Alle Artikel in „Politik“ vom 03.12.2007

Schon am ersten Tag des UN-Klimagipfels zeigt Gastgeber Indonesien, dass es kein zu konkretes Ziel will

Eine Studie belegt: Die Zahl der Beschäftigten, die zusätzlich zu ihrem Einkommen noch Hartz IV benötigen, steigt. Auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde diesen Zustand nicht beenden.

Berlin - Das Ziel ist hoch gesteckt bei der Konferenz in Wien: In der österreichischen Hauptstadt verhandeln in dieser Woche Vertreter aus 118 Staaten über ein weltweites Verbot von Streumunition. Nachdem sich die Mitgliedsländer der UN-Waffenkonvention im November in Genf nicht auf eine entsprechende Regelung mit bindender Wirkung einigen konnten, geht es nun um die freiwillige Selbstverpflichtung der Länder.

Berlin - Obwohl sich die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiter entspannt hat, denken die großen Krankenkassen nicht an eine Beitragssenkung. „Alle Überschüsse fließen in den Schuldenabbau“, sagte der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Udo Barske, dem Tagesspiegel.

Nach dem Streit um den Namen Mohammed für einen Teddybären glätten sich die Wogen. Eine muslimische Delegation aus London vermittelte in Khartum. Gillian Gibbons muss nicht länger im Gefängnis bleiben.

Monatelang konnten sich die vom Westen und den USA unterstützte Regierung unter Ministerpräsident Siniora nicht mit der Opposition auf einen Präsidentschaftskandidaten einigen. Jetzt signalisiert Siniora plötzlich Einlenken.

Die Venezolaner lehnen die Verfassungsreform ihres Präsidenten Hugo Chavez ab. Das bedeutet: 2012 muss er aus dem Amt scheiden. Die Opposition feierte diesen Erfolg ausgelassen. Chavez verschanzte sich in einer Krisensitzung.

Das Potential von Iran Atomwaffen herzustellen wird nach einem Bericht des US-Geheimdienstes deutlich überschätzt. Auch angereichertes Uran soll in den letzten Jahren nicht produziert worden sein. Trotzdem: Die USA bleiben skeptisch.

Ein neues Grundsatzprogramm und die klare Abgrenzung vom Regierungspartner SPD: Inmitten der Legislaturperiode nimmt die Parteivorsitzende Kurs auf ein schärferes Profil der CDU. Auf dem Bundesparteitag reklamierte Kanzlerin Angela Merkel die politische Mitte.

Bei der Parlamentswahl hat die Partei "Einiges Russland" triumphiert. Alexander Rahr, Russlandexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik erklärt im Interview mit tagesspiegel.de, welche Rolle Putin in Zukunft spielen könnte.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Hoffnungen der großen Energiekonzerne auf wesentlich verlängerte Laufzeiten ihrer alten Atomkraftwerke gedämpft. Die Energiekonzerne RWE und Vattenfall fordern zudem einen Ausgleich der Ausfallzeiten.

Nach Berichten über Geldanreize für Pisa-Teilnehmer in den USA und in Deutschland hat die Kultusministerkonferenz Aufklärung verlangt. Kritiker befürchten durch die Bezahlung der Testpersonen eine Verzerrung der Studienergebnisse.

Der Bundesregierung sind rund 1000 Internetseiten und zwölf Internetradios mit rechtsextremistischen Inhalten bekannt. Wegen des internationalen Charakters des Web helfen nationale Verbote aber nicht weiter.

Frieden ohne ausländisches Eingreifen, dieses Ziel will der iranische Präsident mit einem regionalen Sicherheitspakt erreichen. Auf der Konferenz des Golf-Kooperationsrates umgarnt Ahmadinedschad derzeit die übrigen Golf-Staaten.

Mitten in der Magdeburger Innenstadt wurden am Wochenende vier Afrikaner vor zahlreichen Schaulustigen angepöbelt und verprügelt. Kurz zuvor war eine schwangere Irakerin krankenhausreif geschlagen worden.

Sie werden immer jünger und immer mehr: Im Irak ist die Zahl der jugendlichen Gefangenen in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Der starke Einfluss von Al Qaida hat viele Teenager in die Arme von Terroristen getrieben.

Im Prozess um die Misshandlung von Rekruten in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne sind die angeklagten Ex-Ausbilder erheblich belastet worden. Zeugen berichten von schmerzvollen Übergriffen im Verhörkeller.

Die CDU verabschiedet auf ihrem Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm, das eine lange Laufzeit haben soll. Die Familie rückt stärker in den Mittelpunkt als die Ehe. Themen, die Hannover diskutiert werden im Überblick.

Jetzt fehlen nur noch die USA: Als vorletztes Industrieland hat Australien das Protokoll von Kyoto ratifiziert. Es war die erste Amtshandlung des neuen Premiers Rudd, der auch auf der Bali-Konferenz persönlich anwesend sein wird.

Kein Mindestlohn, keine "Einheitsschule", keine Aufweichung der Rente mit 67: Der CDU-Parteitag hat einen Leitantrag verabschiedet, der vor allem auflistet, wogegen die Union ist.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich für eine nachhaltige Bekämpfung des Klimawandels ein. Dazu gehörten verbindliche Klimaschutzziele genauso wie Fragen der Energiesicherheit, sagte Steinmeier im Vorfeld des heute beginnenden UN-Klimagipfels auf Bali.

Damit hatte er wohl nicht gerechnet: Südamerikas Vorzeige-Sozialist Chávez hat sein Referendum über eine Verfassungsreform knapp verloren. Die Opposition feiert ihren Sieg, während sich der Präsident in seinem Kurs bestätigt sieht.

