New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat am Mittwoch die Einrichtung eines internationalen Tribunals für den tödlichen Anschlag auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri beschlossen.Für die entsprechende Resolution 1757 stimmten zehn Staaten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.05.2007
Jahr
Köln/Berlin - Tumultartige Szenen haben sich am Dienstagabend bei einer Anhörung zu den Plänen für eine Großmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld abgespielt. Der Architekt Paul Böhm stellte vor gut 600 Bürgern unter lautem Protest von Moscheegegnern seine Pläne vor.
Berlin - Das jüngste Treffen zwischen der evangelischen Kirche und den deutschen muslimischen Verbänden hat keine Verständigung über wesentliche Streitpunkte gebracht. Die vier wichtigsten Organisationen der Muslime hatten im Februar einen Gesprächstermin mit dem EKD-Ratsvorsitzenden, dem Berliner Bischof Wolfgang Huber, aus Ärger über einen Text der Kirchenleitung zum Umgang mit den Muslimen abgesagt.
G-8-Außenminister bereiten Gipfel vor / Offene Fragen zur Zukunft des Kosovo
Das thailändische Verfassungsgericht hat die Partei Thais lieben Thais für aufgelöst erklärt. Der Vorsitzende der Partei, Chatruron Chaisang, nannte das Urteil "gänzlich unerwartet".
Mit einer hauchdünnen Mehrheit hat der UN-Sicherheitsrat in New York die Einsetzung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri beschlossen.
In der Ukraine ist das Parlament nach der Einigung auf Neuwahlen erneut in Konflikt geraten. Der Chef der Kommunistischen Partei forderte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Juschtschenko.
Der einzige Gesetzesplan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu den Betriebsrenten hat im Brüsseler Ministerrat nicht die erforderliche Zustimmung bekommen - es haperte an der richtigen Formulierung.
Der Verfassungsschutz konnte die Parlamentarische Kontrollkommission nicht informieren.
Morddrohungen gegen einen Schriftsteller, Tumulte bei Bürgeranhörungen, Provokationen durch Rechtspopulisten - im Streit um den Bau der Zentralmoschee in Köln scheinen demokratische Regeln auszusetzen.
Köln/Berlin - Tumultartige Szenen haben sich am Dienstagabend bei einer Anhörung zu den Plänen für eine Großmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld abgespielt. Architekt Paul Böhm stellte vor gut 600 Bürgern in aufgeheizter Atmosphäre seine Änderungspläne vor.
Bremen - Zweieinhalb Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben am Mittwoch Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen begonnen. Beide Seiten äußerten sich zuversichtlich, innerhalb von etwa drei Wochen einen Vertrag aushandeln zu können, der anschließend noch von Parteigremien gebilligt werden müsste.
Kanzleramtschef bestreitet Fehlverhalten
Berlin - In der Dessauer Polizeiaffäre zeichnet sich eine Klärung der schweren Vorwürfe gegen einen der ranghöchsten Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt ab. Wahrscheinlich werde er bis zum Ende der kommenden Woche die Vorermittlungen in dem Fall abgeschlossen haben, sagte der Rektor der Fachhochschule der Landespolizei in Aschersleben, Rainer Nitsche, am Mittwoch dem Tagesspiegel.
Politische Wünsche und Verwaltungsprobleme machen den Ausbau der Kleinkindbetreuung schwierig
Die Zahl jugendlicher Raucher ist in Deutschland "auf einen historischen Tiefstand gesunken". Die positive Entwicklung gelte gleichermaßen für Mädchen wie für Jungen.
Das Tauziehen um die Nordkoreanischen Atomanlagen geht weiter. Pjöngjang will erst einen Reaktor schließen, wenn die USA ihre Finanzsanktionen aufheben.
Deutschland lässt nicht locker im Bemühen um konkrete Vereinbarungen der führenden Industrieländer für mehr Klimaschutz. Konflikte mit den USA sollen vor dem G-8-Gipfel geklärt werden.
Bei der Konferenz der G-8-Außenminister stehen der Klimaschutz und die Kosovofrage auf der Agenda
Auch wenn Entführungen im Irak seit dem Sturz Saddam Husseins zum Alltag gehören – die Verschleppung der fünf Briten im Finanzministerium markiert eine neue Etappe. Erstmals wurden westliche Ausländer aus einem scharf bewachten Regierungsgebäude entführt, ohne dass dabei ein Schuss fiel.
Nach Heiligendamm geht es jetzt nur noch mit Sonderausweis – und auch das nicht ohne Probleme
Die Verliererin wurde wie eine Siegerin gefeiert. „Ségolène, merci“ – mehrere Minuten lang skandierten die etwa 6000 Teilnehmer einer Kundgebung der Sozialistischen Partei am Dienstagabend in Paris den Vornamen der gegen Nicolas Sarkozy unterlegenen Präsidentschaftskandidatin.
