Die große Koalition will bis zum Jahresende eine Gesundheitsreform auf die Beine stellen, die langfristig Bestand hat. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte am Mittwoch, noch vor der Sommerpause werde eine Arbeitsgruppe entsprechende Vorschläge machen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.04.2006
Jahr
Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat einen Rücktritt wegen des Konfliktes um den Kündigungsschutz ausgeschlossen und die Gewerkschaften zum Kompromiss aufgerufen.
Das oberste Verwaltungsgericht Baden- Württembergs wies am Donnerstag drei Klagen gegen die geplante Umwandlung des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation ab.
Der baden-württembergische IG-Metall-Chef Hofmann hält Arbeitgeberangebot für nicht verhandelbar.
In der Ukraine zeichnet sich eine neue pro-westliche Regierungskoalition um Präsident Viktor Juschtschenko ab.
Nach monatelangen Querelen um einen gemeinsamen Antritt bei der Abgeordnetenhauswahl im September hat der WASG-Bundesvorstand der Berliner Basis angedroht, deren Wahlmeldung zurückzuziehen, falls keine Einigung mit der Linkspartei zustande kommt.
Die Gesundheitsreform bekommt Konturen: Beim zweiten Spitzentreffen der Koalition verständigten sich Union und SPD am späten Mittwochabend grundsätzlich auf Reformziele.
Als Bildungssenator sage ich ganz offen: Damals, 2006, vor 50 Jahren, gab es an vielen Hauptschulen Probleme. Gewalttätige Schüler, hilflose Lehrer, fehlende Deutschkenntnisse.
Die Ermordung eines nordirischen Doppelspions der Sinn-Fein-Partei belastet den Friedensprozess
Berlin - Die Grünen-Fraktionsführung hat bei der Wahl des neuen Pressesprechers und scheidenden „Bild“-Korrespondenten Christoph Schmitz einen Dämpfer hinnehmen müssen. Ein Drittel der anwesenden 39 Abgeordneten verweigerte dem Personalvorschlag der Fraktionschefs Fritz Kuhn und Renate Künast am Dienstag die Unterstützung.
Steinmeiers Besuch in den USA zeigt: Nach dem alten Streit wollen beide Seiten die neuen Herausforderungen vereint anpacken
Paris - Im Streit um die Arbeitsmarktreform haben die französischen Gewerkschaften der Regierung eine neue Frist gesetzt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die fünf großen Arbeitnehmerorganisationen, den umstrittenen Erstanstellungsvertrag für Berufsanfänger (CPE) noch vor dem Beginn der parlamentarischen Osterferien am 15.
Kieler Innenminister Stegner: Junge Migranten fördern / Saar-Regierungschef Müller will Strafen einführen
Union will neu über Zuwanderung verhandeln
Berlin - Für die rund 200 000 Beschäftigten in den Kommunen Baden-Württembergs erhöht sich die Arbeitszeit von 38,5 auf 39 Wochenstunden. Auf diesen Kompromiss einigten sich am Mittwoch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber nach einem knapp neunwöchigen Arbeitskampf.
Von Susanne Vieth-Entus
SPD gegen Abschuss von entführten Flugzeugen
Berlin - Seit Mittwoch hat Deutschland zwei Außenminister. Frank-Walter Steinmeier, amtierender Chef der deutschen Diplomatie, ernannte Franz Beckenbauer bei einem Empfang in Berlin feierlich zum „Außenminister des Fußballs“, der sich um das Ansehen des Landes „außerordentlich verdient gemacht“ habe.
Berlin - Die Milliardenbürgschaft des Bundes für einen Kredit an den russischen Konzern Gasprom bringt neben Ex-Kanzler Gerhard Schröder jetzt auch den Ex-Staatssekretär im Finanzministerium, Caio Koch-Weser, in Bedrängnis. Koch-Weser – heute Berater von Deutsche-Bank-Vorstand Josef Ackermann – hatte für das Bundesfinanzministerium Ende Oktober 2005 die Bewilligung einer Milliardenbürgschaft unterschrieben, die später der Deutschen Bank zu einem einträglichen Geschäft hätte verhelfen sollen.
Berlin/Karlsruhe - Der Fall galt als spektakulärer DDR-Krimi. Nun ist fast nichts mehr übrig.
Das neue Unterhaltsrecht von Schwarz-Rot stärkt Zweitfamilien und schwächt Ex-Partner ohne Nachwuchs