Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.2006

Der Grünen-Vorstand ist mit seinem Vorschlag für ein neues Parteilogo gescheitert. Die Parteispitze zog angesichts einer drohenden Abstimmungsniederlage ihren Antrag zurück, das bisherige Emblem zu ersetzen.

Anlässlich des Weltaidstages hat die Bundesregierung angekündigt, die Aids-Prävention zu verstärken. Die Zahl der Neuinfektionen stieg in Deutschland zuletzt wieder an.

Auch der italienische Kontaktmann des vergifteten russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko ist laut britischen Medienberichten ebenfalls mit dem radioaktiven Stoff Polonium 210 in Berührung gekommen.

Die Spekulationen über künftige schwarz-grüne Bündnisse haben kurz vor dem Grünen-Parteitag in Köln neue Nahrung erhalten. CDU-Generalsekretär Pofalla schickte dem Grünen-Vorstand jetzt Stoff für eine neue "Pizza-Connection".

Mit einer machtvollen Demonstration im Zentrum von Beirut hat die Opposition im Libanon den Rücktritt der westlich orientierten Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora gefordert.

Die gesetzlichen Kassen werden laut Gesundheitsministerin bis zum Jahresende mehr als eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaften. Damit werde es das von den Kassen prognostizierte Defizit nicht geben, erklärte Schmidt.

Der Kompromiss der Koalition zum Rauchverbot sieht ein Tabakverkaufsverbot für Jugendliche unter 18 Jahren vor. In anderen Punkten stieß die Einigung auf ein geteiltes Echo.

Die irakischen Sicherheitskräfte können nach den Worten von Regierungschef Nuri al Maliki bereits im kommenden Juni die Kontrolle über das Zweistromland übernehmen.

Sachsens Ministerpräsident Milbradt hat den CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche nach seinen rechtslastigen Äußerungen verwarnt. Im Wiederholungsfall muss Nitzsche mit einem Parteiausschluss rechnen.

Bei Kämpfen im Süden Afghanistans haben afghanische Sicherheitskräfte und Soldaten der internationalen Isaf-Truppe insgesamt 16 mutmaßliche Taliban getötet und zwei mutmaßliche Anführer gefasst.

Union und SPD haben bei ihren Verhandlungen über einen besseren Schutz der Nichtraucher einen Durchbruch erzielt. In Bars und Kneipen darf auch künftig weiter geraucht werden.

Auf Betreiben des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch hat das ukrainische Parlament den westlich orientierten Außenminister Boris Tarasjuk abgesetzt.

Um die Kommunen zu entlasten, beteiligt sich der Bund im nächsten Jahr mit 4,3 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen.

Tausende Libanesen haben den Rücktritt von Regierungschef Fuad Siniora gefordert. "Siniora hau ab" und "USA raus aus dem Libanon", riefen die Teilnehmer und schwenkten libanesische Fahnen.

In einigen EU-Mitgliedländern sind Rauchverbote bereits in Kraft oder beschlossene Sache. Ein Überblick

Außenminister aus europäischen, arabischen und muslimischen Ländern nahmen am dritten so genannten Zukunftsforum teil. Jordanien hatte dazu Vertreter aus 56 Ländern und Organisationen eingeladen.

Das neue niederländische Parlament hat eine Amnestie für mehrere tausend abgelehnte Asylbewerber beschlossen, die vor dem Jahr 2001 eingereist sind.

Die neue Datei soll den Kampf gegen den Terror effizienter machen - Datenschützer sehen das Projekt mit Skepsis.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed ElBaradei, hat mehr Flexibilität bei den Gesprächen mit dem Iran und Nordkorea gefordert.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat einen Transport von radioaktivem Material per Flugzeug vom ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden nach Russland genehmigt.

Nach dem Ablauf des Mandats für die europäische Kongo-Truppe Eufor bereiten sich die deutschen Soldaten auf ihre Rückreise vor.

Die Staatsanwaltschaft Montpellier hat eine Geldstrafe von 15.000 Euro für den Sozialisten Georges Frêche verlangt, der Vertreter der einstigen Hilfstruppen Frankreichs in Algerien als "Untermenschen" beschimpft hatte.

Als haushoher Favorit geht Venezuelas Präsident Hugo Chávez in die Präsidentschaftswahl am Sonntag, bei der er sich um sechs weitere Jahre an der Spitze des Landes bewirbt.

