Profilsuche und Wählerwerbung: In der Partei wird die Forderung nach einem deutlicheren Auftreten gegenüber der Türkei lauter. Auch beim Thema Mindestlohn gibt es Streit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.12.2007
Vorurteile wirken stärker als der Aufschwung
Berlin - Der Plan ist klar – und doch alles andere als einfach umzusetzen: Die Linkspartei in Thüringen will mit Bodo Ramelow als Spitzenkandidat die CDU-Alleinregierung ablösen. Der 51-jährige Vizechef der Bundestagsfraktion wurde am Sonntag auf einem Landesparteitag in Mühlhausen einstimmig nominiert.
Berlin - Die Fronten erscheinen starr: Während die SPD unermüdlich für ein NPD-Verbot wirbt, zeigen sich Union und FDP mehrheitlich skeptisch bis ablehnend. Dennoch will Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz versuchen, in dieser Woche einen Schritt voranzukommen.
Nach ihrem Vorstoß über die irakische Grenze bereitet die türkische Armee offenbar weitere Operationen gegen die kurdische Rebellenorganisation PKK auf dem Territorium des Nachbarlandes vor. Im südostanatolischen Grenzgebiet würden weitere Truppen zusammengezogen, meldeten türkische Medien am Sonntag.
Regierung setzt auf hohe Wahlbeteiligung, um Zweifel an Legitimation des neuen Parlaments zu zerstreuen
CDU-Wirtschaftsratschef Lauk fordert Strategiewechsel im Streit mit der SPD um Mindestlöhne
Kein Hinweis, dass Babyklappen Kindstötungen verhindern / FDP fordert Legalisierung oder Verbot
Belgiens Wahlsieger Yves Leterme scheitert endgültig mit der Regierungsbildung – wieder am Nationalitätenstreit.
Berlin - Der Bundestag will sich stärker mit Antisemitismus auseinandersetzen. Nach Informationen des Tagesspiegels haben Abgeordnete aus allen Fraktionen am Freitag bei einem vertraulichen Treffen vereinbart, dass der Innenausschuss im März eine öffentliche Anhörung zu den Erscheinungsformen der Feindschaft gegen Juden veranstaltet.
Laut ersten Hochrechnungen ist die Kremlpartei "Einiges Russland" mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze erwartungsgemäß als klarer Sieger aus der Wahl zur Duma hervorgegangen. Sie erhielt mehr als 60 Prozent der Stimmen. Wahlbeobachter sprechen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang.
Der umstrittene Augsburger Bischof Walter Mixa hat ausgerechnet in Lafontaines Ehefrau Christa Müller eine Geistesverwandte gefunden. Gemeinsam schimpfen sie über "feministische Experimente". Das irritiert nicht zuletzt die Linkspartei.
Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht bei der Parlamentswahl in Russland vor einem hohen Sieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Einschränkungen bei diesem Urnengang. Die Opposition spricht von einer Atmosphäre der Angst.
Abgeordnete aller Fraktionen vereinbaren eine öffentliche Anhörung im Innenausschuss.
"Schüler, die Geld bekommen, strengen sich nicht mehr an", so der Leiter der deutschen Pisa-Studie, der Kieler Professor Manfred Prenzel zu den Vorwürfen des "Spiegel" Kinder hätten bei Pisa-Tests Geld kassiert.
Die CDU übt sich vor ihrem richtungsweisenden Parteitag in Hannover in klarer Abgrenzung zum Koalitionspartner. CDU-Vize Wulff spricht von einem "Problem mit der SPD". Warnungen vor Abkehr vom Reformkurs machen die Runde.
Eine Gruppe von Homosexuellen ist während der russischen Dumawahl bei der gemeinsamen Stimmabgabe in einem Moskauer Wahllokal festgenommen worden.
CDU-Chefin Merkel hängt die Erwartungen für den Parteitag in Hannover hoch: Das Grundsatzprogramm der Partei soll diskussionsreich verabschiedet werden und die christdemokratischen Landtagswahlkämpfer sollen Rückenwind bekommen.
Beim 13. Klimagipfel der Vereinten Nationen auf Bali vom 3.
Bei der UN-Konferenz auf Bali werden die Interessengegensätze wieder aufeinanderprallen. Trotzdem soll es am Ende einen Kompromiss geben, der die Folgen der Erderwärmung begrenzen hilft. Ein Überblick.
Mittelstand protestiert – auch wegen Mindestlohn
Telekommunikationsdaten verraten mehr als nur Sender und Empfänger
Umweltminister Gabriel über seine Wünsche für Bali, die Brüsseler Klimapolitik und Saudi-Arabiens Ölgeschäft
Putins Getreue fürchten um ihre einträglichen Posten – er bändigt sie anscheinend nur noch mit Mühe. Wie lange ist Wladimir Putin noch Herr im Kreml?
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verteidigt Vorteile für Regierungspartei und sieht Teile der Opposition in Terrornähe.