Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine Öffnung des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts ausgesprochen. Bei einem Gespräch mit jungen Migranten, alle Hochbegabte und Stipendiaten deutscher Stiftungen, sagte Köhler: „Woher auch immer ein Kind hierherkommt, es muss die bestmöglichen Chancen bekommen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.05.2007
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Pjöngjang - Überfüllung ist kein Problem, mit dem der deutsche Lesesaal in Nordkoreas Hauptstadt geschlagen ist. Etwa zwei oder drei Besucher kämen jeden Tag vorbei, erzählt Bibliothekarin Ok Bun Kim.
Der Auftritt war eine Kriegserklärung: Die Präsidentin des türkischen Verfassungsgerichts, Tülay Tugcu, kündigte öffentlich eine Strafanzeige ihres Gerichts gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Erdogan muss sich wegen angeblicher Beleidigung der Justiz auf eine Klage nach dem berüchtigten Paragrafen 301 einstellen, der die Verunglimpfung des „Türkentums“ und staatlicher Institutionen verbietet.
Berlin - Der frühere Sicherheitschef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Ulrich Wössner ist laut rechtsmedizinischem Gutachten an einer Herzmuskelentzündung gestorben. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass Wössner vergiftet worden sei, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler von der Münchner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel.
Berlin - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will an dem geplanten Ehrenmal für die Bundeswehr jetzt doch die Namen der Toten vermerken lassen. Jung hatte sich eigentlich frühzeitig gegen die namentliche Aufzählung entschieden.
Berlin - Heiner Geißler kann schlecht verbergen, dass es ihm um eine Provokation geht. Ein „bisschen Verwunderung ausgelöst“ habe sein Beitritt bei Attac, sagt der frühere CDU-Generalsekretär kokett.
Berlin - Noch drei Wochen bleiben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um bis zum EU-Gipfel in Brüssel einen Kompromiss über einen neuen EU-Verfassungsvertrag zu schmieden. Das Ziel, das sich die Kanzlerin gesetzt hat, ist ehrgeizig: Die amtierende EU-Ratspräsidentin will am 21.
Schwerin scheitert mit Demoverbot in erster Instanz – und muss auch linke Aktionen zulassen
Im Mai 2007 starben 127 US-Soldaten im Irak – seit Kriegsende lag die Zahl nur zweimal höher
Der Abschuss eines US-Hubschraubers zeigt: Taliban übernehmen die Kampfstrategien aus dem Irak
Vizekanzler kritisiert Kanzlerlin und warnt vor zu viel „Parteiprofilierung“ in der großen Koalition
Das UN-Tribunal zum Mord am ehemaligen Regierungschef Hariri ist im Libanon umstritten
Berlin - Im Kampf um den CSU-Vorsitz hat sich Horst Seehofer in den Verdacht gebracht, seine Gegner mit unsauberen Methoden niederhalten zu wollen. Auslöser sind drei kurze Sätze, die so klingen wie aus einem miesen Mafia-Krimi.
Das Bundespresseamt hat mehreren Journalisten die Zulassung zum G-8-Gipfel in Heiligendamm verweigert. Mit den Akkreditierungen von Medienvertretern zum Gipfel seien Sicherheitsüberprüfungen verbunden, sagte ein Sprecher des Bundespresseamtes am Donnerstag.
Nach der Drohung, intime Details über Parteifreunde an die Öffentlichkeit zu bringen, weht Agrarminister Seehofer ein eisiger Wind in der CSU entgegen. Die Revanche sei "nach hinten losgegangen", heißt es in München.
Sicherheitsexperten sehen fast die gesamte deutsche Linksextremistenszene auf dem Weg zu Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Jeder Zehnte von ihnen soll militant sein.
Wissenschaftler aus Industrie- und Schwellenländern appellieren an den G-8-Gipfel. Längerfristig geht es um den Ersatz fossiler Rohstoffe durch erneuerbare Energien. Offensichtlich halten die Akademien die friedliche Nutzung der Kernenergie für unverzichtbar.
Im US-Gefangenlager Guantánamo auf Kuba soll ein saudi-arabischer Häftling Selbstmord begangen haben. Ein Anwalt, der Häftlinge vertritt, äußerte Zweifel an der Selbstmordthese.
