Alle Artikel in „Politik“ vom 10.02.2007

Das Eingreifen der USA hat nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin dem Irak mehr geschadet als die Herrschaft des früheren Präsidenten Saddam Hussein.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will die Lkw-Maut zur Jahresmitte um fast zehn Prozent erhöhen. Die Maut solle von 12,4 Cent pro Kilometer auf 13,5 Cent steigen. Außerdem sollen alle LKW mit so genannten On-Board-Units ausgestattet werden.

Brandenburgs Innenministers Jörg Schönbohm hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verrat ihrer eigenen Grundsätze vorgeworfen. Er warnte vor der Gründung einer Protestpartei.

In seiner Grundsatzrede hat sich der russische Präsident Putin in Harnisch geredet: Besonders die US-Regierung attackierte er scharf und rechnete mit dem US-Präsidenten Bush regelrecht ab.

Bundeskanzlerin Merkel hat Iran davor gewarnt, sich weiter von der internationalen Staatengemeinschaft zu isolieren. Sie beschwor die Weltmächte, gemeinsam die eskalierenden Konflikte von Nahost bis Afrika zu lösen.

Nach der Einigung der Palästinensergruppen Hamas und Fatah auf die Bildung eines gemeinsamen Kabinetts hat das Nahost-Quartett die künftige palästinensische Regierung zur Anerkennung Israels aufgerufen.

Bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs hat das US-Verteidigungsministerium einem internen Bericht zufolge bewusst Geheimdienstinformationen manipuliert, um den Waffengang als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.

Hans-Ulrich Klose (SPD) über den Tornadoeinsatz und mögliche deutsche Bodentruppen in Afghanistan

US-Demokraten kritisieren mangelndes Engagement / Klose schließt Einsatz von Bodentruppen nicht aus

Steinewerfer wütend wegen Israels Ausgrabungen nahe der Al-Aksa-Moschee

Berlin - Die Union gewinnt wieder an Zustimmung. Dagegen verliert die SPD.

Moskau und Nato sind bei Kosovo und US-Raketenplänen verschiedener Ansicht – aber guter Stimmung

Livni: Teheran ist Bedrohung für die ganze Welt / Bundeswehr schützt Münchner Sicherheitskonferenz

München/Berlin – Der Streit um den CSU-Vorsitz wird in einer Kampfabstimmung auf dem nächsten Parteitag ausgetragen. Das ist das – nicht mehr überraschende – Ergebnis der dritten und letzten Beratungsrunde mit den Kontrahenten Erwin Huber und Horst Seehofer beim scheidenden Parteichef Edmund Stoiber.

Von Tissy Bruns

Berlin - Der biometrische Reisepass (E-Pass) ist offenbar weniger sicher als bisher vom Bundesinnenministerium behauptet. Zwei Hildesheimer Computerexperten, Lukas Grunwald und Christian Böttger, haben die Daten eines Passes mit einem elektronischen Lesegerät aus der Innentasche eines Sakkos ausgelesen – ohne ihn zu berühren.

Berlin - Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat sich am Freitag von ihrem Staatssekretär Christoph Flügge getrennt. Das Vertrauensverhältnis sei nicht mehr gegeben gewesen, hieß es aus der Justizverwaltung.

Flugunternehmer Branson stiftet Umweltpreis

Ministerin sagt aber nichts über Finanzierung

Wunsiedel - Der Festspielstadt Wunsiedel droht weiterhin Wallfahrtsort für Neonazis zu bleiben. Die jährlichen Aufmärsche der rechten Szene in der Stadt, wo der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben ist, hat man juristisch zuletzt zwar zwei Jahre lang verhindern können, nun hat das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aber bestätigt, dass sich Rechtsextremisten seit dem Vorjahr um eine größere Immobilie in der fränkischen Stadt bemühen.