Berlin - Nachdem der Bundespräsident das Gnadengesuch von Christian Klar abgelehnt hat, rückt für den früheren RAF-Terroristen wieder die Frage der Hafterleichterungen in den Mittelpunkt. Noch in diesem Monat wird Klar nach Einschätzung seines Anwalts zum ersten Mal Ausgang ohne Handschellen und in Begleitung von Vollzugsbeamten erhalten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.05.2007
Jahr
Passt der Gnadenerweis in einen demokratischen Rechtsstaat?Die Fähigkeit zur Begnadigung ist eine Eigenschaft Gottes, die in Zeiten des Gottesgnadentums auf die weltlichen Herrscher übergegangen ist.
Berlin - Sie haben sich ein Viertelstündchen mehr gegönnt als geplant, aber wirklich nahe gekommen scheinen sich die beiden dabei nicht. Das sagt ihre Körpersprache, das sagen sie auch selber.
Was tut man als Konservativer und was nicht? Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat in dieser Frage eine dezidierte Meinung: Für uns Konservative, sagt Uhl, ist es selbstverständlich, dass wir die obersten Staatsorgane stützen und sie nicht beschädigen oder unter Druck setzen.
Kiel - Der SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat nach nur etwas mehr als fünf Wochen Amtszeit eine erste Niederlage erlitten. Zwar ist eine Koalitionskrise zwischen der CDU unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und den Sozialdemokraten in Kiel gerade noch einmal abgewendet worden.
Die Zeit der Abrechnung ist noch nicht gekommen. Auf einer Sitzung des engeren Parteivorstands beschlossen Frankreichs Sozialisten am Montagabend, die fällige Debatte über die Gründe ihrer dritten Niederlage in Folge bei Präsidentschaftswahlen zu vertagen.
Im Streit zwischen Kongress und US-Präsident Bush über die Kosten des Irak-Einsatzes ist ein Kompromiss in Sicht. Demnach bewilligt das von dem Demokraten dominierte Repräsentantenhaus zunächst die Gelder bis August.
Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt hat sich erneut für die Rolle seines Landes bei der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg entschuldigt.
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar will sein Recht auf Freigänge und andere Haftlockerungen gerichtlich durchsetzen. Sein Anwalt warf dem Stuttgarter Justizministerium "Blockadepolitik" vor.
Der vor einer Woche unter Spionageverdacht verhaftete frühere iranische Atomunterhändler Hussein Mussavian ist auf Kaution freigekommen.
Die US-Bundespolizei FBI hat sechs mutmaßliche radikale Islamisten festgenommen, die einen Angriff auf den Militärstützpunkt Fort Dix geplant haben sollen.
Die USA wollen ihre Truppenpräsenz im Irak mit weiteren Truppenentsendungen auf einem hohen Niveau stabilisieren.
Die afghanische Polizei hat nach Angaben der Internationalen Schutztruppe Isaf einen einflussreichen Taliban-Anführer in der südafghanischen Provinz Urusgan gefangen genommen.
Die CDU will mit ihrem neuen Grundsatzprogramm niemandem wehtun. Die 91 Seiten Diskussionsentwurf sind folglich eine Art Selbstberuhigungstee. Ein Kommentar von Robert Birnbaum
Eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch in Usbekistan ist nach Protesten der EU wieder auf freiem Fuß. Die Frau hatte sich für eine Aufarbeitung des Massakers von Andischan eingesetzt.
Der künftige französische Präsident Sarkozy strebt nach seiner für den 16. Mai geplanten Amtsübernahme ein "schnelles" Treffen mit Kanzlerin Merkel an.
Die Luft für Weltbank-Präsident Wolfowitz wird immer dünner. Nun sollen mehrere europäische Regierungen in Washington vorstellig geworden sein - mit dem Angebot, weiterhin einen Chef aus den USA zu akzeptieren, falls Wolfowitz seinen Hut nimmt.
Mit der Modernisierung ihres Grundsatzprogramms hat die CDU erste Position für die nächste Bundestagswahl gegen ihren heutigen Koalitionspartner SPD bezogen.
In der Debatte um den früheren RAF-Terroristen Christian Klar gerät CSU-Generalsekretär Markus Söder zunehmend unter Druck. Es ist nicht die einzige Front, an der er derzeit zu kämpfen hat.
Der Friedensnobelpreisträger und Gründer der Grameen Bank, Muhammad Yunus, ist davon überzeugt, dass die Armut in der Welt abgeschafft werden kann. 64 Prozent seiner Mikrokredit-Kunden in Bangladesch hätten den Weg aus der Armutsfalle geschafft.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat das neue Grundsatzprogramm seiner Partei als zu wirtschaftsfreundlich bezeichnet. Es biete den Bürgern keine neue Perspektive.