Mit der Anti-Terror-Datei soll der Polizei und den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern eine bessere Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung ermöglicht werden. Ein Überblick

Die Uno benötigt für humanitäre Hilfe im nächsten Jahr 3,9 Milliarden Dollar (rund 2,95 Milliarden Euro). Mit dem Geld wird 27 Millionen Menschen in 29 Ländern geholfen.

Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände im Irak will die US-Regierung die Verantwortung über die Sicherheit im Land schneller der irakischen Armee überlassen.

Die Bewohner Gibraltars haben mehrheitlich für eine neue Verfassung gestimmt, die ihnen mehr Selbstverwaltungsrechte einräumt.

Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundestag heute mit den Stimmen der großen Koalition die Anti-Terror-Datei beschlossen. Die Opposition votierte gegen die Gesetzesvorlage.

Die britische Polizei vermutet laut einem Zeitungsbericht, dass Mitglieder des russischen Geheimdienstes FSB in den Tod des früheren Spions Alexander Litwinenko verwickelt sind.

Um Proteste bei seiner Einsetzung als Präsident von Mexiko zu umgehen, ließ sich Felipe Calderón einen Trick einfallen. Im Wahlkampf warb er mit dem Image des Saubermanns, das in seinem Land viele Wähler überzeugte.

Vor dem heute beginnenden Parteitag haben führende Grünen-Politiker einer Koalition mit der Union im Bund vorerst eine Absage erteilt. Grünen-Chefin Roth kündigte zudem einen außenpolitischen Kurswechsel an.

Berlin - Bei der S- und U-Bahn in Berlin soll es Zugangssperren geben. Nur so könne die Sicherheit und Sauberkeit in den Bahnhöfen und Zügen verbessert werden, ist der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Hans-Werner Franz, überzeugt.

Berlin - Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Köln ihr Profil als Klimaschutzpartei schärfen. Dazu schlägt der Parteivorstand unter anderem ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen vor.

Berlin - Nach dem Urteil des Berliner Landgerichts zum Umbau des neuen Hauptbahnhofs eskaliert der Streit zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn und dem Architekten Meinhard von Gerkan. „Herr von Gerkan betreibt eine absurde Auseinandersetzung“, schreibt Mehdorn in einem Beitrag für den Tagesspiegel.

Der Grünen-Politiker Werner Schulz über die Herausforderungen seiner Partei in der Opposition

Weniger als vier Millionen Arbeitslose, mehr Wachstum, höhere Gewinne / 2007 soll auch gut werden

Schon während des Bosnienkrieges zwischen 1992 und 1995 hat der US-Geheimdienst CIA nach einem Bericht der „tageszeitung“ mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder entführt und in geheimen Gefängnissen untergebracht. Nach einem Bericht der Zeitung geht das aus einem Protokoll eines vertraulichen Gesprächs hervor, das hochrangige EU-Vertreter mit ehemaligen CIA-Agenten und dem US-Rechtsberater John Bellinger in Washington geführt haben.

52 Ex-Stasileute bei der Unterlagenbehörde

Von Moritz Döbler

Grundsatzprogramm für Wachstum und Fortschritt

Weltgesundheitsorganisation befürchtet eine Katastrophe / Ukraine hat die höchsten Zuwachsraten

Der Führungskampf geht in die letzte Runde

Madrid - Die spanische und die französische Polizei hat der baskischen Terrororganisation Eta einen neuen empfindlichen Schlag versetzt. Im Süden Frankreichs wurden drei der meistgesuchten Eta-Terroristen verhaftet, die den logistischen Apparat der Organisation anführten.

Im Mittelpunkt des Streits zwischen der Türkei und der EU um Zypern steht das sogenannte Ankara-Protokoll. Im Juli 2005 unterzeichnete die Türkei das Protokoll und erfüllte damit die letzte formale Bedingung für die Beitrittsgespräche.

CDU-Bundestagsabgeordneter wegen rechtsextremer Äußerungen unter Druck / Rufe nach Konsequenzen

Bundesregierung versichert nach der Kritik an Minister Jung: Keine zusätzlichen Truppen in den Sudan

Ex-BND-Chef Hanning streitet im Untersuchungsausschuss eigene Versäumnisse im Fall al Masri ab

Rücktritt als Innenminister gefordert