Alle Artikel in „Politik“ vom 14.02.2007

Das Parlament Serbiens hat den Entwurf des UN-Vermittlers zum künftigen Status der Provinz Kosovo mit großer Mehrheit abgelehnt. Ministerpräsidenten Kostunica kritisierte den Plan als "Zerstückelung Serbiens".

Die Vorschläge von Familienministerin von der Leyen zur Betreuung von Kindern treffen in der CSU auf wenig Gegenliebe. Dort sieht man vor allem die Pläne zur außerfamiliären Betreuung skeptisch.

In der CSU bemühen sich die beiden Kandidaten um den Parteivorsitz nach Kräften, bei der Basis gute Stimmung für die eigene Person zu machen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies kritischee Äußerungen des Kardinals Meisner über Seehofer zurück.

Die Bundesregierung will einen Vorschlag von Umweltminister Gabriel aufgreifen und künftige Umweltbelastungen bei Dienstflügen durch Investitionen in Klimaschutzprojekte kompensieren. Für Privatleute gibt es das Modell schon längst.

Nach dem Willen von Brigitte Zypries sollen geheime Gen-Tests künftig grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag werde im Frühjahr erstellt, kündigte die Justizministerin an.

In Italien sind 15 mutmaßlichen Mitglieder einer neuen Generation der Roten Brigaden festgenommen worden, die eine neue Terrorwelle geplant haben sollen. Die Polizei hob ein Waffenlager mit Kalaschnikows aus.

Kein Zug mehr im Zug: Nach dem Willen der Bundesregierung darf künftig in Bundesgebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr geraucht werden. Auch in Taxis soll das Qualmen verboten werden.

Bei einem Anschlag auf eine Eliteeinheit der Armee sind im Iran elf Menschen getötet und 31 weitere verletzt worden. Eine Sunniten-Gruppe bekannte sich zu der Tat.

Mit einer Gedenkminute und Schimpftiraden gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad haben in Beirut zehntausende Libanesen an das Attentat auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor zwei Jahren erinnert.

Die Pflicht der gesetzlichen Kassen, die Gehälter ihrer Vorstände zu veröffentlichen, ist einem Urteil des Bundessozialgerichts zufolge nicht zu beanstanden. "Gemeinwohlbelange" stünden hier über dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Vorstands.

Die Ministergespräche von Süd- und Nordkorea liegen seit Juli vergangenen Jahres auf Eis. Nach der Einigung im Streit um das Atomwaffenprogramm suchen die zerstrittenen Nachbarn nun wieder den Dialog.

Der Deutsche Städtetag will vermehrt Möglichkeiten zur Kinderbetreuung schaffen - aber die Kosten möglichst auf Bund und Länder abwälzen.

Das Bundesverfassungsgericht will der Bundesregierung voraussichtlich strengere Regeln im Zusammenhang mit künftigen Schulden auferlegen. Anlass ist eine Klage von Union und FDP gegen den "rot-grünen" Bundeshaushalt 2004.

Die Vereinten Nationen haben vor einer drohenden Wasserknappheit für 1,8 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2025 gewarnt. Zwei Drittel der Weltbevölkerung würden außerdem bis dahin unter "Wasserstress" leiden.

Für Fahranfänger soll nach dem Willen des Bundeskabinetts künftig zwei Jahre lang ein absolutes Alkoholverbot am Steuer gelten.

Das Europaparlament hat die Kritik seines CIA-Sonderausschusses am Verhalten Deutschlands im Abschlussbericht deutlich abgemildert. Zum Fall Kurnaz heißt es nicht mehr, die damalige Bundesregierung sei verantwortlich, sondern "die deutschen Behörden".

Spenden und gemeinnützige Arbeit sollen einem Beschluss des Bundeskabinetts zufolge weit stärker mit Steuervergünstigungen belohnt werden als bisher.

Bei Kämpfen zwischen schiitischen Rebellen und Regierungstruppen sind im Jemen in den vergangenen drei Tagen mindestens 93 Menschen getötet worden.

Mit ihren Plänen zur Ganztagsbetreuung von Kindern weht Ursula von der Leyen in der eigenen Partei ein zunehmend eisiger Wind ins Gesicht. Ihr Familienbild sei vielen zu modern, beklagen vor allem männliche CDU- und CSU-Kollegen.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu so genannten Online-Durchsuchungen bleibt eine gesetzliche Neuregelung bei den Innenministern der Länder umstritten.

In einem Rechtsstreit um die Altersversorgung von homosexuellen Lebenspartnern hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Privilegierung der Ehe bekräftigt.

Als gute Lösung will Bildungsministerin Schavan den Verzicht auf eine Bafög-Erhöhung dann doch nicht bezeichnen. Angesichts der Haushaltslage sei eben nicht mehr drin, zudem gebe es durchaus einige Verbesserungen des Ausbildungsgesetzes.

Horst Seehofer, der im Moment mit Erwin Huber um den CSU-Vorsitz ringt, will nicht mehr nur als Sozialpolitiker wahrgenommen werden, sondern künftig "das ganze Spektrum" der "Volkspartei" abdecken.