Die NPD versucht parallel zur Großdemonstration der linken Globalisierungsgegner in Rostock einen eigenen Aufmarsch zu veranstalten. Sollte der Marsch in Schwerin verboten werden, wollen die Rechten auf Ludwigslust ausweichen.
Vom Opfer zum Täter: Der wegen einer Liebschaft in die Kritik geratene Agrarminister Seehofer hat seinerseits pikante Details über das Sex-Leben von CSU-Politikern gesammelt. "Ich habe viel Material", droht Seehofer.
Das türkische Parlament hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk beschlossen.
Das türkische Parlament hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk beschlossen. Ein zweites Veto durch den amtierenden Staatschef Sezer ist nicht mehr möglich.
Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat mit dramatischem Nachdruck auf seinen Vorschlag für einen veränderten Abstimmungsmodus in der EU gepocht. Der Modus soll kleinere Länder stärken.
Die NPD versucht parallel zur Großdemonstration der linken Globalisierungsgegner in Rostock einen eigenen Aufmarsch zu veranstalten. Sollte der Marsch in Schwerin verboten werden, wollen die Rechten auf Ludwigslust ausweichen.
Mindestlohn, Ruhrkohle-Stiftung, geplatzte Verabredungen: in der großen Koalition hängt derzeit der Haussegen schief. Nun hat die SPD angekündigt, nicht weiter die zufriedene Partnerin zu spielen - und Franz Müntefering redet bereits von Koalitionsbruch.
Der von der britischen Justiz als Giftmörder beschuldigte Russe Andrej Lugowoi hat nun im Gegenzug den britischen Geheimdienst beschuldigt, dieser sei möglicherweise für den Mord an Alexander Litwinenko verantwortlich.
Der von der britischen Justiz als Giftmörder beschuldigte Russe Andrej Lugowoi wehrt sich. Er hat nun im Gegenzug den britischen Geheimdienst beschuldigt, dieser sei möglicherweise für den Mord an Alexander Litwinenko verantwortlich.
Venezuelas Oppositionsführer Manuel Rosales hat einen Volksentscheid über die Wiederaufnahme des Betriebs des regierungskritischen Fernsehsenders RCTV gefordert.
Als Konkurrenz zum mondänen Sylt sollte Heiligendamm nach der Wende zur Ostsee-Perle umgebaut werden - das Grand Hotel fährt bis heute Verluste ein.
Venezuelas Oppositionsführer Rosales hat einen Volksentscheid über die Wiederaufnahme des Betriebs des regierungskritischen Fernsehsenders RCTV gefordert. Chávez-Gegner und -Anhänger planen weitere Demonstrationen.
Im Süden Afghanistans sind beim mutmaßlichen Abschuss eines Hubschraubers der Isaf mindestens sieben Soldaten getötet worden.
Im Süden Afghanistans sind beim Absturz eines Hubschraubers der Internationalen Schutztruppe Isaf mindestens sieben Soldaten getötet worden. Die Taliban behaupten, die Maschine abgeschossen zu haben.
Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat mit dramatischem Nachdruck auf seinen Vorschlag für einen veränderten Abstimmungsmodus in der EU gepocht.
Im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba hat ein Häftling sich nach Angaben der Armee das Leben genommen. Wächter fanden den Mann aus Saudi-Arabien leblos in seiner Zelle.
Die NPD plant am Samtag eine Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Schwerin und hat einen Eilantrag gegen ein entsprechendes Verbot eingereicht.
Das lettische Parlament hat einen in einen Finanzskandal verwickelten Arzt zum Präsidenten des Landes gewählt. Der 52-jährige Valdis Zatlers hatte zuvor noch nie ein politisches Amt inne.
Die SPD plant zusammen mit den Gewerkschaften einem Medienbericht zufolge die Aufweichung der Regelungen zur Rente mit 67. Demach könnten Arbeitnehmer bereits mit 60 Jahren eine Teilrente erhalten.
Die NPD plant am Samtag eine Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Schwerin und hat einen Eilantrag gegen ein entsprechendes Verbot eingereicht.
Die Tabakindustrie soll nach Ansicht des EU-Abgeordneten Florenz für die gesundheitlichen Folgen des Rauchens aufkommen. Es ginge nicht, dass Nichtraucher mit ihren Krankenkassenbeiträgen für die gesundheitlichen Schäden von Rauchern bezahlen müssten.