Alle Artikel in „Politik“ vom 05.12.2007

Berlin - Das geplante Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ ist verfassungswidrig. Das hat das Landesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden.

Kirchen analysieren das Ost-West-Problem – und nehmen Anleihen bei Linken

Berlin - „Diversity Management“ ist nicht umsonst kein deutsches Wort. Vielfalt von ethnischer und sozialer Herkunft, der Weltanschauungen und auch eine gute Mischung von Frauen und Männern, Alten und Jungen in der Belegschaft wird von der Mehrheit der deutschen Firmen und Behörden nicht als etwas angesehen, was man zum Besten des Unternehmens fördern sollte.

USA wollen in Afghanistan die Mohnfelder nicht mehr aus der Luft zerstören

Berlin - Im Prinzip hatten alle nur auf die CDU und deren Parteitagsvotum gewartet. Jetzt könne man loslegen mit dem Unterschriftensammeln, heißt es unisono bei den Initiatoren der Gruppenanträge zum Thema Stammzellforschung.

Studie: In Kommunalparlamenten wollen Demokraten mit Rechtsextremisten nichts gemein haben

Für die meisten der rund 1000 Mitarbeiter der Berliner Pin AG ist die Einführung eines Mindestlohnes erst einmal eine gute Nachricht. Gut 85 Prozent der Mitarbeiter werden eine Gehaltserhöhung bekommen, schätzt ihr Betriebsratschef Andreas Poser.

Kanzlerin Angela Merkel kritisiert die geplante Mittelmeer-Union von Nicolas Sarkozy - sie möchte keine Sonderbündnisse in der EU.

CDU-Politiker Ruprecht Polenz über den US-Geheimdienstbericht, Sanktionen gegen Iran und die Rolle der EU.

SPD-Chef Kurt Beck ist ab sofort mit einer Video-Bürgersprechstunde im Internet vertreten. Anders als bei den wöchentlichen Ansprachen von Kanzlerin Merkel per Podcast können bei Beck Bürger Fragen zu allen aktuellen Themen stellen.

Haben die mutmaßlichen Terroristen ein Recht, ihre Haft von einem Zivilgericht überprüfen zu lassen? Sechs Jahre nach Einrichtung des US-Gefangenenlagers Guantanamo befasst sich das Oberste Gericht in Washington erneut mit dieser Frage.

Bei zwei Autobomben-Anschlägen sind im Irak mindestens 24 Menschen getötet worden. Zahlreiche Personen wurden verletzt. Zur Zeit besucht US-Verteidigungsminister Robert Gates das Land und fordert freiwillige Sicherheitskräfte.

Das Thema Klima ist auf der Agenda der Welt-Top-Themen ein paar Stufen nach oben geklettert – Immerhin 180 Staaten diskutieren auf Bali miteinander. Unterschiedliche Staatsinteressen lassen jedoch befürchten: Eine Einigung ist fast unmöglich.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnet den US-Atombericht als Sieg für sein Land. Aus Moskau und Berlin kommen indes Appelle an die Adresse Teherans: Die Urananreicherung müsse eingestellt werden.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen dazu bringen, weniger Energie zu verschwenden oder auf erneuerbare zu setzen. Heute hat das Kabinett ein Gesetzespaket verabschiedet. Wenn die Maßnahmen so greifen, wie sich die Regierung das vorstellt, können die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 35 Prozent gesenkt werden.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sieht eine Chance für Gespräche: Nach den neuen US-Geheimdienstberichten über das iranische Atomprogramm solle nun vorbehaltlos mit Teheran verhandelt werden.

Bei einem erneuten Selbstmordanschlag auf die Armee in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Der Täter raste mit einem mit Sprengstoff bepackten Auto in einen Armeetransporter.

"Beängstigend geschichtsvergessen": SPD-Chef Kurt Beck greift Bundeskanzlerin Angela Merkel an und weist ihre Kritik am Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten zurück.

Das Bundesinnenministerium hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach der neue elektronische Reisepass gegen EU-Recht verstößt. Für Bundesbürger bleibt dennoch die Frage: Bekomme ich bei der nächsten Grenzkontrolle Probleme?

