Alle Artikel in „Politik“ vom 19.02.2007

Der Iran könnte nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde innerhalb der nächsten sechs Monate zu einer massenhaften Anreicherung von Uran in der Lage sein.

Im Streit um die Errichtung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien hat ein russischer General mit der Wiederaufnahme der Produktion von Mittelstreckenraketen gedroht.

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer hat bei einem Vortrag am Institut für strategische Studien der Vereinigten Arabischen Emirate vor einem Militäreinsatz gegen Iran gewarnt.

Zum Gedenken an die Opfer des RAF-Terrors von 1977 sind mehrere Veranstaltungen in Vorbereitung. Ob es eine zentrale Gedenkfeier 30 Jahre nach dem "Deutschen Herbst" gibt, ist bislang offen.

"Vorurteil" und "platte Lüge": Ein Karnevals-Mottowagen zum Thema Islam im Düsseldorfer Rosenmontagszug hat den Zorn des Zentralrates der Muslime in Deutschland auf sich gezogen.

Bei schweren Amtsverfehlungen ist der Präsident der französischen Republik künftig durch das Parlament absetzbar. Eine entsprechende Verfassungsreform billigte ein Sonderkongress des Parlaments.

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe und seine Entourage um ein Jahr verlängert.

Aus Angst vor möglichen Anschlägen haben Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf in der südafghanischen Stadt Kandahar erneut einen Zivilisten getötet. Auch ein Polizist wurde irrtümlich erschossen.

Einen Monat nach der Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink hat die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen gegen Dinks Zeitschrift "Agos" wegen angeblicher "Beleidigung des Türkentums" eingeleitet.

Ungeachtet internationaler Kritik sind Polen und Tschechien grundsätzlich zur Stationierung von Teilen des geplanten US-Abwehrraketensystems in ihren Ländern bereit.

Edmund Stoiber will seinen letzten Auftritt beim Politischen Aschermittwoch in Passau zu einer klaren politischen Standortbestimmung seiner Partei nutzen. Er will die CSU als konservative Umweltpartei präsentieren.

Condoleezza Rice hat bei ihrem Treffen mit Israels Premierminister Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas keine nennenswerten Erfolge erzielt.

Der iranische Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani will an diesem Dienstag offenbar in Wien den Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation treffen. Dabei soll es um das umstrittene iranische Atomprogramm gehen.

Einen Tag nach der Freilassung einer amerikanischen Geisel sind im Nigerdelta erneut drei Ausländer entführt worden. Bei den Opfern soll es sich um Kroaten handeln.

Nach dem verheerenden Brandanschlag auf einen Schnellzug zwischen Indien und Pakistan sind die indischen Sicherheitskräfte in höchsten Alarmzustand versetzt worden. Bei dem Anschlag sind mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen.

Nach einer Serie blutiger Anschläge in den Unruheprovinzen im Süden Thailands ist die Führung in Bangkok zu einer Krisensitzung zusammengekommen.

Im Terror-Prozess von Madrid hat einer der mutmaßlichen Attentäter die schweren Bombenanschläge vom 11. März 2004 verurteilt und sich von den Zielen radikalislamistischer Organisationen distanziert.

Nach dem Eingang einer verdächtigen Postsendung hat ein fälschlich ausgelöster ABC-Alarm die kanadische Botschaft in Paris für anderthalb Stunden lahmgelegt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seiner Kaukasus-Reise in Aserbaidschan für engere Beziehungen der Region zur Europäischen Union geworben.

Mehr als 80 Tote und 120 Verletzte in nur 24 Stunden - so lautet die jüngste Bilanz des Terrors im Irak.

Die EU-Staaten beraten über ein milliardenschweres Programm zum Abbau von Bürokratiekosten. EU-Industriekommissar Günter Verheugen will im Wettbewerbsrat sein Konzept vorstellen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice trifft heute Palästinenserpräsident Abbas und den israelischen Ministerpräsidenten Olmert, um die Chancen im Nahost-Friedensprozess auszuloten. Im Vorfeld dämpfte sie die Erwartungen an das Treffen.

In Stockholms öffentlichem Nahverkehr ist Diesel bereits Geschichte. In der Innenstadt sind mehr als 350 Ethanolbusse unterwegs.

Berlin - Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger hat die Bundesregierung aufgefordert, mit Kommunen und Ländern über den Ausbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung zu verhandeln. Ein solcher Familiengipfel könnte die Eckpunkte der künftigen Familienpolitik festlegen und deren Umsetzung vorbereiten, sagte Pflüger dem Tagesspiegel.

Berlin - Bayer will in Berlin offenbar fast ein Fünftel der Arbeitsplätze abbauen. Rund 1000 der knapp 5500 Stellen wolle der Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern im früheren Schering-Stammwerk in Wedding streichen, erfuhr der Tagesspiegel aus unternehmensnahen Kreisen.

Verkehrsminister Tiefensee will die Kfz-Steuer umbauen – allein der Schadstoffausstoß soll Grundlage sein

Viel Zustimmung für Vorschlag des Bundesverkehrsministers, umweltschädliche Autos stärker zu belasten

Im CDU-Chat wettert die Basis gegen von der Leyens Krippen-Pläne – positive Kommentare sind selten

Berlin - Wirtschaftsforscher rechnen mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahl bis zum Bundestagswahljahr 2009. „Ich halte es durchaus für möglich, dass wir 2009 an die Drei-Millionen- Grenze kommen“, sagte Hans Jäckel, Chefvolkswirt der DZ Bank, dem Tagesspiegel.

Von Dagmar Dehmer

Eine neue diplomatische Initiative der USA soll den Nahost-Friedensprozess voranbringen

Berlin - Die deutschen Muslime wollen das vom ZDF geplante „Wort zum Freitag“ selbst gestalten. „Wir gehen davon aus, dass das Wort zum Freitag redaktionell bei den Muslimen liegt, so wie dies für die Kirchen beim ’Wort zum Sonntag’ längst gilt“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, dem Tagesspiegel.

Ex-Umweltminister Trittin über den Wandel im Weltklima – und im Klima zwischen Grünen und CSU

Deutschland ist bei der Besetzung von Toppositionen bei den Vereinten Nationen (UN) bisher nicht berücksichtigt worden. Nach der Liste, die der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zirkulieren ließ, ist unter den 20 Nominierungen für hochrangige Posten kein Deutscher.