Alle Artikel in „Politik“ vom 18.12.2007

Im Libanon wartet das Gefängnis auf Hajdib, in Düsseldorf steht der Richterspruch noch aus.

Die SPD will dem Kinderschutz-Gipfel eine konkrete Formulierung für eine Grundgesetzänderung vorschlagen. Kanzlerin Merkel und die CDU-Spitze lehnen eine Änderung der Verfassung ab.

Die Gewerkschaften und Arbeitgeber sind besorgt: Erstmals gibt es weniger als 300.000 Vollzeitstellen für Krankenschwestern und Pfleger in Krankenhäusern.

Der querschnittgelähmte Brite Noel Martin hat dementiert, dass er nach Deutschland kommen wolle, um sich umzubringen.

Auf dem Parteitag in Südafrika treten die Zerwürfnisse über die Führungsfrage lautstark zutage. Der neue ANC-Präsident Zuma will vermitteln.

Ein Unikat in der Politik:Bernhard Vogel wird 75.

Wiesbaden - Mit seiner Unterschrift unter den Planfeststellungsbeschluss hat der hessische Wirtschaftminister Alois Rhiel (CDU) grünes Licht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben. Ein neuer Terminal und eine vierte Landebahn würden dem Airport seinen Rang unter den acht wichtigsten Flughäfen der Welt sichern.

Vom Fahrverbot bis zu den Deportationen: Die Maßnahmen der Reichsbahn wurden vom gesamten Verwaltungsapparat mitgetragen.

Julia Timoschenko regiert in der Ukraine

Berlin - Im Fall einer mutmaßlich von Rechtsradikalen verletzten 17-Jährigen im sächsischen Mittweida zeichnet sich eine Wende ab. Die Jugendliche hatte Anfang November Anzeige gegen vier mutmaßliche Neonazis erstattet, die sie nach ihren Angaben auf dem Parkplatz eines Supermarkts angegriffen und ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt hatten.

für kommunale Kliniken

Berlin - Der deutsche Kosovo-Vermittler Wolfgang Ischinger hat die EU aufgefordert, eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien zu spielen. „Der Zug in die Unabhängigkeit ist aus dem Bahnhof gefahren, und Europa sollte dabei im Führerstand stehen“, sagte Ischinger in Berlin.

Der umstrittene Jacob Zuma hat sich in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen ANC-Chef und Präsident Thabo Mbeki durchgesetzt. Jetzt macht er sich Hoffnungen auf mehr.

Die UN-Vollversammlung hat sich überraschend deutlich für eine Resolution gegen das umstrittene Rechtsinstrument ausgesprochen. Aber nicht alle sind für die Abschaffung der Todesstrafe und bindend ist die Vereinbarung auch nicht.

Der 65-jährige Jacob Zuma ist einer der populärsten und zugleich umstrittensten Politiker Südafrikas. Der bullig wirkende neue Parteichef des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) gilt als politischer Überlebensstratege und polarisiert wie kaum ein anderer.

Kurz vor Beginn der Feierlichkeiten zum islamischen Opferfest ist US-Außenministerin Condoleezza Rice überraschend im Irak eingetroffen. Während ihres Besuchs kamen bei Anschlägen mindestens 26 Menschen ums Leben.

Der querschnittgelähmte Brite Noel Martin hat dementiert, dass er nach Deutschland kommen wolle, um sich umzubringen. Der 48-jährige Farbige war vor mehr als elf Jahren Opfer einer rassistischen Attacke geworden.

Einer der beiden mutmaßlichen Kofferbomber von Köln steht seit heute in Düsseldorf vor Gericht und zeigt sich durchaus redselig. Seine Verteidiger beteuern, mit den Sprengsätzen habe niemand getötet werden sollen - ihr Mandant habe nur "ein symbolisches Zeichen" setzen wollen.

Türkische Soldaten operieren nach Aussage des Bagdader Außenministers noch immer im Nordirak. Die Kurden, die dort die Regierung stellen, sagten unterdessen ein Treffen mit US-Außenministerin Rice ab. Zur Begründung hieß es, die USA hätten Ankara "grünes Licht" für die Militäroperation gegeben.

Carl Eduard Graf von Bismarck, wenig arbeitsamer CDU-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, stößt mit seiner Entscheidung, sein Mandat erst im Januar niederzulegen, auf Unverständnis. In seinem Büro sei er ohnehin seit Monaten nicht erschienen, heißt es.

Bundesjustizministerin Zypries will sich auf dem morgigen Kinderschutzgipfel für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern in Problemfamilien stark machen. Von schematischen Lösungen hält sie allerdings wenig.