Bei mehreren Razzien in Frankreich sind elf mutmaßliche Unterstützer irakischer Dschihad-Gruppen festgenommen worden. Neun von ihnen sollen Verbindung zu dem Netzwerk Al Qaida haben.

US-Medien berichten, der radikale Schiitenführer habe aus Angst vor Bombenangriffen den Irak verlassen und Zuflucht in Iran gesucht. Der Fraktionschef der Sadr-Bewegung nennt die Berichte "lächerlich".

Kinder in Deutschland haben es laut einer Unicef-Studie ungleich schlechter als etwa Altersgenossen in den Niederlanden oder Schweden. Auch innerhalb Deutschlands sind die Unterschiede groß.

Die Regierung Serbiens hat den Entwurf des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari zum künftigen Status der Provinz Kosovo abgelehnt. Sie fordert Verhandlungen "ohne Druck".

Berlin - Mit großer Sorge beobachtet das Bundeskriminalamt den enormen Anstieg der Internet-Kriminalität. Im Jahr 2006 hätten in Deutschland die Straftaten mit Internet-Bezug um 115 Prozent auf insgesamt 120 000 Delikte zugenommen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Dienstag auf dem 10.

Von Gerd Nowakowski

Parteivorstand der Grünen nutzt 5er BMW als Dienstwagen / Umweltschützer kritisieren Minister-Autos

Leipzig - Nach den schweren Krawallen von Hooligans in Leipzig hat der Sächsische Fußball-Verband (SFV) alle Fußballspiele der Landesliga und des Regierungsbezirks Leipzig für das kommende Wochenende abgesagt. „Spiele auszusetzen ist ein symbolischer Akt“, sagte SFV-Chef Klaus Reichenbach.

Berlin/Beirut - Amerikanische Belege für den Vorwurf, der Iran liefere Waffen an die Aufständischen im Irak, und trage so die Schuld am Tod von mindestens 170 US-Soldaten, stoßen in der Region sowie in den USA auf Skepsis. Militärs hatten am Sonntag in Bagdad Sprengsätze, Mörsergranaten und Panzerfäuste mit angeblich iranischen Seriennummern präsentiert.

Zypries: Gesetzentwurf liegt in der Schublade Karlsruhe nennt heimliche Untersuchung unzulässig

Terrorakt einen Tag vor dem Jahrestag der Ermordung von Ex-Premier Hariri

Peking - Nach zähen Verhandlungen hat Nordkorea am Dienstag einem Ablaufplan zur Beendigung seines umstrittenen Atomwaffenprogramms zugestimmt. Das Regime soll demnach innerhalb von 60 Tagen den Yongbyon-Atomkomplex nördlich der Hauptstadt Pjöngjang schließen und Inspekteure der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ins Land lassen.

Washington - Am Dienstag hat der Republikaner Mitt Romney, Ex-Gouverneur von Massachusetts, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2008 erklärt und breite Aufmerksamkeit auf die konservative Partei gezogen. „Amerika lebt von der Innovation“, sagte der 59-Jährige in der Autostadt Detroit, wo sein Vater Chef von American Motors war.

Die Bundesregierung lässt nach Ansicht des Arbeitgebers der ehemaligen beiden deutschen Irakgeiseln René Bräunlich und Thomas Nitzschke einen früheren Befreiungshelfer im Stich. Der Chef der Firma Cryotec, Peter Bienert, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die Freilassung der beiden sei ganz wesentlich der Vermittlung des irakischen Geschäftsmanns Abd al Halim Hidschadsch zu verdanken.

Berlin - Im Nato-Land Norwegen wird die militärische Macht Russlands zunehmend mit Sorge gesehen. „Wir konzentrieren uns stärker auf die Tatsache, dass Russland seine militärischen Fähigkeiten ausbaut“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Oslo dem Tagesspiegel.

Berlin - Der seit 24 Jahren in Haft sitzende ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar ist zu einem Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler bereit, um eine vorzeitige Freilassung auf dem Gnadenweg zu erreichen. Dies bestätigte sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider dem Tagesspiegel.

Sicherheitsexperten: Entführer sind Profis / Krisenstab setzt auf Geheimhaltung / Tote bei Anschlägen

Die Europäische Union tut sich schwer mit der Einhaltung ihrer Klimaziele. Doch Großbritannien hat seine Kyoto-Zusage, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um 12,5 Prozent im Vergleich zu 1990 zu vermindern, schon übererfüllt.

In den EU-Mitgliedstaaten formiert sich Widerstand gegen das Klimaziel der Kommission

Schauen wir uns heute doch einfach mal den ein oder anderen beliebigen Vornamen an. Nehmen wir also – Helmut.

Berlin - Der Bund und die Länder wollen Kinder und Jugendliche künftig besser vor so genannten Killerspielen schützen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet (beide CDU) kündigten am Dienstag ein Sofortprogramm an, mit dem der Verkauf oder die Weitergabe gewaltbeherrscheter Trägermedien wie Computerspiele, Videos, DVD und Bücher an Jugendliche verboten werden soll.