Acht Jahre Haft für den italienischen Ministerpräsidenten? Das hat Ilda Boccassini, die Staatsanwältin im Mailänder Bestechungsprozess gegen Silvio Berlusconi gefordert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.11.2004
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Von Antje Volmer
Politik: „Was ist der Soldat ohne Wehrpflicht?“ Bundesverteidigungsminister Struck sieht die Zukunft
der Truppe vor allem im internationalen Engagement
Berlin – Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) geht davon aus, dass die für 2005 geplante Entscheidung der SPD über die Wehrpflicht die Debatte auf lange Sicht beenden wird. Egal wie der Beschluss ausgehe, er werde lange halten, sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag.
Berlin - Wahrscheinlich hat Peter Struck gedacht, er bringt ein starkes Argument zum Schluss, aber es könnte genau so gut als Kapitulationserklärung durchgehen. „Die Frage der Wehrform ist vorrangig eine politische“, sagt der Verteidigungsminister und setzt nach: „nicht eine militärische, juristische oder finanzielle“.
SPD-Chef Müntefering kritisiert Pläne zur Mitbestimmung / Institut senkt Wachstumsprognose
Die Palästinenserführung betet an Arafats Grab – und mahnt Hilfe des Auslands für den Friedensprozess an
Berlin - Kurz vor Beginn seines Prozesses wegen der Foltervorwürfe im Mordfall Jakob von Metzler macht Wolfgang Daschner eine Aussage, die Folgen haben könnte: Der frühere Polizei-Vizepräsident von Frankfurt am Main erklärte nach Informationen des „Spiegel“ gegenüber der Staatsanwaltschaft, er habe sich im hessischen Innenministerium rückversichert, bevor er dem mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilten Magnus Gäfgen mit Schmerzzufügung drohte. Darauf habe es geheißen: „Machen Sie das!
Die FDP debattiert, was liberal ist – und will sich künftig wieder mehr um Bürgerrechte kümmern
Wiesbaden Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA), Bernhard Falk, hat offenbar heimlich die dienstlichen und privaten Telefonate eines kompletten Staatsschutzreferats überprüfen lassen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete, wurden dabei die Verbindungsdaten aller Gespräche über mehr als zwölf Monate kontrolliert.
CSU kommt Merkel im Gesundheitsstreit entgegen: Für Kinder soll die Allgemeinheit zahlen
Dresden/Berlin Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will seine Partei nach dem Wahlerfolg der rechtsextremen NPD für rechte Themen öffnen. Um diese Wähler zurückzugewinnen, müsse sich die Union vor allem mit den Themen „Heimat“ und „Einwanderung“ befassen, sagte der Regierungschef der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung am Sonntag“.