdienern“ vom 2. Juni Barbara John spricht von vielen Privilegien des Beamtentums.
Merkel und die Flut: „Auffällig unauffällig“ vom 5. Juni Ich möchte betonen, dass die Bezeichnung von Xerxes als ägyptischem Pharao zwar faktisch durchaus korrekt sein mag (seit Kambyses waren die persischen Großkönige auch Pharaonen), aber doch der ganzen Geschichte eher Hohn spricht.
„Raus und rein“ vom 31. Mai Für Herrn von Klaeden wirken sich 18 Jahre als Abgeordneter des Bundestages und vier Jahre parallel als Parlamentarischer Staatssekretär versorgungstechnisch sehr positiv aus.
Berichterstattung über teures Schulessen, fehlende Kita- und Schulplätze und fehlende Spielplätze Die Schule in einer Demokratie lebt von dem Versprechen, alle Kinder gleich zu behandeln, unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dieses Versprechen wird gebrochen, wenn das Land Berlin zwar einerseits Ganztagsschulen einrichtet, sich aber andererseits weigert, dafür zu sorgen, dass alle Kinder am Mittagessen teilnehmen können.
„Mittendrin im Nirgendwo“ vom 4. Juni Der Tagesspiegel hat darauf hingewiesen, dass dieser Festplatz eben nicht zentral liegt – absoluter Etikettenschwindel.
Bei der Homo-Ehe fordern sie die Gleichstellung, selbst müssen sich sie Karlsruher Richter aber auch eine Ungleichbehandlung vorwerfen lassen - wegen der exklusiven Weitergabe ihrer Urteile an die Datenbank Juris. Dahinter steht ein Prinzipienstreit: Wem gehört die Rechtsprechung?
Die Rebellion könnte die Türkei nun wieder Europa näherbringen. Wirkliche Medien- und Meinungsfreiheit, dazu die zivile Selbstbestimmung im Alltag zu erkämpfen, das allein schon wäre: eine kulturelle Revolution.
Mehr als 130 Führungsfiguren aus Wirtschaft und Politik sind am Freitag zur umstrittenen Bilderberg-Konferenz in der Nähe der britischen Stadt Watford zusammengekommen. Bei der Konferenz treffen sich alljährlich einige der einflussreichsten Menschen der Welt hinter verschlossenen Türen.
„Wir sind der kranke Mann der Weltkirche ..
Ein Land, dem nicht mehr die kühle Analyse als Maß für das politische Handeln gilt, sondern der soziale Windchill-Faktor, verliert den Sinn für die Realität.
Der Chinapolitik des Westens fehlt eine langfristige und konsequente Strategie.