Die CDU wird in Baden-Württemberg mit der FDP über die Fortsetzung der seit zehn Jahren regierenden Koalition verhandeln. Zu einem schwarz-grünen Bündniss wird es damit wohl nicht kommen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.04.2006
Jahr
Als Reaktion auf die Gewalt von Zuwandererkindern an Berliner Schulen will die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Integrationspolitik einen weit größere Bedeutung einräumen als bisher.
Die Versuche von Bundeskanzlerin Merkel, den Gipfel ohne das Streitthema "Atomenergie" zu beginnen sind auf Druck der Energiekonzernchefs fehlgeschlagen.
Im Rechtsstreit um die Kritik an Gerhard Schröders Gasprom-Engagement hat der Altkanzler vor Gericht einen Sieg gegen FDP-Chef Westerwelle errungen. Der FDP-Chef darf nicht behaupten, Schröder habe Gasprom einen "Auftrag" erteilt.
Die gerade erweiterten Rechte von Ausländern bei der Arbeitssuche in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission wieder eingeschränkt werden.
Beim heutigen Energiegipfel liegt der Schwerpunkt auf der Sicherung von Rohstoffvorkommen. Auch Strompreise und neue Investitionen werden diskutiert.
Beim Treffen im Kanzleramt mit den Spitzen der Energiebranche geht es vor allem um Investitionen – weniger um Langfristiges
Experten zur Zukunft des Gesundheitswesens
Im Jahr 2005 hat Deutschland nach Angaben der AG Energiebilanzen insgesamt 610,5 Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht. 25 Prozent davon wurden in Braunkohle-, 21,6 Prozent in Steinkohle kraftwerken erzeugt.
Die SPD drängt auf eine schnelle Öffnung der Grenzen für ausländische Forscher. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse die entsprechende EU- Richtlinie von 2005 „bis Ende 2006“ umsetzen, fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz.
Von Peter von Becker
Washington - Direkt vor Außenminister Frank-Walter Steinmeiers Besuch in den USA am Montag und Dienstag schreckt Amerika eine Debatte über mögliche Folgen eines Militärschlags gegen Irans Atomprogramm auf. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste würde Iran mit weltweiten Terroranschlägen, auch gegen Zivilisten in den USA, Europa und auf weiteren Kontinenten antworten, berichtet die „Washington Post“.
Vor Energiegipfel gibt es Bedenken gegen Moskau als Gaslieferanten / Neuer Konflikt um Atomausstieg
Berlin - Rolf Breuer legt sein Amt als Aufsichtsratschef der Deutschen Bank nieder. Er trete von dem Posten zum 3.
Berlin - Berlins Bildungssenator Klaus Böger (SPD) will am Mittwoch mit allen Hauptschulleitern darüber sprechen, wie es nach der Eskalation an der Neuköllner Rütli-Hauptschule weitergehen soll. Um ihre Arbeit zu erleichtern, sollen mindestens 50 junge Lehrer eingestellt werden.
Außenminister Steinmeier sieht Berlin in einer Schlüsselrolle, um weltweite Konflikte zu vermeiden
Bangkok - Nach wochenlangen Protesten haben die Thailänder am Sonntag über die politische Zukunft ihres unter Druck geratenen Premiers Thaksin Shinawatra entschieden. In drei Stimmlokalen der südlichen Bürgerkriegsprovinz Narathiwat wurden bei Anschlägen kurz nach Schließung neun Menschen verletzt.
Mosambik ist auf dem Weg zu stabilen Verhältnissen. Horst Köhler beginnt dort seine zweite Afrikareise
Was erwarten Sie vom Energiegipfel der Bundesregierung an diesem Montag? Nicht allzu viel.