Der Bundestag hat sich heute mit den Vorfällen an der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln befasst. Berlins Bildungssenator Klaus Böger räumte ein, dass Gewalt an Schulen zu lange ignoriert worden sei.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.04.2006
Jahr
Abwechslungsreicher Tag für Petra Pau: Erst musste sie Verdächtigungen der Grünen zurückweisen, sie engagiere sich für ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Später signalisierten die Grünen Unterstützung bei der Wahl Paus zur Bundestagsvizepräsidentin.
Nach 70 Jahren ist im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca südöstlich von Mexiko-Stadt eine blutige Dorffehde mit mindestens 1000 Todesopfern beigelegt worden.
Nach der Ermordung des früheren IRA-Funktionärs und Doppelagenten Denis Donaldson haben die Regierungen in London und Dublin ihren Willen zur Zusammenarbeit bei der Suche nach Frieden für Nordirland bekräftigt.
Unmittelbar vor der zweiten Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform hat SPD-Politikerin Andrea Nahles die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen kritisiert. Die Gespräche seien "eine geheime Kommandosache der Regierung".
Nach Dokumenten von Amnesty International hat der US-Geheimdienst rund 1000 Gefangenentransporte organisiert. Die Menschen seien über Tarnfirmen in Länder gebracht worden, in denen ihnen Folter und Misshandlung drohten.
Schwere Krawalle haben erneut die Proteste gegen den Abbau des Kündigungsschutzes in Frankreich überschattet. Nach einer vorläufigen Bilanz der Polizei wurden fast 500 Randalierer festgenommen.
Berlin - Die Länder geben ihren Widerstand gegen das Arzneimittel-Sparpaket der Regierung offenbar auf. Der Bundesrat werde dem Gesetz am Freitag wohl zustimmen, hieß es am Dienstag in Koalitionskreisen.
Berlin - Der vom Verfassungsgericht verbotene Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs könnte nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) unter bestimmten Voraussetzungen doch gerechtfertigt sein. Jung sagte dem Tagesspiegel, es stelle sich die Frage, ab wann es sich bei einer solchen Attacke „vielleicht schon um einen Verteidigungsfall“ handele.
Rom - Italiens „Groß-Kommunikator“ hat dazugelernt. Zwar erscheint Silvio Berlusconi auch eigenen Leuten mitunter noch zu „aggressiv“, aber in den drei Wochen zwischen den beiden Fernsehduellen hat er offenbar geübt.
München - Es ist nicht nur ein Reflex auf die Neuköllner Ereignisse, dass das bayerische Kabinett jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der Sanktionen gegenüber Schülern vorsieht, wenn sie sich „der Integration verweigern“, wie es heißt. Schon vor zwei Jahren wurden die Maßnahmen angekündigt und im Sommer 2005 zum ersten Mal diskutiert.
Parteivize Dieckmann: Schlüssel zur Lösung vieler Probleme / Stoiber will Deutschkenntnisse erzwingen
SPD-Parteivize Bärbel Dieckmann hält Pflichtjahr im Kindergarten für möglich
Washington - Vor kurzem war er noch einer der mächtigsten Strippenzieher. Nun verabschiedet sich Tom DeLay aus der Parlamentspolitik.
Trittin positioniert sich mit einem Thesenpapier
Berlin - Zwischen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich nach dem Energiegipfel ein neuer Dissens aufgetan. Nach der Debatte um die Atomkraft streiten die Minister nun über die Energiepreise.
Es kommt nicht von ungefähr, dass Englands Zweithymne die Textzeile „Oh, Britannia, Britannia rules the waves“ enthält. Mit Wellen und Wasser und überhaupt mit jedweder Flüssigkeit kennt er sich aus, der Engländer.
Berlin - Die Bundestagsabgeordneten sollen nach dem Willen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) nach drei Nullrunden wieder mehr Geld bekommen. Lammert übermittelte am Dienstag den Fraktionen seinen Diätenvorschlag, der ab Mai höhere Bezüge vorsieht.
Von Tissy Bruns
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