Alle Artikel in „Politik“ vom 10.11.2004

Ausländische Kämpfer dominieren den Aufstand – ein Augenzeugenbericht

Hamburg - Die Anklage gegen den Terrorverdächtigen Mounir al Motassadeq entspricht in Teilen nicht den Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden über die Planung der Anschläge des 11. September 2001.

Berlin - Die ostdeutschen Länder stopfen mit den Solidarpaktmitteln Haushaltslöcher – und erfüllen deshalb den Solidarpakt nicht. Einzig Sachsen wird den Vorgaben gerecht.

Es ist nichts Falsches gesagt worden in den vergangenen Tagen: Würden die Deutschen auf einen Feiertag verzichten, könnte die Wirtschaft stärker wachsen, und vielleicht würde sogar die Neuverschuldung des Staates etwas sinken. Würden die Deutschen dagegen auf einen gesetzlichen Urlaubstag verzichten, käme vermutlich kurzfristig nicht ganz so viel Wachstum dabei heraus: weil die Zahl der Urlaubstage der meisten Arbeitnehmer in Tarifverträgen geregelt wird und eine Kürzung nicht automatisch alle beträfe.

Mainz - Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahlen in zwei Jahren wird Christoph Böhr heißen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende setzte sich bei der Mitgliederbefragung gegen seinen internen Widersacher, den Bundestagsabgeordneten Peter Rauen, mit 57,1 zu 42,9 Prozent durch.

Berlin /Leipzig Die Politik hat mit Begeisterung auf die Entscheidung der Post reagiert, ein neues Luftkreuz für den Güterverkehr in Leipzig zu bauen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach am Dienstag von einem „guten Tag für Ostdeutschland“, Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) von einem „großen Tag für unser Land“ und Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) freute sich über den „unglaublichen Erfolg“.

Berlin Im Unionsstreit über die Gesundheitsreform ist eine Einigung in Sicht. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte am Dienstag, er rechne in „nicht allzu ferner Zukunft“ mit einer abschließenden Verständigung der Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber.

Magdeburg - „Es wird Zeit umzudenken.“ Mit diesen Worten stellte der Finanzchef der Evangelischen Kirche in Deutschland am Dienstag auf der EKD-Synode den Haushaltsplan für das kommende Jahr vor.

Berlin/Brüssel Nach Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat auch US-Außenminister Colin Powell an die Deutschen appelliert, die Nato-Ausbildungsmission im Irak stärker zu unterstützen. Powell forderte die Bundesregierung auf, ihr politisches Engagement im Irak zu verstärken.

Anschläge nach dem Mord an Filmemacher van Gogh / Radikale aus Nahost schwören Rache

Baden-Württembergs SPD-Chefin Vogt erwartet eine Entscheidung aber nicht vor dem Parteitag 2005