Eine Anfang November angeblich von Neonazis misshandelte junge Frau hat sich das NS-Symbol nach Justizangaben vermutlich selbst in die Hüfte geritzt. Der Vorfall war von Beginn an mysteriös.

Kostenlose Freiflüge und Eigenheim-Zulagen waren für BND-Angestellte an der Tagesordnung. Dann schaffte das Kanzleramt die Privilegien ab. Das darf nicht sein, sagt jetzt ein Gericht.

Beim morgigen Kindergipfel diskutieren die Bundesländer, ob Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden sollen. Alle Parteien im Bundestag sind dafür - außer der Union.

Die Phase, in der Frauen in Deutschland Kinder bekommen, verschiebt sich immer weiter nach hinten. Während in Ostdeutschland mehr Nachwuchs zur Welt kommt, sind vor allem Akademikerinnen häufig kinderlos.

Im Kampf gegen die kurdischen Rebellen sind am Morgen türkische Truppen in den irakischen Norden eingerückt. Unterdessen wurde bekannt, dass die USA die türkische Armee vor dem Luftangriff am Sonntag mit Satellitenbildern der PKK-Stellungen versorgt hat.

Er hat 62 Menschen getötet - im Auftrag des US-Bundesstaates Virginia. Nun spricht Scharfrichter Jerry Givens erstmals öffentlich über seinen Job.

Im vergangenen Jahr wurden Amnesty International zufolge in 25 Ländern mindestens 1591 Gefangene hingerichtet. Wo gilt Todesstrafe noch, wie wird sie vollstreckt.

Vor knapp eineinhalb Jahren scheiterten zwei mutmaßliche Terroristen mit ihren Anschlägen auf zwei Regionalzüge. Einer der beiden wurde jetzt im Libanon verurteilt. Sein Komplize steht in Düsseldorf vor Gericht.

Im Westen Afghanistans sind bei einem Angriff radikalislamischer Taliban 15 afghanische Sicherheitskräfte getötet worden. Die Männer arbeiteten für eine US-Firma.

Die Bundesregierung sieht das Ergebnis des UN-Klimagipfels als Erfolg der deutschen und europäischen Diplomatie.

Nach dem Wahl-Debakel der letzten Woche hat Julia Timoschenko im Parlament doch noch eine hauchdünne Mehrheit für ihre Regierung bekommen. Die Opposition boykottierte die Sitzung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat für seinen Vorschlag, nach der nächsten Bundestagswahl 2009 im Bund eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu bilden, keine Gegenliebe gefunden.

In der Frage der Online-Ausspähung bleibt die SPD hart. Das wäre laut Ministerin Zypries eine "heimliche Durchsuchung einer Wohnung".

Erneuter Datenverlust bei einer britischen Behörde: Eine Festplatte mit Informationen über drei Millionen britische Fahrschüler ist bei einem Privatunternehmen in den USA verloren gegangen.

Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi ist ein gerne gesehener Gast in Europa in diesen Tagen. Auch Spanien empfängt den Machthaber und hofft auf gute Geschäfte jenseits des Mittelmeers. Es geht um Rüstungsgüter, aber auch um Öl.

Berlins Regierender, Klaus Wowereit, macht sich stark für die Rechte von Kindern und einen flächendeckenden Mindestlohn. Sollte dieser in der aktuellen Legislaturperiode nicht kommen, würde es für die CDU "ungemütlich werden.

Bei einem israelischen Luftangriff sind erneut mehrere Mitglieder des Islamischen Dschihad getötet worden. Seit Montag stieg die Zahl der Toten auf acht.

Der langjährige kubanische Revolutionsführer Fidel Castro will sich möglicherweise endgültig aus der aktiven Regierungsverantwortung zurückziehen. In einer Fernsehbotschaft erklärte er, der Regierung künftig nur noch als Berater zur Verfügung stehen zu wollen.

Berlin - Wenn Parteien unter ihren Führungsleuten zu einem Thema zweierlei Meinungen haben, dann gibt es zwei Auswege: Eine Kommission muss her oder ein Beschluss. Die Unionsparteien haben am Montag im Streit über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beide Wege beschritten.

Die Geberkonferenz in Paris verspricht Präsident Abbas eine Anschubfinanzierung zur Staatsgründung

Wiesbaden - Genau 40 Tage vor dem Wahltermin verkündet die hessische Landesregierung am heutigen Dienstag die wichtigste Entscheidung ihrer fünfjährigen Amtszeit. Am Vormittag wird der zuständige Verkehrsminister die Erweiterung des Frankfurter Flughafens um eine vierte Bahn genehmigen.

Die afghanische Provinz gilt als stabil, doch Kriminalität ist weit verbreitet