Alle Artikel in „Politik“ vom 01.09.2006

Nach Ablauf des UN-Ultimatums gegen Iran bemüht sich die internationale Gemeinschaft um eine gemeinsame Haltung im Atomstreit mit Teheran.

Die gesetzliche Krankenversicherung verbesserte ihr Ergebnis im zweiten Quartal 2006. Das Defizit, das in den ersten drei Monaten bei rund 1,2 Milliarden Euro lag, verringerte sich im ersten Halbjahr auf rund 50 Millionen Euro.

Die internationale Kosovo-Schutztruppe (Kfor) wird zum dritten Mal seit 1999 von einem Deutschen geführt. Generalleutnant Roland Kather übernahm für ein Jahr das Kommando über die dort eingesetzten 16.500 Soldaten.

Die internationale Gemeinschaft will mehr als 500 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten bereitstellen.

Mit der Föderalismusreform tritt heute die größte Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik in Kraft. Die FDP fordert rasche Nachbesserungen.

Für den geplanten EU-Beitritt Bulgariens gibt es noch größere Hindernisse. Besonders das Justizsystem und die Bekämpfung der Korrpution müsse sich verbessern, so EU-Erweiterunsgkommissar Rehn.

Die Union steht im aktuellen Politbarometer in der Wählergunst besser da, als in anderen Umfragen. SPD-Chef Kurt Beck wird neuerdings von den Befragten als wichtiger eingeschätzt als die Kanzlerin.

Im April 2005 wurde der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther wegen Untreue zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Jetzt wollen die Anwälte eine Aufhebung des Urteils erreichen.

Vizekanzler Franz Müntefering appelliert an die Regierung, sich nicht von schlechten Umfragewerten irritieren zu lassen. Ausdrücklich stellte sich Müntefering hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ein Blauer Brief der EU hat bei der Regierung der Türkei die Alarmglocken läuten lassen. Das neue Strafrecht der Türkei ist nach Ansicht der Kommission noch stark verbesserungswürdig.

Der CDU-Kreisverband Cottbus hat in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig für eine Listenverbindung bei der OB-Wahl am 22. Oktober votiert. Die Landes-CDU "bedauert und missbilligt" das.

In der SPD-Bundestagsfraktion werden erneut Forderungen nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn laut. Parteichef Beck sieht dafür derzeit jedoch "keine Option".

Nach Ablauf des UN-Ultimatums gegen Iran geht der Atomstreit in die nächste Runde: US-Präsident George W. Bush forderte erneut "Konsequenzen", Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt weiter auf Diplomatie.

Ganz neu sind die Überlegungen von Kurt Beck nicht. Ex-Kanzler Schröder , sein Vorvorvorgänger im Amt des Parteichefs, zog schon mit einem ähnlichen Konzept in den Wahlkampf 1998: Die SPD müsse sich in Zukunft nicht nur um ihre traditionellen Milieus bemühen, sondern um die Neue Mitte.

Die EU-Kommission erwägt Warnhinweise auf Bier- und Weinflaschen – und Europapolitiker laufen Sturm

Leipzig - Wolfgang Tiefensee hatte sich alles so schön ausgedacht. Der Bundesverkehrsminister hatte vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose als Patrouillen im Nahverkehr einzusetzen.

Bericht: Geheimdienste wussten Stunden vorher von geplantem Terrorakt

Keiner geht Politikern so auf die Nerven wie der Wähler. (Journalisten, na gut, aber das ist was anderes.

Von Axel Vornbäumen

Berlin - Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Ingo Friedrich, hat den EU-Staaten bei ihrer Nahost-Politik „Missmanagement“ vorgeworfen. „Europa ist in der Libanon-Krise haarscharf an einer Blamage vorbeigeschrammt,“ sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

Berlin – Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat seine „Initiative 50 plus“ konkretisiert. In einem Eckpunktepapier listet das Ministerium auf, wie die Regierung älteren Menschen helfen will, länger im Job zu bleiben.

Berlin - Die FDP will einen verbindlichen Zeitplan zum künftigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. FDPGeneralsekretär Dirk Niebel sagte am Donnerstag dem Tagesspiegel, seine Partei sei der „festen Überzeugung, dass jeder Bundeswehreinsatz immer wieder überprüft werden muss“.

Berlin - Im Streit um seine Urlaubsplanung hat der deutsche Befehlshaber der EU-Truppe im Kongo, General Karlheinz Viereck, erstmals prominente Unterstützung erhalten. Der frühere Leiter des Planungsstabs der Bundeswehr im Verteidigungsministerium, Vizeadmiral a.

Irakischer Minister über fehlende Hilfe

Düsseldorf - Mit der Einigkeit war es schnell vorbei. Während sich die Vertreter aller Parteien noch gemeinsam über die schnellen Fahndungserfolge nach den Bahnbombern freuten, brachen bei der Debatte über das neue Verfassungsschutzgesetz die alten Fronten wieder auf.

Berlin - Im Streit um die Beobachtung des PDS-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz hat das Verwaltungsgericht Köln dem Geheimdienst eine Frist gesetzt. Bis Mittwoch kommender Woche soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die „vollständige Personalakte“ Ramelows vorlegen, wie aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben des Gerichts an das Bundesamt für Verfassungsschutz hervorgeht.

Fast überall in Europa steigen Arbeitskosten stärker als hierzulande / Wieder gibt es weniger Arbeitslose

Berlin - Auf die Gefahr einer massiven Wahlverweigerung mit der Konsequenz überraschender Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin am 17. September macht das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap aufmerksam.