Die Regierung spinnt. Zwar ist diese Erkenntnis unfähr so alt wie die Legislaturperiode, die mit einer absurden Steuersenkung für Hotelbetreiber begann.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 26.06.2013
Jahr
Elf Jahre zog sich das Schauspiel um den Bau der europäischen Gaspipeline Nabucco hin. Und mit jedem Jahr wurde es peinlicher.
Es gibt viele gute Gründe, für Überwachung zu sein. Sie ist nützlich. Sie ist in demokratischen Staaten weniger gefährlich als in autokratischen Staaten. Doch die Argumentation der Befürworter führt in kafkaeske Systeme, wie Prism zeigt.
Der Verteidigungsausschuss hat sich am Mittwoch zum Untersuchungsausschuss umfunktioniert. Viele der Wehrexperten sind eher Sacharbeiter als Wahlkämpfer und sehen dem Ausschuss mit Unbehagen entgegen. Auch SPD-Obmann Rainer Arnold.
Die deutsche Außenpolitik tut sich schwer mit autoritären Staaten, besonders die deutsche Russland-Politik ist in der Krise. Die osteuropapolitische Sprecherin der Grünen erklärt, warum Deutschland offensiver auftreten muss.
Der Oberste Gerichtshof hat ein Gesetz von 1965 für nicht mehr zeitgemäß erklärt, dass das Wahlrecht von Afroamerikanern schützen soll. Die USA sollten ihre Wahlgesetze insgesamt anpassen – um Manipulationsversuche zu unterbinden.
Auch im Mittelmeer gibt es Tsunamis. Der letzte verheerende traf 1956 die Ägäis, 56 Menschen starben. Ein Frühwarnsystem der Unesco soll mediterrane Küstenbewohner in Zukunft vor aufkommenden Wassermassen warnen. Aber funktioniert das wirklich?
Von Berlins neuem Haushalt wird ein fatales Signal ausgesendet: Man kann Kitas, Schulen und Universitäten aufpäppeln, mehr Polizisten und Feuerwehrleute anstellen und nebenbei die Schlaglöcher in den Straßen sanieren. Der Stadt geht’s gut. Aber ist das wirklich so?
John F. Kennedy war vielleicht nicht der wichtigste Präsident, den die USA jemals hatten. Doch er veränderte das politische Spiel nachhaltig. Seine Rede in Berlin war von einer Kompromisslosigkeit, die heutige Politiker kaum mehr beherrschen.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, aber einer, der sich über so viele Rechtsräume erstreckt, dass sich supranationale Unternehmen den für sie günstigsten aussuchen können. Während die lahmen, analogen Nationalstaaten über Handelsabkommen und Rechtsharmonisierungen schwitzen, gründen die Apples dieser Welt Niederlassungen und Tochterfirmen, wo es ihnen passt, schieben Gewinne hin und her und zahlen am Ende kaum noch Steuern.
Katar beflügelt die Fantasie, das Land gibt vielen Rätsel auf. Der Däumling am Persischen Golf gehört zu den treibenden Kräften gegen Syriens Diktator Assad, unterhält gute Beziehungen zu Iran, Israel und Saudi-Arabien, fungiert als Moderator zwischen den afghanischen Taliban und den USA und unterstützt die Herrschaft von Ägyptens Muslimbrüdern mit Milliardensummen.
EU und Türkei haben einen Abbruch ihres Dialogs verhindert. Das ist eine gute Nachricht, denn die Proteste haben gezeigt, dass der EU-Prozess bei der türkischen Bevölkerung wirkt.
Auch im Mittelmeer gibt es Tsunamis
Von Berlins neuem Haushalt wird ein fatales Signal ausgesendet: Der Stadt geht’s gut
EU und Türkei haben einen Abbruch ihres Dialogs verhindert. Das ist eine gute Nachricht, denn die Proteste haben gezeigt, dass der EU-Prozess bei der türkischen Bevölkerung wirkt.
Katar beflügelt die Fantasie, das Land gibt vielen Rätsel auf. Der Däumling am Persischen Golf gehört zu den treibenden Kräften gegen Syriens Diktator Assad, unterhält gute Beziehungen zu Iran, Israel und Saudi-Arabien, fungiert als Moderator zwischen den afghanischen Taliban und den USA und unterstützt die Herrschaft von Ägyptens Muslimbrüdern mit Milliardensummen.