EU-Parlamentspräsident Pöttering hat Israel und Palästinenserpräsident Abbas offenbar wieder an einen Tisch gebracht. Dass bei dem Treffen nächste Woche eine Waffenruhe ausgehandelt werden kann, ist aber eher unwahrscheinlich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.05.2007
Jahr
Einigkeit beim Klimaschutz mit US-Opposition / Asiatische Außenminister für Abkommen bis 2009
Lafontaine und SPD-Spitzenpolitiker pöbeln gegeneinander – was nicht jeden Sozialdemokraten erfreut
Berlin/Dresden - Über die von der sächsischen PDS-Fraktion beantragte Sondersitzung des Landtags zu dem umfangreichen Korruptionsskandal im Freistaat hat es am Dienstag massive Verstimmungen zwischen der PDS und Landtagspräsident Erich Iltgen gegeben. So hatte Iltgen die Ansetzung der Sitzung zunächst verweigert, weil ihm die von der PDS beigebrachten Unterschriften unter dem Antrag zum Teil nur in Kopie vorlagen.
Die Arbeit für Hilfsorganisationen in Afghanistan und anderen Krisengebieten werden immer gefährlicher. Das sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß, am Dienstag in Berlin.
Russland hat überraschend eine neue Interkontinentalrakete getestet, gegen die das geplante US-Raketenschild in Osteuropa machtlos sein soll. Die neuen Geschütze würden Russland vor den "Nachbarn im Süden und Osten" schützen.
In Bagdad sind erneut fünf ausländische Arbeiter verschleppt worden; bei ihnen handelt es sich um britische Staatsbürger. Ungeachtet der Entführungen funktioniert der Handel mit Bagdad aber offenbar so gut wie seit Jahren nicht.
Parteien überbieten sich mit Ökologie-Konzepten
Die Linkspartei will ihren West-Wahlerfolg in Hamburg wiederholen. Das wird nicht einfach
Tübingen - Das Ermittlungsverfahren gegen zwei Soldaten des Bundeswehrspezialkommandos KSK wegen angeblicher Misshandlung des Bremer Türken Murat Kurnaz ist am Montag „trotz verbleibenden Verdachts“ eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Tübingen sah „in einem zentralen Punkt Zweifel über den tatsächlichen Geschehensablauf“, so dass eine Anklage nicht gerechtfertigt gewesen wäre.
Nach positiven Signalen im April gegenüber Kanzlerin Merkel ist die US-Regierung beim Klimaschutz wieder auf die harte Linie zurückgekehrt. Kurz vor dem G-8-Gipfel spricht man gar von "fundamentaler Opposition zur deutschen Haltung".
Vor Beginn des G8-Gipfels wird der Zaun um den Tagungsort Heiligendamm am Mittwoch geschlossen. Die Deutschen zeigten sich in einer Umfrage zum Sicherheitsaufwand an der Ostsee gespalten.
Iran plant offenbar eine Transrapid-Verbindung zwischen Teheran und der Pilgerstadt Maschhad. Mit 850 Kilometern wäre die Strecke die längste des Schnellzugs überhaupt. Für die Anschubfinanzierung habe Teheran bereits 1,5 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.
Verletzte bei Demonstrationen in Venezuela
Mehr als 700 Kilometer neue Autobahnen und fast 2000 Kilometer zusätzliche Fernstraßen verspricht die polnische Regierung, rechtzeitig vor dem Anpfiff der Fußball-EM 2012 in Betrieb zu nehmen. Dazu sollen 1500 Kilometer des maroden Schienennetzes saniert werden.
Regierungschef Ansip über Internetangriffe gegen sein Land, den Streit mit Russland um das Kriegerdenkmal – und Angela Merkel
Rom - Bei den italienischen Kommunalwahlen hat die Mitte-links-Regierung von Romano Prodi erhebliche Einbußen hinnehmen müssen – ein Misstrauensvotum nach dem ersten Jahr ihrer Amtszeit. Kommunalwahlen landauf, landab, in gut 900 Gemeinden und Provinzen, – so etwas ergibt aufgrund lokaler Besonderheiten in jedem Land einen bunten Flickenteppich.
