Alle Artikel in „Politik“ vom 06.02.2007

Aufgebrachte Muslime haben gegen israelische Bauarbeiten am Tempelberg in Jerusalem protestiert. Palästinenser warnten, die Arbeiten gefährdeten die Al-Aksa-Moschee.

Bei einem Überraschungsbesuch in Kabul machte Verteidigungsminister Jung den neuen Charakter der geplanten Tornado-Mission der Bundeswehr deutlich. Die Entscheidung über den Einsatz fällt der Bundestag am Mittwoch.

Die künftige Mitte-links-Regierung der Niederlande wird wohl in vielen Bereichen einen Politikwechsel einleiten. Neben Sonderprogrammen für Gesundheit und Umwelt sollen die Asylgesetze wieder gelockert werden.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs streiten Parteien, Datenschützer und Vertreter des Bundeskriminalamts über das heimliche Ausspionieren von Computern.

Die CSU kommt nicht zur Ruhe. Die Landtags-Fraktion will künftig mehr Mitbestimmung bei strategischen Fragen. Der designierte Ministerpräsident Beckstein dagegen stellt die Kandidatur Seehofers für den Parteivorsitz in Frage.

Der Streit um die Gesundheitsreform ist noch nicht ausgestanden. Die FDP-Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Walter Hirche und Ernst Pfister, haben ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat beantragt.

Ein Tabakverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten wird wahrscheinlicher. Eine Arbeitsgruppe von Länder-Experten verständigte darauf, dass das Rauchen in Behörden, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Gaststätten tabu sein soll.

Der Iran hat Deutschland und andere europäische Länder zur Bereitstellung ihrer Dokumente über den Holocaust aufgefordert. Ein so genanntes "Wahrheitskomitee" möchte die Akten prüfen.

Der amerikanische Anwalt des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz klagt vor einem US-Bundesgericht gegen das Pentagon. Er will die Freigabe der als "geheim" eingestuften Akten erzwingen.

Vier Jahre nach der Verschleppung eines ägyptischen Terrorverdächtigen durch mutmaßliche CIA-Agenten in Italien hat die Staatsanwalt in Mailand den italienischen Geheimdienst schwer beschuldigt.

Der angekündigte Rückzug des ehemaligen Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) aus der Bundespolitik stimmt die Christdemokraten nachdenklich. Die FDP warb unterdessen für einen Parteintritt Merz.

Republikanische Senatoren haben die Debatte über eine Irak-Resolution im US-Senat verhindert. Dabei geht es um eine Kritik des Senats an der von Präsident Bush angeordneten Truppenverstärkung im Irak.

Zum Abschluss der internationalen Konferenz zu Kindersoldaten in Paris haben sich 58 Staaten verpflichtet, den Einsatz von Minderjährigen in Konflikten strafrechtlich zu verfolgen.

Deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge könnten bereits Mitte April in Afghanistan zum Einsatz kommen, falls der Bundestag einem entsprechenden Kabinettsbeschluss zustimmt. Einer Umfrage zufolge ist die große Mehrheit der Bundesbürger gegen den Einsatz.

Der Politikwissenschaftler Peter Lösche hat das Verhalten der Grünen im Fall Kurnaz als "sehr zurückhaltend" bezeichnet. Die Partei könnte über die Vorgänge informiert gewesen sein.

Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Gefahr einer wachsenden Radikalisierung junger Muslime in Deutschland. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg betonte, von Jugendlichen mit Migrationshintergrund werde das Terrornetzwerk Al Qaida zunehmend "idealisiert".

In der SPD stellen sich immer mehr Politiker hinter den im Fall des langjährigen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz unter Druck geratenen Außenminister Franz-Walter Steinmeier.

Friedrich Merz, Vater der Steuererklärung auf dem Bierdeckel und früherer Unions- Fraktionschef, will sich 2009 nicht erneut in den Bundestag wählen lassen. Er könne die Politik der großen Koalition nicht mehr mittragen, so Merz zu den Gründen.

Der Bundespräsident besucht die Stasiunterlagenbehörde – und stärkt Marianne Birthler den Rücken

Präsident Lammert eröffnet Verbindungsbüro / Ein Drittel der Gesetze wird auf EU-Ebene gemacht

Rom - Die italienische Regierung will mit scharfen Maßnahmen auf die Fußball-Ausschreitungen vom Wochenende reagieren. Innenminister Giuliano Amato kündigte an, nur noch die Stadien freizugeben, die bestimmte Sicherheitsvorkehrungen für Zuschauer erfüllen.

Brandenburg/Havel - Der in Brandenburg/Havel kürzlich nach elf Jahren aus der Haft entlassene Sexualstraftäter Uwe K. soll vorläufig doch nicht freikommen.

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich besorgt über die wachsende Zahl von Bürgern geäußert, die zum Islam konvertieren. Die Sicherheitsbehörden registrierten, „dass sich bei einzelnen Türkischstämmigen eine gefährliche Neigung zum radikalen Islamismus entwickelt“, sagte Schäuble in einem Zeitungsinterview.

Petitionsausschuss des Bundestages: Heimkinder der 50er und 60er Jahre leiden noch heute

Von Clemens Wergin

Neuordnung der Inseln soll vor allem Schuldenabbau und Kriminalitätsbekämpfung dienen

Berlin – Die Bundeswehr soll ihre Tornado-Jets in Afghanistan zur Aufklärung auch von Kampfzielen einsetzen, aber mit den Maschinen nicht selbst in Kämpfe eingreifen. Das ergibt sich aus dem Entwurf des Mandats, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen und nächste Woche dem Bundestag vorlegen will.

Der frühere Chef der CDU/CSU-Fraktion sagt der Politik Lebewohl – auch wegen der großen Koalition

Berlin – Die Bundeswehr soll ihre Tornado-Jets in Afghanistan zur Aufklärung auch von Kampfzielen einsetzen, aber mit den Maschinen nicht selbst in Kämpfe eingreifen. Das ergibt sich aus dem Entwurf des Mandats, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.

Ségolène Royal steht im Wahlkampf schlecht da

Die Arbeitsagentur warnt die Politiker vor der Hartz-Revision: Zu viel Neues störe bei der Vermittlung

Berlin - Die Fraktion der Linkspartei/PDS im sächsischen Landtag bekommt eine neue Führung. Nach Tagesspiegel- Informationen haben sich die Spitzen der Landespartei darauf geeinigt, dass der bisherige Parlamentsgeschäftsführer André Hahn (43) im Sommer Nachfolger des seit fast 13 Jahren amtierenden Fraktionschefs Peter Porsch werden soll.

Lange nichts mehr vom Marsch durch die Institutionen gehört. Vermutlich liegt es daran, dass die ersten Marschierer inzwischen pensioniert und insofern schon ein wenig fußlahm geworden sind.