CDU und CSU wollen Pläne zum Systemwechsel heute vorstellen / Fachpolitiker am Kompromiss nicht mehr beteiligt
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.11.2004
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Berlin – Nach monatelangem Streit haben sich CDU und CSU am Sonntagabend auf eine Linie in der Gesundheitspolitik verständigt. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) wollen Details des Kompromisses an diesem Montag in Berlin bekannt geben.
Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz über die Lage in den Niederlanden – und Folgen für Deutschland
Berlin Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, empfindet die 35-Stunden-Woche als historischen Irrtum. „Die Arbeitszeitverkürzung in Deutschland war einer der größten tarifpolitischen Fehler, die wir begangen haben“, sagte er dem Tagesspiegel.
Berlin Mit Gedenkfeiern und Kranzniederlegungen ist am Volkstrauertag in ganz Deutschland der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht worden. In Berlin rief der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier dazu auf, den „Alltag des Schreckens“ nicht zu vergessen und Geschichte nicht zu verdrängen.
Schon vor vier Jahren diskutierte die Union über den Begriff „Leitkultur“ – und handelte sich harsche Kritik ein. Der damalige Fraktionschef Friedrich Merz forderte, dass sich Zuwanderer einer gewachsenen „ freiheitlichen deutschen Leitkultur “ anpassen müssten.
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Das Gesundheitsministerium weist den Vorwurf zurück, dass gesetzlich Krankenversicherte ab 2005 vielfach mit deutlich mehr zum Zahnersatz zuzahlen müssen. Es stimme nicht, dass ein Großteil durch das neue ZuschussSystem schlechter gestellt werde, sagte eine Sprecherin.
Von Robert Birnbaum
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Momentchen noch, geht ja gleich los: Zünden uns nur noch schnell `ne Zigarette..
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Deutschland will weltoffen bleiben. Den Vorwurf massenhaften Visabetrugs weist die Regierung zurück
Neu-Delhi - Bis zuletzt musste Joydeep Bagchee zittern, ob er nach Deutschland einreisen darf. Dabei schien sein Fall klar.
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Das Konsulat in Kiew hat mehr Personal – doch Probleme bleiben
Kairo - Eigentlich wollte die rot-grüne Regierung die Visaerteilung beschleunigen. Deutschland sollte sich weltoffen und freundlich präsentieren.
In den 190 deutschen Visastellen weltweit gehen jährlich rund drei Millionen Visaanträge ein. Im Jahr 2003 wurden 2,5 Millionen Visa erteilt, 2002 waren es 2,6 Millionen, im Jahr zuvor 2,75 Millionen.