Die Union ist die einzige Volkspartei der Mitte, behauptet Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag und betont die Differenzen zur SPD. Gleichzeitig wettert sie gegen überzogene Managergehälter und stellt weitere Mindestlohn-Lösungen in Aussicht.

In Belgien soll der immer noch im Amt befindliche Premierminister Guy Verhofstadt mehr Befugnisse bekommen. Offen ist weiterhin, wer einen neuen Anlauf für eine Regierungsbildung unternehmen könnte.

Mit Verständnis, aber auch harter Kritik hat die Bundesregierung den Urnengang in Russland kommentiert. Es sei "keine demokratische Wahl" gewesen. Die Jugend der Putin-Partei Einiges Russland feiert auf Moskaus Straßen den Wahlausgang.

Keine echte Wahl: Experten kritisieren Machtmissbrauch und Behinderungen der Opposition bei der russischen Parlamentswahl. Eine wirkungsvolle Kontrolle durch Wahlbeobachter habe nicht stattgefunden.

Die demokratischen Standards sind bei der Wahl in Russland deutlich verfehlt worden. Die OSZE kritisiert die Vermischung von Regierungs- und Partei-Strukturen. Demokratische Standards seien klar verfehlt worden.

Nach Kyoto und vor Bali. Die Anstrengungen im Klimaschutz sind in weltweite Konferenzen gebündelt. Wie sie ablaufen, wer beteiligt ist und was erreicht werden soll.

Zehn Jahre nach der Konferenz von Kyoto sind die Erfolge im Klimaschutz überschaubar. Die Folgen einer Erderwärmung sind klar, doch den Industriestaaten ist die wirtschaftliche Entwicklung wichtiger. So beginnt die Konferenz von Bali mit einem eindringlichen Appell.

Das neue CDU-Grundsatzprogramm, das dem Bundesparteitag 2007 in Hannover vorliegt, ist das dritte seit 1978. Vorher gab es bereits mehrere Programme. Ein Überblick

Überraschend war höchstens die hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Russland. Nach der Auszählung nahezu aller Stimmen liegt das Ergebnis von Putins Partei Einiges Russland bei 64,1 Prozent. Die "echte" Opposition, die bei der Wahl nicht antreten durfte, kündigte Proteste an.

Weil sie einem Teddy den Namen Mohammed gegeben hatte, musste eine britische Lehrerin im Sudan ins Gefängnis. Heute Vormittag soll sie frei kommen.

Mit Bussen werden sie in die Wüste gefahren und an den Grenzübergängen zum Gazastreifen und Westjordanland übergeben: Israel entlässt am Morgen 429 gefangene Palästinenser in die Freiheit. Hamas-Mitglieder sind nicht darunter.

Es war die erste Amtshandlung des neuen Premierministers: Als vorletztes Industrieland hat Australien dem Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen zugestimmt. Es wird einsam um die USA.

Nach Auszählung fast aller Stimmen ist klar: Für Russlands Präsident Putin lief alles nach Plan, seine Partei wird die nächste Duma dominieren. Doch die Opposition klagt über massive Wahlmanipulationen - wie stellt sich das Ausland zu diesen Vorwüfen?

Chávez, Chávez und wieder Chávez? Noch am Wochenende hatte Venezuelas Staatspräsident getönt, er wolle bis 2050 an der Macht bleiben. Doch daraus wird nichts - die Wähler erteilten seinem Machthunger eine Abfuhr.

Profilsuche und Wählerwerbung: In der Partei wird die Forderung nach einem deutlicheren Auftreten gegenüber der Türkei lauter. Auch beim Thema Mindestlohn gibt es Streit.

Vorurteile wirken stärker als der Aufschwung

Berlin - Der Plan ist klar – und doch alles andere als einfach umzusetzen: Die Linkspartei in Thüringen will mit Bodo Ramelow als Spitzenkandidat die CDU-Alleinregierung ablösen. Der 51-jährige Vizechef der Bundestagsfraktion wurde am Sonntag auf einem Landesparteitag in Mühlhausen einstimmig nominiert.

Berlin - Die Fronten erscheinen starr: Während die SPD unermüdlich für ein NPD-Verbot wirbt, zeigen sich Union und FDP mehrheitlich skeptisch bis ablehnend. Dennoch will Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz versuchen, in dieser Woche einen Schritt voranzukommen.

Nach ihrem Vorstoß über die irakische Grenze bereitet die türkische Armee offenbar weitere Operationen gegen die kurdische Rebellenorganisation PKK auf dem Territorium des Nachbarlandes vor. Im südostanatolischen Grenzgebiet würden weitere Truppen zusammengezogen, meldeten türkische Medien am Sonntag.

Regierung setzt auf hohe Wahlbeteiligung, um Zweifel an Legitimation des neuen Parlaments zu zerstreuen

CDU-Wirtschaftsratschef Lauk fordert Strategiewechsel im Streit mit der SPD um Mindestlöhne

Kein Hinweis, dass Babyklappen Kindstötungen verhindern / FDP fordert Legalisierung oder Verbot

Belgiens Wahlsieger Yves Leterme scheitert endgültig mit der Regierungsbildung – wieder am Nationalitätenstreit.

Berlin - Der Bundestag will sich stärker mit Antisemitismus auseinandersetzen. Nach Informationen des Tagesspiegels haben Abgeordnete aus allen Fraktionen am Freitag bei einem vertraulichen Treffen vereinbart, dass der Innenausschuss im März eine öffentliche Anhörung zu den Erscheinungsformen der Feindschaft gegen Juden veranstaltet.