Alle Artikel in „Politik“ vom 17.02.2007

Niederlage für die Demokraten im US-Senat: Die Debatte um eine von der Opposition eingebrachten Resolution gegen die Irak-Politik von George W. Bush ist von den Republikanern erneut blockiert worden.

Der französische Nazi-Kollaborateur Maurice Papon ist gestorben. Der frühere Pariser Polizeichef war 1998 wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Kurz vor der Ankunft von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Jerusalem hat der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorangetrieben.

Die sieben Modellprojekte zur kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige werden voraussichtlich doch fortgeführt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lenkte in dem Streit ein.

Der Vorstoß von Ursula von der Leyen zum Ausbau der Kinderbetreuung findet immer mehr Zuspruch. Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Wähler trauten der CDU in der Familienpolitik wieder mehr zu als der SPD.

Zehntausende Demonstranten haben im norditalienischen Vicenza gegen den geplanten Ausbau der dortigen US-Militärbasis protestiert. Aus Angst vor Ausschreitungen hatte die Regierung mehrere Tausend Sicherheitskräfte mobilisiert.

Die SPD hat die in der Familienpolitik gespaltene Union am Wochenende weiter unter Druck gesetzt. "Wir wollen, dass die Koalition in diesem Jahr ein Ergebnis vorlegt", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

In der großen Koalition bahnt sich ein Streit um ein mögliches Rauchverbot in Autos an. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber lehnt diesen Vorschlag ab.

Bei der Explosion einer Bombe eines Selbstmordattentäters in einem Gericht in Quetta im Südwesten Pakistans sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen.

Die Demokraten leisten Widerstand gegen Bushs Irakpolitik, stoppen wollen sie ihn aber nicht

Vattenfall musste erneut einen Reaktor abschalten / Aufsichtsbehörde kritisiert erstmals Betreiber

Essen - Angefangen hat es mit Gerüchten. Auf den Fluren raunten sich die Beschäftigten des Essener Uniklinikums immer mal wieder Horrorgeschichten über Leiharbeit im eigenen Krankenhaus zu.

Der Hauptangeklagte im Prozess um die Terroranschläge in Istanbul droht noch aus dem Gerichtssaal

Bei einem Kernthema der neuen Föderalismusreform deutet sich schon eine Lösung an

Kann das Kino die Welt verändern? Aber nicht doch.

Die Demokraten leisten Widerstand gegen Bushs Irakpolitik, stoppen wollen sie ihn nicht

Das Ereignis führt hier im Nordosten des Landes immer wieder zu Missverständnissen. Millionen von Rheinländern können sich kaum halten vor Begeisterung über die Rosenmontagszüge – und wir Karnevalsignoranten von der Spree sehen fassungslos zu: Was soll das denn?

Berlin - Nach Kritik an den Dienstwagen der Grünen wird der Parteivorstand nun in zwei Stufen auf verbrauchsärmere Modelle von BMW umsteigen. „Man muss auch einem geschenkten Gaul näher ins Maul schauen“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel in Anspielung auf die Tatsache, dass die Hilfe von BMW im Rechenschaftsbericht als Parteispende verbucht wird.

Trotz der Einigung von Mekka sehen Beobachter keine verbesserte Ausgangslage im palästinensisch-israelischen Konflikt

Beim Besuch deutscher Agenten in Guantanamo gab es kein US-Angebot zur Freilassung von Kurnaz

CDU-Kompromiss zum Unterhalt: Geschiedene Frauen mit Kindern sollen schneller in den Job zurück

Berlin - Im Fall Murat Kurnaz halten Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses die Vorwürfe gegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch nicht für ausgeräumt. Die Debatte über ein „Freilassungsangebot“ lenke von der Frage ab, warum Deutschland den damaligen Guantanamo-Häftling nicht zurückgeholt habe, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, dem Tagesspiegel.

Um die Kohlendioxid-Emissionen der Dienstwagenflotte des Bundestags zu reduzieren, setzen Bündnis 90/Die Grünen auch auf das Fahrrad. In einem Antrag der Grünen-Fraktion wird gefordert, „allen Mitgliedern des Deutschen Bundestags im Rahmen der Netzkarte der Deutschen Bahn AG auch einen Zugang zum bahneigenen Mietradsystem Call-a-bike freizuschalten“.

Zahl der Erfindungen steigt / Bei der Biotechnologie ist die Hauptstadt sogar mit München Spitze