Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen künftig mit einer Streichung aller Leistungen rechnen, wenn sie Job- oder Schulungsangebote drei Mal innerhalb eines Jahres ablehnen. Die verschärften Sanktionen beschloss der Bundestag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.06.2006
Jahr
Die rechtsextreme NPD darf während der Fußball-WM durch Gelsenkirchen marschieren. Das Verwaltungsgericht der Stadt hob das Verbot einer für den 10. Juni geplanten Demonstration auf.
Der Bundestag hat dem Bundeswehreinsatz im Kongo zugestimmt. 440 Parlamentarier votierten im Parlament für den Einsatz, 135 dagegen, sechs enthielten sich. Der Einsatz ist auf insgesamt sieben Monate angelegt.
Im Fall des von der CIA entführten Deutschlibanesen Khaled al Masri will die Staatsanwaltschaft München einen BND-Beamten als Zeugen anhören. Dieser hatte bereits im Januar 2004 von der Festnahme al Masris erfahren.
Nach dem neuesten Stand wusste ein BND-Mitarbeiter bereits seit Januar 2004 von der Festnahme des Deutschlibanesen Khaled al Masri. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu diesem Fall in Auszügen.
Der Bundesnachrichtendienst wusste wesentlich früher als bisher bekannt von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri. Dies geht aus einer BND-Erklärung von Donnerstag in Berlin hervor.
Lubumbashi, die Hauptstadt der Rohstoff-Provinz Katanga, ist für kongolesische Verhältnisse eine relativ reiche Stadt. Die Region im Südosten Kongos verfügt über beachtliche Rohstoffvorkommen, vor allem Kupfer und Kobalt.
Kritik an zunehmendem Kommerz und der Fifa. WM-Chef im Interview
Paris - Nach einer weiteren Nacht gewalttätiger Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und der Polizei in zwei Pariser Vororten hat sich Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy für ein härteres Vorgehen gegen „Rowdys“ ausgesprochen. Angesichts der Tatsache, dass die jungen Leute vermummt und bewaffnet gewesen seien, könne man nicht von einer „spontanen Revolte“, sondern nur von Vorsatz sprechen, sagte er vor Polizeibeamten.
Berlin - Die Bankgesellschaft Berlin will ihren belasteten Namen und das dazugehörige Logo loswerden. Ab Ende September sollen am Konzernsitz am Alexanderplatz nur noch Markensymbol und Name der Landesbank Berlin zu sehen sein.
Berlin - Die Grünen im Bundestag wollen sich von romantisierenden Vorstellungen über Einwanderer verabschieden. Von Migranten fordern sie klarer als bisher die Einhaltung von Verfassungsnormen sowie Respekt gegenüber Verhaltensweisen, die nicht den Regeln ihrer Herkunftsgesellschaft entsprechen.
Von Caroline Fetscher
Ludwigslust - Das geplante Pfingsttreffen von Neonazis mit einschlägigen Musikgruppen wie „Spreegeschwader“, „Words Of Anger“, „Todesstrafe“ oder „Hauptkampflinie“ auf einem Anwesen im mecklenburgischen Landkreis Ludwigslust ist verboten worden. Innerhalb kürzester Zeit hatte der Ort Bakendorf durch die Konzertpläne einen unrühmlichen Bekanntheitsgrad erlangt.
Teheran lehnt aber Vorbedingungen ab
Berlin - Die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist unerwartet deutlich ausgefallen. Bundesweit waren im Mai 4,535 Millionen Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, 255 000 weniger als im April.
Berlin - Die Weltmeere sind durch den Klimawandel doppelt bedroht: Sie erwärmen sich und dehnen sich deshalb aus, zugleich schmelzen Gletscher und erhöhen so den Meeresspiegel weiter. Das Kohlendioxid (CO2), das wichtigste Treibhausgas, wird aber auch in großem Umfang von den Meeren aufgenommen und führt so zur Versauerung.
Türkisch-deutsche Politiker haben das erste bundesweite Forum gegründet
Walter Jens, der kluge Misanthrop, hat vor Jahren, als es um die Identitätsfindung der Deutschen noch eine Spur komplizierter bestellt war als heutzutage, mal gesagt, man müsse sich im Fernsehen bloß die verstockten Gesangsübungen deutscher Fußballer beim Abspielen der Nationalhymne anschauen, dann habe man doch schon einen recht präzisen Einblick in den Seelenzustand der Nation. Selbst auf’m Platz, wollte Jens damit wohl sagen, führe der Weg über sehr viel Krampf zum Spiel, identitätsmäßig jedenfalls.
Rund 2000 EU-Soldaten sollen rund um die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 30. Juli die UN-Blauhelme verstärken.
Verfassungsgericht fordert eigenes Gesetz bis Ende 2007 / Bund und Länder streiten um Zuständigkeit
Botschafter: Zivilisten absichtlich getötet / Bush verspricht Aufklärung nach Bericht über Massaker
Nur zwei Fraktionen wollen dagegenstimmen
Opposition will Auftrag zur Aufklärung erweitern
Berlin - Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Bundesländern kommt nur schleppend voran. Obwohl sich Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien auf eine „offene Themensammlung“ sowie eine „Sondierungsgruppe“ verständigt haben, werden rasche und vor allem umfassende Änderungen der Finanzverflechtungen in Koalitionskreisen nicht erwartet.
Islamisten riefen in Internet-Chatroom zu Attentaten auf / Zwei Drittel der Interessierten aus Deutschland