Tel Aviv - Vizeministerpräsident Schimon Peres will israelischer Staatspräsident werden. Der „ewige Verlierer“ kündigte seine Kandidatur für das weitgehend zeremonielle Amt des Oberhauptes des jüdischen Staates an.
Istanbul - Als die Luftüberwachung der türkischen Armee die Eindringlinge bemerkte, lösten die Offiziere sofort Alarm aus. Voll bewaffnet stiegen türkische Kampfflugzeuge von ihrem Stützpunkt in Südostanatolien auf und rasten den vermeintlichen Angreifern entgegen.
Angriffe auf Computer gehen offenbar weiter
Frankreichs Präsident engagiert sich im Parlamentswahlkampf – und hält Minister an der kurzen Leine
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Korruption auch im internationalen Raum stärken. Dazu wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vom Bundeskabinett beschlossen.
Das Tauziehen um die Nordkoreanischen Atomanlagen geht weiter. Pjöngjang will erst einen Reaktor schließen, wenn die USA ihre Finanzsanktionen aufheben.
Cindy Sheehan verlor ihren Sohn im April 2004 im Irak, und schloss sich dann der US-Friedensbewegung an. Nun hat sie aufgegeben - ihr Sohn sei für ein Land gestorben, dem der nächste Superstar wichtiger sei als der Tod vieler Soldaten.
Cindy Sheehan verlor ihren Sohn im April 2004 im Irak, und schloss sich dann der US-Friedensbewegung an. Nun hat sie aufgegeben - ihr Sohn sei für ein Land gestorben, dem der nächste Superstar wichtiger sei als der Tod vieler Soldaten.
Für die SPD ist ein Ausstieg aus der Rente mit 67 nicht ausgeschlossen. Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Reform sei ein aufnahmefähigen Arbeitsmarkt für ältere Menschen, sagte die SPD-Linke Andrea Nahles.
Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten darf nicht durch Telefonüberwachungen gestört werden. Im konkreten Fall sollte der Aufenthalt eines Mandanten festgestellt werden.
Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten darf nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht durch Telefonüberwachungen gestört werden. Im konkreten Fall sollte der Aufenthalt eines Mandanten festgestellt werden.
Weltbank-Chef Wolfowitz musste wegen der Begünstigung seiner Lebensgefährtin zurücktreten. Nun kommt Robert Zoellick. Er kann die Weltbank retten, aber nur mit Visionen. Ein Gastkommentar von Thorsten Benner
Im Jahr 2000 ist Schimon Peres noch gescheitert, jetzt kandidiert der 83-jähriger Friedensnobelpreisträger erneut für das Amt des israelischen Staatspräsidenten. Bei der Wahl tritt er gegen den Likud-Kandidaten Reuven Rivlin an.
Die Außenminister der führenden Industriestaaten und Russlands haben bei einem Treffen über den künftigen Status des Kosovo gestritten. Russland bekräftigte, eine Lösung könne nur im Einvernehmen mit Serbien gefunden werden.
Für die SPD ist ein Ausstieg aus der Rente mit 67 nicht ausgeschlossen. Grundvoraussetzung für die Reform sei ein aufnahmefähiger Arbeitsmarkt für ältere Menschen, sagte die SPD-Linke Andrea Nahles.
Das Kabinett diskutiert heute über eine Verschärfung des Anti-Doping-Gesetzes. Innenminister Wolfgang Schäuble will mit einer Eingreiftruppe den möglichen Missbrauch von Steuergeldern aufdecken.
Das Kabinett diskutiert heute über eine Verschärfung des Anti-Doping-Gesetzes. Innenminister Wolfgang Schäuble will mit einer Eingreiftruppe den möglichen Missbrauch von Steuergeldern aufdecken.
Einen Tag nach der Entführung von fünf Briten in Bagdad hat die Regierung in London noch keine Hinweise auf den Verbleib der Männer.
Zweieinhalb Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Gleich zu Beginn wird über die Finanzen gesprochen.
Politiker aus Regierung und Opposition fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel zu harten Verhandlungen mit US-Präsident Bush über den Klimaschutz auf.
Zweieinhalb Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Gleich zu Beginn wird über die Finanzen gesprochen.
Einen Tag nach der Entführung von fünf Briten in Bagdad hat die Regierung in London noch keine Hinweise auf den Verbleib der Männer.
Der israelische Vize-Ministerpräsident Schimon Peres bewirbt sich um die Präsidentschaft seines Landes. Bei der Wahl tritt er gegen den Likud-Kandidaten Reuven Rivlin an.
Korrektur der Berichterstattung zu Eva Haule
Nun liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Forderungen sind klar - die Klimakatastrophe ist noch zu vermeiden. Aber bis 2015 muss gehandelt werden. Von Amir El-Ghussein
Der Sicherheitszaun um Heiligendamm ist geschlossen. Ab sofort haben nur noch die knapp 300 Einwohner und die Teilnehmer des Weltwirtschaftsgipfels Zutritt auf das Gelände.