In Berlin startet an diesem Mittwoch die elektronische Rekonstruktion von zerrissenen Stasi-Unterlagen - per Hand würde sie 400 Jahre dauern. Für das zweijährige Pilotprojekt hat der Bundestag rund 6,3 Millionen Euro bewilligt.
In Nordirland wurde heute die überkonfessionelle Regionalregierung zwischen Protestanten und Katholiken vereidigt. Das Bündnis der ehemaligen Erzfeinde gilt als geschichtsträchtiges Ereignis.
Die türkische Armee geht im Südosten des Landes mit rund 20.000 Soldaten, Hubschraubern und Kampfflugzeugen gegen die kurdische Rebellengruppe PKK vor.
Die CDU-Programmkommission hat den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms einstimmig beschlossen. Auszüge aus dem Text.
In Frankreich sind Proteste gegen den künftigen rechtsgerichteten Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Nacht zum zweiten Mal in Folge in Gewalttätigkeiten umgeschlagen. Die Polizei nahm mehr als 100 Randalierer fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach einem Treffen mit der DGB-Spitze ihr Nein zu einem einheitlichen Mindestlohn in Deutschland bekräftigt. DGB-Chef Sommer bezeichnete das Gespräch als "streitig, aber konstruktiv".
Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an das kolumbianische Friedensdorf San Jose de Apartado und den Gründer des Aachener Kinder-Zirkusses "Pinocchio", Jupp Steinbusch. Als Clown "Juppino" gastiert er in früheren Kriegsgebieten.
Bei einem Autobombenanschlag in der schiitischen Stadt Kufa im Süden des Irak sind 45 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei fand zudem in Bagdad in den letzten 24 Stunden erneut 30 Leichen von Mordopfern.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat eine für kommende Woche geplante Reise in die Nahost-Region angesichts der "komplexen" Lage verschoben. Israel reagierte "überrascht" auf die Entscheidung.
Während die Entscheidung von Bundespräsident Köhler quer durch alle Parteien respektiert wird, wird CSU-Generalsekretär Söder für seine "Einmischung" heftig kritisiert. Bundeskanzlerin Merkel warnte nun vor "Triumphgeheul".
Warschau - Eine Explosion hat am Montag in der Nähe von Kiew die wichtigste russische Gas-Pipeline nach Westeuropa zerstört. Die Ursache für die Explosion war zunächst unklar, „Ich denke, es handelt sich um eine technische Panne“, sagte ein Verantwortlicher des staatlichen ukrainischen Gasunternehmens Naftogaz in Kiew.
Präsident lehnt Gesuch des Ex-Terroristen ab / Endgültige Entscheidung über Hogefeld zurückgestellt
Papst besucht für sechs Tage Brasilien – doch der Kirche in Lateinamerika laufen die Gläubigen davon
Geplante SED-Opferrente bei Anhörung in derKritik
Der ranke, schlanke Begriff „Demografie“ klingt so harmlos. Wie Telemetrie, Bibliophilie, Hagiografie, Dinge also, die wir uns getrost schenken können, wenn wir nicht gerade einen Lehrstuhl der betreffenden Richtung anstreben.
Der Abend hat zwei Gesichter: Sarkozys Anhänger feiern, seine Gegner werfen Steine
Die Opposition im Bundestag fordert von der Koalition mehr Rechte – viel Hoffnung hat sie nicht
Moskau - Die kirgisische Staatsanwaltschaft hat die Tochter des vor zwei Jahren gestürzten Präsidenten Askar Akajew am Wochenende unter Hausarrest gesetzt. Begründet wurde der Schritt gegen Bermet Akajewa damit, sie würde zu Massenunruhen anstiften und habe Dokumente gefälscht.
Von Lorenz Maroldt
Berlin - Polen erhofft sich von der Zustimmung zum US-Raketenabwehrsystem konkrete Gegenleistungen aus Washington. Offiziell hat die polnische Regierung den Plänen der US-Regierung, in Polen Raketensilos zu installieren, noch nicht zugestimmt.
Mit dem Geldsegen für Steinbrück wachsen auch die Ausgabenwünsche der Ministerien
Blutspuren an Kleidung der 32-Jährigen
Berlin - Seit 2002 will die Bundesregierung ihre Leistungen anhand von 21 Indikatoren messen lassen. Damals stellte Rot-Grün eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie vor, die die große Koalition dann einfach fortschrieb.
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Geplante SED-Opferrente bei Anhörung in derKritik
Der Abend hat zwei Gesichter: Sarkozys Anhänger feiern, seine Gegner werfen Steine
Moskau - Die kirgisische Staatsanwaltschaft hat die Tochter des vor zwei Jahren gestürzten Präsidenten Askar Akajew am Wochenende unter Hausarrest gesetzt. Begründet wurde der Schritt gegen Bermet Akajewa damit, sie würde zu Massenunruhen anstiften und habe Dokumente gefälscht.