Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat sich überraschend deutlich hinter die Präsidentschaftskandidatur Abdullah Güls gestellt. Die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Erdogan gingen weiter.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.05.2007
Jahr
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat offenbar ein neues Anti-Terror-Gesetz vorgelegt, das auch die in der Koalition heftig umstrittenen Punkte enthält. Das BKA soll danach mehr Befugnisse erhalten.
Nach der Vorstellung des dritten Uno-Weltklimaberichts hat die EU-Kommission eindringlich vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke in Deutschland gewarnt.
Die Hängepartie geht weiter. Über die mögliche Auslieferung des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an Deutschland ist nach wie vor nicht das letzte Wort gesprochen.
Eine Gruppe von Trotzkisten unterwandert das Bündnis von PDS und WASG – die Parteispitzen wollen davon nichts hören
Entrismus nennt es der Verfassungsschutz – die trotzkistische Taktik des gezielten und heimlichen Eindringens in demokratische Organisationen. Mit seinen geschätzt rund 400 Genossen hat „Linksruck“ das schon bei den Jus os und bei Attac versucht.
Berlin - Die Anhänger des Flughafens Tempelhof dürfen Stimmen für ein Volksbegehren sammeln. Eine solche Abstimmung ist nach Auffassung des Berliner Senats zumindest teilweise statthaft.
Berlin - Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) streicht weltweit 9000 seiner 60 000 Stellen. Allein in Deutschland sollen 2800 bis 2900 Mitarbeiter NSN bis Ende 2010 verlassen.
Berlin - Eine knappe halbe Stunde haben sie unter vier Augen gesprochen, die Atmosphäre sei sehr freundlich und sehr ernsthaft gewesen. So beschrieb Bischof Wolfgang Huber, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), seine Privataudienz bei Papst Benedikt XVI.
Von Markus Hesselmann, Edinburgh Der Sieger wählte große Worte: „Es weht ein Wind des Wechsels durch Schottland“, sagte Alex Salmond, Chef der Scottish National Party (SNP). „Die Labour Party kann nicht mehr davon ausgehen, dass sie ein göttliches Recht darauf hat, Schottland zu regieren.
Einigung im Pilotbezirk Geteilte Reaktionen
Schon geringe Investitionen helfen dem Klima Aber dieses Jahr müssen Entscheidungen fallen
Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber meiden bei ihrer ersten TV-Debatte den Amtsinhaber
Bremen - Die SPD-geführten Bremer Senatsressorts für Justiz und Bildung haben am Freitag die Beschäftigung der Ex-RAF-Terroristin Susanne Albrecht als Sprachlehrerin für ausländische Grundschüler verteidigt. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft berief sich Justiz-Staatsrat Ulrich Mäurer dabei auch auf das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart.
Zwei Tage vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich hat sich der Abstand zwischen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal weiter vergrößert. Nach den von den drei Umfrageinstituten CSA, Ipsos und TNS-Sofres am Freitag veröffentlichten Erhebungen kann der Kandidat der konservativen Regierungspartei UMP am Sonntag mit 53 bis 54,5 Prozent der beabsichtigten Stimmabgaben rechnen.
Arbeitgeber wollen für Wegeunfälle nicht mehr zahlen – die Regierung lehnt ab
Voraussagen sind eine heikle Sache, zumal, wenn sie die Zukunft betreffen. Es muss – um ein Bonmot des wichtigen Konsenstheoretikers Dieter Bohlen zu bemühen – was rüberkommen, aber nicht das Falsche.
Politbarometer: Die Sozialdemokraten unter Bürgermeister Jens Böhrnsen dürfen auf klaren Sieg hoffen
Von Alfons Frese