Alle Artikel in „Politik“ vom 10.11.2000

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz für die eingetragene Lebenspartnerschaft (Homo-Ehe) wird wohl nur zum Teil umgesetzt werden. Das Gesetz ist von der rot-grünen Regierung zweigeteilt worden, um eine komplette Niederlage im Bundesrat, wo die Union blockieren kann, zu umgehen.

Einem ehemaligen Mitglied der SS und früheren niedersächsischen Kreistagsabgeordneten für die NPD ist im August das Bundesverdienstkreuz zuerkannt worden. Das bestätigte das für die Verleihung zuständige Bundespräsidialamt am Freitag dem Tagesspiegel.

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) sieht trotz des drohenden Strafbefehls gegen ihn und Rücktrittsforderungen von Union und FDP keinen Grund für politische Konsequenzen. Die Vorgänge im Saarland würden "keine Auswirkungen auf meine politische Arbeit weder als Bundesminister noch als Vorsitzender der Saar-SPD haben", sagte Klimmt am Freitag in Berlin.

In Ostdeutschland sollen in den nächsten zehn Jahren 350 000 leer stehende Wohnungen abgerissen werden. Das empfiehlt die Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern" der Bundesregierung in einem Gutachten, das deren Vorsitzender Hinrich Lehmann-Grube am Freitag in Berlin Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) übergab.

Zwei Tage vor seinem Treffen mit US-Präsident Bill Clinton hat sich der israelische Regierungschef Ehud Barak pessimistisch über eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern geäußert. Nach einem Besuch bei Armee-Einheiten im Westjordanland sagte Barak am Freitag: "Ich würde unsere Erwartungen niedrig ansetzen.

Mit einer Teilnehmerzahl von weit mehr als 200 000 Menschen bei der Demonstration gegen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Berlin hatten die Veranstalter - ein breites Bündnis aus Parteien, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften - nicht in ihren kühnsten Vorstellungen gerechnet. "Es ist sagenhaft gelaufen, so wie man es sich nur erträumen kann", sagte am Freitag der Vorsitzende der Berliner Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama.

Der Fall Hofer ist abgeschlossen. Doch ein neues Hindernis belastet zunehmend die angestrebte Normalisierung der deutsch-iranischen Beziehungen: Die Anklagen gegen alle 17 iranischen Teilnehmer der Iran-Konferenz, die die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung im April mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes in Berlin organisierte.

Der Kontrast könnte größer kaum sein. Hier der Schriftsteller, der mit seinen Äußerungen Applaus von Rechtsextremisten bekam, dort die Eberswalder Polizeipräsidentin, die Neonazis zu Wutausbrüchen treibt: Martin Walser und Uta Leichsenring standen zur Wahl, als die zwölf deutschen Lutherstädte die Auszeichnung "Das unerschrockene Wort" zu vergeben hatten.

Der Vorstoß von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) für frühere BSE-Schnelltests in den Bundesländern ist bei der EU-Kommission auf ein positives Echo gestoßen. "Wir würden frühere Tests sehr begrüßen", sagte eine Sprecherin von Verbraucherschutzkommissar David Byrne am Freitag in Brüssel.

Es ist still geworden um Tschechien. Der Grund liegt allerdings nicht etwa darin, dass es keine nennenswerten Probleme gibt, sondern in einem politischen Stillstand.

Schwule und lesbische Paare können künftig eine eingetragene Partnerschaft eingehen, die in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt ist. Der Bundestag nahm am Freitag gegen die Stimmen der Opposition einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung an.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am Freitag Widersprüche gegen die Genehmigungen von Castortransporten zurückgewiesen. Die unter anderem von Greenpeace vorgebrachten Sicherheitsbedenken gegen die Transporte und die dafür verwendeten Behälter hätten sich nach intensiver Prüfung als nicht begründet herausgestellt, teilte die Behörde in Salzgitter mit.

EU-Haushalts-Kommissarin Michaele Schreyer hat einigen EU-Staaten vorgeworfen, den Kampf gegen Schmuggel und Subventionsbetrug nicht ausreichend zu unterstützen. "Sie fordern in Sonntagsreden, dass wir mehr tun müssen, aber sie passen ihr Strafrecht nicht an", sagte Schreyer am Freitag in Brüssel.

Der deutsch-französische Atommüll-Streit spitzt sich zu. Trotz fieberhafter diplomatischer Bemühungen gelang es Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht, beim 76.

Jugoslawien will dem Haager Kriegsverbrechertribunal freie Hand geben, die Kriegsverbrechen auf dem Balkan zu untersuchen. Der Gerichtshof könne in Belgrad sofort ein Büro errichten, sagte der jugoslawische Außenminister Goran Slivanovic am Freitag in Wien.