Zum Schutz des G-8-Gipfels vor gewaltbereiten Globalisierungsgegnern soll im Umkreis des Tagungsorts in Heiligendamm ein zehntägiges Demonstrationsverbot gelten. Gipfelgegner kündigten bereits Klagen gegen das Verbot an.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.05.2007
Jahr
Zwölf Jahre lang hat er sich im Glanze seines Amtes gesonnt, ab Mitte Juni steht Jacques Chirac eine unangenehme Zeit bevor: Die Juristen warten mit unangenehmen Fragen.
Die Bildung einer lagerübergreifenden Regierung hat Verbitterung unter den Parteigängern Nicholas Sarkozys ausgelöst. Die Hälfte der Kabinettsposten sind für Frauen reserviert und die andere müssen sich die UMP-Politiker mit Sozialisten teilen.
In Frankreich ist der Weg frei für den Regierungswechsel. Am Tag vor der Amtseinführung Nicolas Sarkozys als Staatspräsident reichte die Regierung von Premierminister Dominique de Villepin ihren Rücktritt ein.
Nach langem Streit hat sich die große Koalition auf einen massiven Ausbau von Krippenplätzen verständigt. Danach sollen Familien mit Kindern von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erhalten.
Die meisten der über 25 Opfer waren Afghanen, die sich in der Empfangshalle eines Hotels im Zentrum Peshawars aufhielten. Die Behörden vermuten eine Verbindung zu den radikalislamischen Taliban.
Innenminister Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor der Gefahr des islamistischen Terrors gewarnt. Alarmierend sei auch der Rechtsextremismus, der zunehmend "in die Mitte der Gesellschaft" vordringt.
Vor seiner Amtseinführung am Mittwoch hat Nicolas Sarkozy seine politischen Ämter niedergelegt. Das Amt des Außenministers soll an einen Sozialisten gehen.
Iran hat die technologischen Hürden bei der Urananreicherung schneller genommen als erwartet. Es ginge nun nur noch darum, das "Wissen zu perfektionieren".
Jetzt wird es eng: Die Entscheidung des Untersuchungsausschusses steht kurz bevor. Paul Wolfowitz soll in seiner Funktion als Weltbank-Chef seiner Freundin einen besser bezahlten Job zugeschustert haben.
Bei einem "ganz offenen" Gespräch kitten Putin und Steinmeier Porzellan. Der Außenminister war spontan nach Russland geflogen, um ein Scheitern des bevorstehenden EU-Russland-Gipfels an der Wolga zu verhindern.
US-Außenministerin Rice ist bei ihrem Besuch in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin zusammengetroffen. Anschließend wird Steinmeier zu einer Unterredung mit Putin erwartet.
Wegen des Geburtenrückgangs hat die Bundeswehr vor allem in Ostdeutschland Schwierigkeiten, ihren Nachwuchs zu gewinnen. Zudem werden immer mehr junge Männer wegen Übergewichts ausgemustert.
Drei Tage vor dem EU-Russland-Gipfel in Samara tun sich in den Beziehungen zu Moskau tiefe Gräben auf. Mit einer Krisenmission will Außenminister Steinmeier versuchen, ein Scheitern des Treffens zu vermeiden.
Auf ihrer Interentseite kündigen Rebellen der radikal-islamischen Taliban Rache für ihren "Militärchef" an. Dadullah war von US-Soldaten in Südafghanistan getötet worden.
Die Bundesregierung will die 1999 ausgelaufene Kronzeugen-Regelung in geänderter Form neu auflegen. Demnach können Straftäter, wenn sie zur Aufklärung beitragen, eine Strafmilderung erwarten.
Arbeitsminister Franz Müntefering und DGB-Chef Michael Sommer zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses. Müntefering glaubt noch immer an einen möglichen Kompromiss.
Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie soll in der neuen Regierung voraussichtlich das Innenressort übernehmen. Dies verlautete aus übereinstimmenden Quellen in Paris.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Danach sollen Verstöße gegen das Verbot künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können.
Der Elysée-Palast im Herzen von Paris ist seit 1873 der Amtssitz des französischen Präsidenten. Wie ein Monarch residiert Frankreichs Staatsoberhaupt in dem bald 300 Jahre alten Prachtbau.
