Alle Artikel in „Politik“ vom 08.02.2007

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez hat einen Stopp der Bauarbeiten am Tempelberges in Jerusalem gefordert. Wegen Protesten aus der arabischen Welt könne sich die Sicherheitslage verschlechtern.

Der Ton wird schärfer in der Auseinandersetzung zwischen Iran und den USA. Der oberste Führer, Ali Khamanei, drohte mit "weltweiten Reaktionen" im Falle eines Angriffs.

Mehr Soldaten und bessere Ausrüstung für den Kampf gegen die Taliban. Das ist die Forderung nach dem Nato-Treffen in Sevilla. In Europa herrscht allerdings Zurückhaltung, was die Ausweitung des Einsatzes angeht.

Die von diesem Sommersemester an in Baden-Württemberg geltenden Studiengebühren haben eine regelrechte Klageflut ausgelöst. Allein in Stuttgart reichten 1700 Studenten Klage gegen die Gebühr von 500 Euro ein.

Schwer vermittelbare Arbeitslose sollen künftig mit Kombilöhnen wieder in Lohn und Brot kommen. Die staatlichen Beihilfen kämen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugute und sollen für eine "ortsübliche" Entlohnung sorgen.

Die in der vergangenen Woche vom Bundestag abgesegnete Gesundheitsreform wird wohl auch den Bundesrat ohne Probleme passieren. Nur Berlin ist offenbar für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Bei ihrem Versöhnungstreffen in Mekka haben Hamas und Fatah offenbar eine grundsätzliche Einigung erzielt. Die Vergabe der Ministerposten ist demnach unter Dach und Fach.

In der CDU wächst die Angst vor einer neuen Partei enttäuschter Unions-Anhänger mit dem Rebellen Friedrich Merz an der Spitze. Angeblich hat der bereits mit Wirtschaftsvertretern die Chancen für die Bundestagswahl 2009 ausgelotet.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionsanträge von drei Mitgliedern der islamistischen Al-Tawhid-Gruppierung abgewiesen. Die Palästinenser waren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Die generelle Kürzung der Sozialhilfe für geduldete, aber "nicht freiwillig ausreisende" Ausländer ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts rechtswidrig.

Ein ehemaliger Leiter des russischen Geheimdienstes FSB, Alexander Gussak, hat den Gifttod des Ex-Agenten Alexander Litwinenko begrüßt. In der Sowjetunion wäre Litwinenko als "Verräter" zum Tode verurteilt worden, so Gussak.

Nach der nächtlichen Einigung auf einen Ausstiegs-Kompromiss bei der Steinkohle üben sich alle Beteiligten in demonstrativer Zufriedenheit. CDU-Generalsekretär Pofalla sprach gar von einem "historischen Schritt".

Mit einem Fragebogen sollen die SPD-Parteimitglieder im März ihre Meinung zur neuen Ausrichtung der Sozialdemokraten kundtun. Die Aktion soll zudem dem anhaltenden Mitgliederschwund entgegen wirken.

Die militärische Führung der Nato verlangt von den europäischen Bündnismitgliedern rund 2000 weitere Soldaten für Afghanistan. Mit ihrer Hilfe soll die erwartetet Frühjahrsoffensive der Taliban abgewehrt werden.

Der Bundesfinanzhof hat die Rechte von Eltern gestärkt, deren Kinder vorübergehend oder dauerhaft einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen.

Nach Auffassung der Atomwirtschaft wird Deutschland zur Sicherung der Energieversorgung und im Zusammenhang mit dem Klimaschutz nicht ohne die Kernenergie auskommen. Mit einem Ausstieg begebe man sich in die "Isolation".

Erstmals seit Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sind an der libanesisch-israelischen Grenze wieder Schüsse gefallen. Nun soll die Unifil-Truppe verstärkt werden.

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer planen die Mittelstandsvertreter in der Unionsfraktion eine grundlegende Neuordnung der Besteuerung von Nachlässen.

Zu Beginn ihrer neuen Kampagne für mehr Sicherheit hat die US-Armee in Bagdad den stellvertretenden irakischen Gesundheitsminister Hakim al Samili festgenommen. Al Samili gehört der Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers al Sadr an.

Nach dem Votum des Bundeskabinetts für den Tornado-Einsatz in Afghanistan wird zunehmend über die Risiken für die deutschen Piloten diskutiert. "Diese Mission ist keine Kaffeefahrt", sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe.

Der Kohle-Ausstieg in Deutschland ist beschlossene Sache: Bund und die Bergbau-Länder einigten sich auf den Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung im Jahr 2018. NRW steigt aus der Förderung bereits 2014 aus.

Berlin - Die Bundesregierung hat die umstrittene Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen zur Unterstützung der Nato in umkämpften Regionen Afghanistans beschlossen. Im direkten Gegensatz zu Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach dessen Vorgänger, SPD-Fraktionschef Peter Struck, von einem „Kampfeinsatz“.

Berlin - Die Stiftung Haus der Geschichte in Bonn unterstützt die Vorschläge der Berliner CDU, den Tränenpalast zu einem zentralen Ort des Mauergedenkens auszubauen. Ausstellungsdirektor Jürgen Reiche sagte, im Fundus seines Hauses seien ein Kontrollhäuschen und andere zeitgeschichtliche Objekte aus dem Tränenpalast, die dort wieder aufgebaut werden könnten.

Ach, es ist doch immer schön, wenn die Menschheit der Beantwortung ihrer tiefsten und grundsätzlichen Fragen ein Stückchen näher kommt. Was hält die Welt in ihrem Innersten zusammen?

Innenbehörden registrieren mehr als 12 000 Straftaten / Fremdenfeindliche Motive in jedem sechsten Fall

Berlin - Nach dem angekündigten Rückzug des ehemaligen Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU) aus der Politik streitet die CDU offen über Konsequenzen. Der Wirtschaftsflügel der Fraktion bangt um seinen Einfluss.

Von Jan Schulz-Ojala

Fahnder ermitteln 2360 mutmaßliche Pädophile in 77 Ländern / Mehr als 400 Verdächtige in Deutschland

London - Die Polizei in Birmingham hat zwei der neun in der vergangenen Woche unter Terrorverdacht verhafteten Muslime ohne Anklage freigelassen. Sieben weitere bleiben in Haft, müssen aber am Freitag erneut einem Haftrichter vorgeführt werden.

Belgrad - Serbien widersetzt sich weiter kategorisch dem von UN-Vermittler Martti Ahtisaari ausgearbeiteten Schlichtungsplan für eine Art international überwachter Unabhängigkeit des Kosovo. Der UN-Plan setze einseitig auf die Loslösung der Provinz und verstoße gegen internationales Recht, kritisierte Premier Vojislav Kostunica nach einem Treffen mit der EU-Troika den Ahtisaari-Plan.

Neue Mitte-links-Regierung in den Niederlanden stellt Koalitionsvertrag vor

Warum Arbeitslose im sächsischen Löbau einzelne Zimmer ihrer Wohnung nicht betreten dürfen

Weiterer Abgang im Kabinett von Kaczynski

Kabinett beschließt Afghanistan-Mission – ob es ein Kampfeinsatz ist oder nicht, bleibt umstritten