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Der bayerischen CSU gehen einige Positionen der Schwesterpartei CDU in der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik zu weit. Führende CSU-Politiker widersprachen am Dienstag vor allem der Aussage des Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission, des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, Deutschland sei ein Einwanderungsland.

Von Robert Birnbaum

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat dem neuen jugoslawischen Ministerpräsidenten Zoran Zizic die unverzügliche Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und eine Soforthilfe von über 50 Millionen Mark zugesagt. Das kündigte Fischer am Dienstag in Belgrad nach einem Treffen mit Zizic an.

Als Jimmy Carter 1980 gegen Ronald Reagan verlor, räumte der Demokrat seine Niederlage ein, als die Wahllokale in den US-Bundesstaaten der Westküste noch gar nicht geschlossen hatten. Carters örtliche Parteifreunde waren ziemlich sauer auf den scheidenden Präsidenten.

Von Robert von Rimscha

Die Polizei in Madrid hat ein Kommando mutmaßlicher Terroristen der baskischen Separatistenorganisation Eta festgenommen. Wie der staatliche Rundfunk RNE am Dienstag meldete, versuchten zwei mutmaßliche Eta-Aktivistinnen vor der Festnahme vergeblich, in der kubanischen Botschaft Zuflucht zu finden.

Die palästinensische Regierung hat bekräftigt, dass nur ein Ende der israelischen Besatzung im Westjordanland und dem Gaza-Streifen die gegenwärtige Welle der Gewalt beenden kann. In einer Erklärung des Kabinetts von Jassir Arafat vom späten Montagabend hieß es, die Palästinenser würden an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen appellieren, eine UN-Friedensstreitmacht in die besetzten Gebiete zu schicken, "um das palästinensische Volk vor der kriminellen israelischen Aggression zu beschützen.

Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider könnte wegen der schweren Krise seiner Freiheitlichen (FPÖ) in die Bundespolitik zurückkehren. Es gebe "starke Hinweise auf eine Rückkehr", berichteten Zeitungen am Dienstag in Wien.

Amnesty international hat die algerische Regierung aufgefordert, die Massaker und Menschenrechtsverletzungen der vergangenen acht Jahre aufzuklären. Nur wenn die Wahrheit ans Licht käme und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht würden, könne eine Grundlage für langanhaltenden Frieden gelegt werden, erklärte amnesty am Mittwoch in London.

Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) kann nicht ausschließen, dass britisches Rindfleisch mit BSE-Verdacht in deutschen Fleischtheken gelandet ist. Denn entgegen einer geltenden Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, nach der alle EU-Staaten Rindfleisch nach ihrer Herkunft kennzeichnen müssen, haben die meisten Staaten diese Regelung nicht umgesetzt.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) und sein Kollege Walter Riester (SPD) aus dem Sozialministerium einigten sich am Dienstagmorgen in Berlin. Wenig später verbreitete Riesters Ministerium das Ergebnis in einer Pressemitteilung: Der Einstieg in die staatlich geförderte private Rentenvorsorge wird um ein Jahr auf 2002 verschoben.

Pfarrer Rolf Wischnath trägt auf der Kirchensynode in Braunschweig gelegentlich eine silberne Trillerpfeife am Revers. Der Mann aus Cottbus ist nicht nur Generalsuperintendent, sondern auch Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Gewalt und Rechtsextremismus in Berlin-Brandenburg.