Sarkozy will Frankreich im Eiltempo auf Vordermann bringen. Geplant sind drastische Reformen in allen Bereichen.
Eine große Mehrheit der Deutschen will eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler. Eine Forsa-Umfrage zeigte, dass er auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung bauen kann.
Bei Luftangriffen in Südafghanistan sind mindestens 60 mutmaßliche Mitglieder der Taliban getötet worden. Nach eigenen Angaben war die Nato nicht an den Luftangriffen beteiligt.
Die Affäre um die Entlassung von acht Staatsanwälten in den USA zieht immer weitere Kreise. Jetzt kündigte der stellvertretende Justizminister Paul McNulty seinen Rücktritt an.
Berlin - Wenn denn richtig ist, was Parteienforscher sagen, nämlich dass die Volksparteien immer mehr Anhänger an kleine Parteien verlieren, dann muss die FDP vor der Bremenwahl etwas falsch gemacht haben. Schließlich gehören auch die Liberalen – zumal in Bremen und Bremerhaven – zu den Kleinen.
Berlin - Bei den Neuverhandlungen über die EU-Verfassung zeichnet sich eine Aufteilung des gescheiterten Vertrages in zwei Teile ab. Die deutsche EU-Präsidentschaft wolle den Verfassungsvertrag in einen „normalen“ völkerrechtlichen Vertrag umwandeln, sagte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering am Montag in einer Rede in der Humboldt-Universität.
Arnaud Lagardère, Medienunternehmer und Freund von Nicolas Sarkozy, soll dem „Journal du Dimanche“ einen Beitrag über die Präsidentengattin Cécilia Sarkozy verboten haben. Eine Reporterin hatte anhand des öffentlichen Wahlregisters herausgefunden, dass Frau Sarkozy, die ihren Mann am 6.
Vor der Parlamentswahl vermissen viele Türken ein schlagkräftiges Mitte-links-Bündnis
Der Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber über ein Signal vom G-8-Gipfel und einen neuen Atomkonsens
Berlin/Dessau - Mit den Vorwürfen gegen den Vizechef der Polizeidirektion Dessau wird sich der Landtag von Sachsen-Anhalt befassen. „Wir werden für nächste Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, dem Tagesspiegel.
Berlin - Der Landesrechnungshof hat am Montag erhebliche Kritik an der Berliner Hartz-IV-Praxis geübt. Die Regelungen des Berliner Senats zur Übernahme der Wohnungskosten von Arbeitslosengeld- II-Empfängern sind nach Auffassung der Rechnungsprüfer rechtswidrig und verursachen Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe.
Nach neuen Gefechten zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen tritt der Innenminister frustriert zurück
Dick und Doof – das waren zwei, die sich in ihrer Neigung zum Katastrophischen genial ergänzten. Allerdings stammen ihre Filmabenteuer aus einer Zeit, die die Dicken und die Doofen als Vertreter legitimer Lebensformen tolerierte.
Die Abstimmungen auf den Philippinen sind von Unregelmäßigkeiten und Gewalt geprägt – mindestens 124 Menschen starben bislang
US-Finanzinvestor übernimmt Autohersteller für 5,5 Milliarden Euro / Börse und Betriebsrat zufrieden
In der Hansestadt liegt ein Wechsel zu Rot-Grün in der Luft – doch bundespolitische Argumente wiegen schwer
Union und SPD kompromissbereit bei Krippenfinanzierung und Mindestlohn
Spannungen vor EU-Russland-Gipfel
Schnipsel der Boßdorf-Akte zusammengesetzt
Die niedrige Wahlbeteiligung in Bremen bestätigt nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer von der FU Berlin einen seit längerem bei Landtagswahlen zu beobachtenden Trend. Dieser werde „langsam besorgniserregend“, sagte Niedermayer dem Tagesspiegel.
Von Henrik Mortsiefer
Frankreichs Präsident will eine „Regierung der Öffnung“ – und bietet dem politischen Gegner Posten an
Berlin/Dessau - In die Affäre um den Vizechef der Dessauer Polizeidirektion hat sich nun auch die Bundespolitik eingeschaltet. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Leitenden Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza bewahrheiten, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, „wäre dies ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren“.
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