Alle Artikel in „Politik“ vom 29.11.2000

Nichtversteuerte Spenden, abgewickelt über staatsbürgerliche Vereinigungen, sind die mögliche Quelle des geheimen Auslandsvermögens der hessischen CDU. Diese Auffassung vertrag der langjährige Bundes- und Landesschatzmeister der Partei, Walther Leisler Kiep, vor dem Untersuchungausschuss des hessischen Landtags zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre.

Christian Pfeiffer (56), leitet das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen und soll im Land das Amt des Justizministers übernehmen.Der sächsische Ministerpräsident hat schwere Vorwürfe gegen Sie erhoben und Ihre Eignung zum Justizminister angezweifelt.

Im vergangenen Jahr sind in der Bundesrepublik deutlich mehr Telefone überwacht worden als im Vorjahr. 3034 Verfahren gab es nach Angaben des Justizministeriums 1999, das bedeutet eine Zunahme um zwölf Prozent.

Der israelische Oppositionsführer Ariel Scharon will in Neuwahlen gegen Ministerpräsident Ehud Barak antreten, um nach eigenen Worten weitere Zugeständnisse an die Palästinenser zu verhindern. Einen Tag nach einem Parlamentsvotum für vorgezogene Wahlen sagte Scharon am Mittwoch, Barak werde jeden Preis für ein Friedensabkommen zahlen, um seine Wiederwahl zu sichern.

Ein russischer Staatsanwalt hat am Mittwoch die Höchststrafe von 20 Jahren Haft für einen der Spionage beschuldigten US-Bürger gefordert. Staatsanwalt Juri Wolgin forderte nach sechswöchiger Anhörung außerdem eine Geldstrafe in Höhe von sieben Milliarden Rubel (710 Millionen Mark) für den Schaden, der der russischen Rüstungsindustrie entstanden sei.

Noch keine israelische Regierung ist so früh gescheitert wie die Ehud Baraks. Nach nur 17 Monaten Amtszeit beschloss das Parlament am Dienstagabend die vorzeitige Auflösung.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat angesichts der vorgezogenen Parlamentswahlen seine Bemühungen um ein Friedensabkommen mit den Palästinensern verstärkt. Nach Angaben des israelischen Rundfunks vom Mittwoch hat er seine wichtigsten Berater und Minister damit beauftragt, die Chancen für einen umfassenden Vertrag auszuloten.

Der französische EU-Vorsitz will sich derzeit nicht auf deutsche Forderungen nach einem größeren Stimmgewicht im EU-Ministerrat einlassen. Dies verlautete aus Regierungskreisen in Paris.

Begleitet von massiven Protesten der Umweltorganisation Greenpeace ist am Mittwoch in München die Diplomatische Konferenz zur Reform des internationalen Patent-Systems am Europäischen Patentamt zu Ende gegangen. Umweltschützer aus Italien, der Schweiz, Österreich, Deutschland und Finnland errichteten eine zwei Meter breite Stahlplatte vor dem Behördenbau.

Nach dem Drei-Liter-Auto soll nun nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung auch das "Sieben-Liter-Haus" kommen. Sieben Liter Heizöl pro Quadratmeter pro Jahr soll die Grenze sein, die beim Energieverbrauch gesetzt wird.

Russlands Atomminister Jewgenij Adamow gibt sich zuversichtlich. Womöglich schon 2001 könnte Moskau die Hanauer Plutoniumfabrik von Siemens importieren, sagte er der "Berliner Zeitung".

Am Mittwoch billigte der Landwirtschaftsausschuss das geplante Eilgesetz zum Verbot von Tiermehl-Verfütterung. Nur die FDP enthielt sich der Stimme.

Der deutsche Bauernverband lehnt das geplante vollständige Verfütterungsverbot für Tiermehl ab. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner warf der rot-grünen Bundesregierung überzogenen Aktionismus vor.

Verboten werden soll laut Gesetzentwurf künftig grundsätzlich die Fütterung von Tiermehl an alle Nutztiere. Bislang ist der Einsatz des aus Kadavern gewonnenem Säugetier- oder Fischgewebes nur bei Wiederkäuern wie Rindern und Schafen untersagt.

Die in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen sollen gesetzlich rehabilitiert werden. Einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition hat der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch mit breiter Mehrheit beschlossen.

Als der leicht gebeugte, weißhaarige Mann am Dienstagabend im voll besetzten Auditorium erscheint, erstirbt augenblicklich das Gerede. Vereinzeltes Räuspern noch, dann erfüllt eine andächtige Stille den überdachten Innenhof der Bayerischen Landesvertretung an der Behrenstraße - wie zu Beginn eines feierlichen Gottesdienstes.

Unter einigermaßen frostigen Bedingungen hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Dienstagabend einen dreistündigen Besuch in Österreich absolviert. Chirac gilt in Wien als ein Drahtzieher der EU-Sanktionen gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung, die im Herbst beendet wurden.

Nach der schlimmsten Dürre in Afghanistan seit 30 Jahren sterben die ersten Menschen an Unterernährung. "Die Lage wird sich wahrscheinlich während der Wintermonate dramatisch verschlechtern", sagte der UN-Koordinator für Afghanistan, Mike Sackett, am Mittwoch in Islamabad.

Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat ein japanisches Unternehmen ehemaligen chinesischen Zwangsarbeitern eine Entschädigung zugestanden. Wie Anwälte der Opfer am Mittwoch mitteilten, willigte das Bauunternehmen Kajima Corp in die Einrichtung eines Fonds über 10,4 Millionen Mark ein, aus dem etwa 1000 ehemalige Zwangsarbeiter oder deren Angehörige entschädigt werden sollen.

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich am Mittwoch in Berlin auf eine Neuverteilung des Expo-Defizits geeinigt. Der Bund wolle zwei Drittel und das Land Niedersachsen ein Drittel des geschätzten Expo-Defizits von 2,4 Milliarden Mark übernehmen, sagte ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Verteilung des Wohlstands hat sich einer neuen Untersuchung zufolge im alten Bundesgebiet seit Ende der 70er Jahre nur wenig verändert. Von 1978 bis 1993 sei entgegen verbreiteter Meinung die Kluft zwischen Arm und Reich nicht wesentlich größer geworden, erklärte Hans J.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will mit der Forderung nach einem Umbau der Landwirtschaft und einer breiten Debatte über die Genomforschung verstärkt Ängste der Bürger aufgreifen. Schröder sagte am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag, notwendig sei eine andere, "verbraucherfreundliche" Landwirtschaft.