Die Bundesanwaltschaft ist heute in drei Bundesländern gegen eine linksextremistische türkische Terrorgruppe vorgegangen. Die TKP/ML soll für zahlreiche Bombenanschläge in der Türkei verantwortlich sein.

Kurz vor der entscheidenden Phase der UN-Klimakonferenz hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Ziel: Verbraucher und Wirtschaft sollen stärker Energie sparen und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.

Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland sinkt weiter. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres wurden insgesamt 88.420 Schwangerschaften abgebrochen, so das Statistische Bundesamt.

Elf demokratische US-Abgeordnete haben in einem Brief die Klimaschutz-Politik ihrer Regierung kritisiert. Andere Beobachter werfen der US-Regierung zudem eine Blockadehaltung auf der Weltklimakonferenz auf Bali vor. Diese Haltung könnte sich nach der US-Wahl ändern.

Oswald Metzger plant nach seinem Austritt bei den Grünen eine Auszeit von der Politik. Seine umstrittenen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger bekräftigte er nochmals.

Im Düsseldorfer Terrorprozess hat das Gericht heute gegen die drei Angeklagten mehrjährige Haftstrafen verhängt. Mit einer großangelegten Betrugsserie hatten sie versucht, Geld für Al Qaida zu beschaffen.

Sie reden schon vom "weltweit größten Klimapaket", die Abgeordneten im Umweltministerium. Heute sollen 14 Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden. Unteranderem gibt es jetzt Zuschüsse für erneuerbare Energien zum Heizen im Altbau. Die Pflicht sie einzusetzen, entfällt

Es besteht Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz, da sind sich alle einig. Ganz anders sehen das offensichtlich die USA, Japan und Kanada, die die Verhandlungsrunden der Weltklimakonferenz in Bali torpedieren.

Die Große Koalition streitet sich weiter über den Mindestlohn, trotz der Einigung in der Postbranche. Oder gerade weil, denn der Bund ist Miteigentümer der Post. Der Vorwurf: Der Post-Mindestlohn schwächt andere Zustellerfirmen. Toll für die Post, schlecht für die Stimmung in der Koalition.

SPD-Generalsekretär kritisiert CDU-Plan für Betreuungsgeld / Gemischte Erfahrungen in Thüringen

Wie Gabriele Brakebusch gegen ihre Partei stimmte

Berlin - Wenn sich die Innenminister von Bund und Ländern ab Mittwochabend in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz treffen, wartet eine lange Liste an Streitthemen auf sie – so viele strittige Punkte wie lange nicht mehr. Das neue Bundeskriminalamtsgesetz inklusive Online- Durchsuchung, ein mögliches Verbot von Scientology, das diskutierte NPD- Verbot und schlussendlich noch verschärfte Sicherheitsmaßnahmen als Konsequenz aus den jüngsten aufgedeckten Terrorplänen stehen auf der insgesamt 26 Punkte umfassenden Tagesordnung oder auf den Sprechzetteln der Minister.

Die Türkei und Griechenland wollen künftig eine gemeinsame Militäreinheit für Nato-Operationen stellen

Warum sich Präsident Sarkozy in Algerien nicht für die Verbrechen der Kolonialherrschaft entschuldigt

Oschatz - Ein Vierteljahr nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Mügeln hat ein Gericht erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen einen Beteiligten verhängt. Das Amtsgericht Oschatz verurteilte einen 23-Jährigen Baumaschinisten aus Mügeln wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zu acht Monaten Gefängnis.

Im 19. Jahrhunderten schüttelten die Griechen die Türkenherrschaft ab und trugen zum Niedergang des einst mächtigen Osmanenreiches bei.

Eine knappe Mehrheit in der CDU will freizügigere Regeln für die Stammzellforschung

Hannover - Die CDU will die indirekte Beteiligung ausländischer Regierungen an wichtigen deutschen Unternehmen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen. Der CDU-Parteitag billigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag zum künftigen Umgang mit „strategischen Beteiligungen“.

Der neue CSU-Chef Erwin Huber kann die Schwesterpartei nicht mitreißen – aber er redet kürzer als sein Vorgänger.