Die blutigen Proteste gegen die Schließung eines unabhängigen TV-Senders haben Venezuelas Präsident Chávez offenbar wenig beeindruckt. Nun soll ein weiterer Kanal geschlossen werden - und auch CNN steht in der Schusslinie.
Nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten im Anschluss an die Anti-Asem-Proteste in Hamburg ist ein Streit über das Vorgehen der Beamten entbrannt.
Der US-Präsident verschärft die Sanktionen gegen das afrikanische Land: Es sei ein "Verbrechen" wissentlich Geschäft mit diesen Unternehmen zu machen. China will weitere Sanktionen jedoch nicht mittragen.
Die von der großen Koalition geplante Reform der gesetzlichen Unfallversicherung stößt auf Widerstand der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte Leistungseinschnitte.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wollen sich um eine Eindämmung der Gewalt im Gazastreifen bemühen. Nächste Woche soll ein Treffen stattfinden.
Gut eine Woche vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm scheinen die Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung der USA und Deutschland zum Klimaschutz festgefahren.
Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Italien hat das Mitte-rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi deutlich an Boden gewonnen.
Das Verfahren gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist eingestellt worden. Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hatte ihnen vorgeworfen, ihn in einem US-Lager in Afghanistan misshandelt zu haben.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird erstmals in seiner 54-jährigen Geschichte von einer Frau geführt: Marion Eckertz-Höfer tritt an diesem Donnerstag die Nachfolge von Präsident Eckart Hien an.
Lale Akgün, die Islam-Beauftragte der Bundestagsfraktion der SPD, zeigt Verständnis für die Kritiker der geplanten Moschee in Köln.
Die künftige Partei "Die Linke" soll gleichberechtigt von den beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine geführt werden.
Nach der Demonstration mehrerer tausend Globalisierungsgegner gegen das Asem-Außenministertreffen hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Proteste in Bezug auf den nahenden G-8-Gipfel in Frage gestellt.
Die beiden Bundeswehrsoldaten, die am 19. Mai bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan schwer verletzt wurden, sind auf dem Weg der Besserung.
Anlässlich des Weltnichtrauchertages hat die Deutsche Krebshilfe ihre Forderung nach rauchfreien Gaststätten bekräftigt. Der Weltnichtrauchertag am Donnerstag steht unter dem Motto "Rauchfrei genießen".
Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Ole Schröder auf verkürzte Auszahlung des Kindergeldes bis zum 18. statt bis zum 25. Lebensjahr hat keine Chance auf Umsetzung.
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat die erste Runde zur Wahl des neuen Chefs der Arbeiterpartei gewonnen. Der bisherige Vorsitzende und Verteidigungsminister Amir Perez landete abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Das Kindergeld soll nach Plänen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion künftig höchstens nur noch bis zum 18. statt wie bisher bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. Dafür soll es bis zum 7. Lebensjahr des Kindes verdoppelt werden.
Bei Protesten gegen die Abschaltung des letzten landesweit zu empfangenden Oppositionssenders ist die Nationalgarde mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorgegangen. Mindestens zehn Studenten wurden verletzt.
Nach dem Selbstmord des in mehrere Finanzaffären verstrickten japanischen Landwirtschaftsministers hat offenbar ein weiterer in den Skandal verwickelter ranghoher Beamter den Freitod gewählt.
Am Rande des europäisch-asiatischen Ministertreffens Asem in Hamburg haben sich hunderte Demonstranten und Polizisten nach einer zunächst friedlichen Kundgebung heftige Auseinandersetzungen geliefert. Die Organisatoren der Protestbewegung gaben der Polizei die Schuld an der Eskalation.